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Vorgehen in der Corona-Krise: Was für ein Durcheinander

Die Bundesländer machen, was sie wollen. Und Berlin fehlt mal wieder die Kraft zu Entscheidungen, beobachtet Christine Richter.

Christine Richter, Chefredakteurin.

Christine Richter, Chefredakteurin.

Foto: dpa/Reto Klar

Berlin. „Tag der Entscheidung“ hieß es von allen Seiten am Mittwoch, also an jenem Tag, an dem sich die Bundeskanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten zur Telefonschalte trafen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten. „Tag der Entscheidung“, das klang fast so, als wäre danach alles klar, dabei wissen wir doch, dass es in zwei Wochen wieder einen Tag der Entscheidung geben wird, oder in vier Wochen oder gar schneller, sollten die Infektionszahlen erneut ansteigen.

Nun, am Mittwoch haben Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Bundesländer stundenlang beraten, es soll auch hitzig zugegangen sein, weil der eine mehr Lockerungen wollte, der andere weniger. Aber schließlich verständigte man sich auf ein gemeinsames Papier, auf etliche Beschlüsse – von der Ausstattung der Gesundheitsämter (bekommen mehr Personal) über die Tracking-App (kommt bald), der Maskenpflicht (kommt vorerst nicht), der Öffnung von Geschäften bis 800 Quadratmeter Ladenfläche (muss kommen) oder zu Schulen (dürfen schrittweise öffnen) und Kitas (bleiben vorerst zu). So weit, so gut.

Doch wer gedacht hätte, die Länder setzen diese Vereinbarungen dann auch einheitlich um, um in dieser Krisenzeit den Menschen mit klaren Regeln auch Sicherheit zu geben, der irrte. Gewaltig. Nur vier Länder – Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen – halten sich an die Regelungen bei den Ladenöffnungen, alle anderen scheren aus. Auf die Maskenpflicht wollten am Mittwoch noch alle verzichten, am Freitag wurde sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen.

Und was machte Berlin? Der Berliner Senat tagte dann am Donnerstag, ebenfalls mehrere Stunden lang –, und entschied nichts. Oder fast nichts, nur so viel: Die Kontaktsperre wird in Berlin bis zum 27. April verlängert. Warum nicht bis zum 3. Mai, wie es am Tag zuvor die Kanzlerin und die 16 Ministerpräsidenten – also auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) – beschlossen hatten, das konnte mir keiner erklären.

In Berlin fehlt die Klarheit

Beschlüsse, die für Klarheit bei den Berlinern gesorgt hätten, wurden noch nicht gefasst. Weil man sich nicht einig war, weder hinsichtlich der Shoppingcenter noch bei den Religionsgemeinschaften. Weil man nicht wusste, ob man Tennis, Golf und Segeln erlauben soll, zumal diese Sportler ja nicht unbedingt das Wählerklientel von Rot-Rot-Grün sind. Weil es noch ungeklärte Fragen hinsichtlich der Öffnung von Zoo, Tiergarten und Botanischem Garten gab. Man wolle sich auch eng abstimmen mit Brandenburg, versuchte Müller die Berliner Unentschlossenheit nach der Senatssondersitzung zu erklären.

Die Nachbarn in Brandenburg berieten am Freitag über die Absprachen, die man mit der Kanzlerin und den Länderkollegen getroffen hatte. Und die Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) traf ihre Entscheidungen, wie man das eben so macht als Regierung. Zu Läden, Gottesdiensten, Tierparks, Hochschulen, Maskenpflicht. So dürfen die Geschäfte ab kommenden Mittwoch wieder öffnen, aber auch die Shoppingmalls zählen dazu. Für die Geschäfte in den Malls gilt dann die 800-Quadratmeter-Grenze, aber die meisten Shops sind ja kleiner. Und dann müsse, hieß es in Potsdam, eben jeder Centermanager dafür sorgen, dass nicht zu viele Menschen gleichzeitig in der Mall seien und die Abstandsregeln eingehalten würden.

Wenn es also stimmt, dass sich Berlin mit Brandenburg eng abstimmen wolle, nun, dann müssten auch in Berlin die Shoppingcenter wieder öffnen. Und der Zoo und der Tierpark und der Botanische Garten. Aber das wird ja erst am Dienstag entschieden.

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