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R2G streitet übers Kopftuch und vergisst das gute Regieren

Justizsenator Behrendt hat das Berliner Neutralitätsgesetz ausgehebelt. Das sorgt für Krach, schreibt Christine Richter.

Christine Richter schreibt über die Berliner Landespolitik.

Christine Richter schreibt über die Berliner Landespolitik.

Foto: dpa/Reto Klar

Berlin. „Koalitionskrach mit Ansage“ – „Das werden wir nicht hinnehmen“ – „Behrendt geht zu weit“ – so oder ähnlich lauteten die Reaktionen bei der Berliner SPD, als in dieser Woche bekannt wurde, dass der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zulässt, dass angehende Juristinnen mit Kopftuch im Gerichtssaal auftreten dürfen. Das Berliner Neu-tralitätsgesetz, das das Tragen von religiösen Symbolen wie Kopftuch, Kreuz oder Kippa für Richter und Staatsanwälte, aber auch für Lehrer untersagt, hat Behrendt damit ausgehebelt.

Er beruft sich zwar auf eine Entscheidung des Justizprüfungsamtes und des Kammergerichts, aber geschenkt, Behrendt will schon länger das Tragen des Kopftuchs erlauben, als Zeichen für die multikulturelle Gesellschaft, natürlich auch als Zeichen gegen Diskriminierung.

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Weil Behrendt ist, wie er ist, schert ihn auch der Koalitionspartner wenig. Da mag sich die SPD noch so empören. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller will das Thema nun im Koalitionsausschuss besprechen, also dem Gremium, in dem sich die Parteispitzen treffen, um Krisen und andere Fragen zu lösen. Ich ahne, wie es ausgeht, denn Müller hat es in den vergangenen Jahren nicht einmal geschafft, seine Koalitionspartner, egal ob Grüne oder Linke, in die Schranken zu weisen. Und ein Jahr vor der Wahl, zumal als Bürgermeister auf Abruf, wird Müller das erst recht nicht gelingen.

In der Justiz wächst bei denen, die den Grünen nicht anhängen, der Frust über einen Senator, der seinen Beschäftigten nur mit Misstrauen begegnet. Das war schon beim Antidiskriminierungsgesetz so, das die Grünen gegen den Willen der SPD durchgesetzt haben. Weil es im Koalitionsvertrag Ende 2016 so vereinbart worden war, weil dann weder Müller noch Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Kraft hatten, dieses Gesetz mit guten Argumenten zu verhindern. Dieses Misstrauen zeigte sich auch in den vergangenen Tagen wieder einmal, als Behrendt anwies, dass die Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten melden müssen, sollten sie „demokratiefeindliche Tendenzen“ feststellen.

Kopftuch-Streit in Berlin: Beamtenbund "fassungslos" über Behrendt

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) forderte den Regierenden Bürgermeister in dieser Woche in einem offenen Brief auf, „dem Treiben des Justizsenators umgehend ein Ende zu setzen“. Das Meldesystem widerspreche den Grundsätzen des Datenschutzes, ja, auch der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Wir sind fassungslos, besorgt und mehr als verärgert über das diskreditierende Verhalten des Justizsenators gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, heißt es im Schreiben. Der Beamtenbund, er hofft noch, dass Müller Einfluss auf seine Senatoren hat.

Doch bekanntlich kümmert sich Müller gerade um seine politische Zukunft, denn er will für den Bundestag kandidieren. Aber er muss sich bei der Nominierung im Wahlkreis erst gegen seine eigene Staatssekretärin Sawsan Chebli durchsetzen. Sollte das gelingen, muss er noch einen sicheren Listenplatz erkämpfen, was nach Einschätzung von SPD-Strategen aber schwierig werden dürfte.

Wer könnte Justizsenator Behrendt stoppen?

Wer also könnte Behrendt stoppen? Die Grünen selbst? Auch die sind gerade mit anderen Dingen beschäftigt und sortieren die Macht neu: Fraktionschefin Silke Gebel hat Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) als Wahlkreiskandidatin abgeräumt, Co-Fraktionschefin Antje Kapek greift nach der Spitzenkandidatur. Öffentlich tun beide Frauen so, als ob eine Wirtschaftssenatorin ohne Wahlkreis – den sie immerhin zwei Mal direkt gewonnen hat – ein völlig normaler Vorgang sei, aber diese Aussagen sind nur Show für die Öffentlichkeit.

Denn das wissen sogar die Grünen: Die Menschen wollen keinen Streit, sondern gut regiert werden. In Berlin macht Rot-Rot-Grün es genau andersrum.