Meine Woche

Die zwei Wahrheiten in der Maskenpflicht-Debatte

Senatorin Kalayci kämpfte lang sehr allein für Bußgelder bei Verstoß gegen die Maskenpflicht. Christine Richter beleuchtet die Debatte.

Christine Richter schreibt über die Debatte über Bußgelder beim Verstoß gegen die Maskenpflicht.

Christine Richter schreibt über die Debatte über Bußgelder beim Verstoß gegen die Maskenpflicht.

Foto: BM/pa

Es geschehen merkwürdige Dinge in dieser Stadt: Als die Corona-Krise Berlin erreichte, da war man sich im rot-rot-grünen Senat nicht einig. Kontaktsperre? Maskenpflicht? Bußgelder? Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) vertrat von Anfang an die härtere Gangart – und machte sich damit wenige Freunde.

Eine Maskenpflicht im Einzelhandel? Oder nur im öffentlichen Personennahverkehr, also in Bus, Tram, U-Bahn und S-Bahn? „Bloß nicht im Einzelhandel“, meinten die Grünen, die mit Ramona Pop die Wirtschaftssenatorin stellen, in einer dieser Senatssitzungen zu Beginn der Corona-Krise. Nun, es kam, wie wir wissen, anders. Wie in allen anderen Bundesländern gilt auch in Berlin im ÖPNV und beim Einkaufen eine Maskenpflicht. Bußgelder bei Nicht-Einhaltung der Regeln werden aber nicht verlangt, kein Busfahrer verwehrt einem Passagier ohne Maske die Fahrt.

Deshalb gab es im Senat immer wieder Diskussionen um den Bußgeld-Katalog. Auch hier vertrat Kalayci die Meinung, dass man Bußgelder erheben müsse. Sie setzte sich aber mehrfach nicht durch, selbst der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) war anderer Meinung. Nicht schön für eine Senatorin, doch Kalayci hat schon viel erlebt in der Politik.

Menschen werden gefährdet, wenn andere keine Maske tragen

Mit Blick auf die seit mehr als zehn Tagen steigenden Infektionszahlen in Berlin rief die Gesundheitssenatorin das Thema in dieser Woche wieder auf. Schon in der Senatsvorbesprechung der SPD-Seite plädierte sie am Dienstag für Bußgelder, sollte die Maskenpflicht im ÖPNV ignoriert werden. Ihr Argument: Wenn man weitere Lockerungen beschließen wolle, dann müsse man auch bei der Nicht-Einhaltung der Maskenpflicht in Bus oder S-Bahn durchgreifen.

Denn es gibt viele Menschen, die zur Risikogruppe gehören und auf den ÖPNV angewiesen sind. Sie werden gefährdet, wenn andere keine Masken tragen. Und leider verzichten immer mehr Menschen auf den Mund-Nasen-Schutz: Nach Angaben der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind inzwischen rund 25 Prozent der Fahrgäste ohne Maske unterwegs – im Berufsverkehr tragen mehr eine Maske, in der U-Bahn sieht es besser aus als im Bus.

Müller gab diesmal Kalayci grünes Licht. Man wisse aber nicht, was Grüne und Linke machen würden, so der Regierende Bürgermeister. Also wurde in der Senatssitzung wieder diskutiert, Grüne und Linke waren wieder gegen ein Bußgeld. Als Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sich offener für das Thema zeigte, wurde sie von Pop und Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel zurückgepfiffen. Auch der neue Linken-Fraktionschef Carsten Schatz argumentierte dagegen, bei anderen körpernahen Dienstleistungen sei die Gefährdung viel größer als bei der BVG. Folge: Es wurde nicht abgestimmt, es wurde nichts beschlossen.

Erstaunlicher Meinungswandel innerhalb von zwei Tagen

Doch es geschehen merkwürdige Dinge in dieser Stadt: Weil die SPD anschließend über den Konflikt berichtete, weil die Infektionszahlen steigen, weil die Berliner sich zunehmend Sorgen machen, änderten die Grünen flugs ihre Meinung. Pop twitterte am Donnerstag: „Es gibt eine Maskenpflicht. Wir müssen feststellen, dass zu viele Menschen sich nicht daran halten. Wir werden im Senat beraten, um die Maskenpflicht vollständig und gerade auch im ÖPNV durchzusetzen – notfalls auch mit Bußgeldern.“

Nicht nur Gesundheitssenatorin Kalayci staunte ob des Meinungswandels innerhalb von nur zwei Tagen. Am kommenden Dienstag wird es dann aber auch um die Höhe des Bußgeldes gehen. Zehn Euro, 50 Euro oder 100 Euro? Die Grünen und die Linken sind eher für zehn Euro Bußgeld, die Gesundheitssenatorin, Sie ahnen es, sieht das anders. Denn das sollte allgemein bekannt sein: Regeln werden leider nur eingehalten, wenn die Strafe auch schmerzt.