Meine Woche

Corona: Jetzt sind schnelle Hilfen für Berliner gefragt

Viele Menschen haben in Berlin wegen der Corona-Krise bereits ihren Job verloren. Jetzt braucht es Hilfe, schreibt Christine Richter.

Christine Richter über die Landespolitik in Berlin.

Christine Richter über die Landespolitik in Berlin.

Foto: dpa/Reto Klar

Berlin. „So etwas haben wir noch nicht erlebt.“ Diesen Satz habe ich den vergangenen Woche wohl am häufigsten gehört. Neben dem Satz „Ich bin jetzt im Homeoffice“ oder der Frage „Bekommen wir eine Ausgangssperre?“.

Ja, eine solche Krise wie diese Corona-Krise haben wir noch nicht erlebt. Im Supermarkt, in dem ich meist einkaufen gehe, schimpfte am Mittwochabend ein älterer Herr: „Das ist ja jetzt wie zu DDR-Zeiten. Alles dunkel, Totentanz in Berlin, nur die Fenster in den Häusern erleuchtet.“ Da war es 21 Uhr, und die vielen Restaurants und Kneipen rund um den Helmholtzplatz waren schon drei Stunden lang geschlossen, die Straßen menschenleer.

Aber auch die DDR-Zeiten sind natürlich nicht zu vergleichen mit der heutigen Lage, wo sich ein todbringendes Virus in rasantem Tempo ausbreitet, wo unklar ist, wann die Krise überstanden ist – in einigen Wochen oder gar erst in drei, vier Monaten? Und so lange es keine Medikamente oder einen Impfstoff gegen das Corona-Virus gibt, so lange bleibt die Gefahr, so lange verständlicherweise auch die Angst.

Viele Menschen sind an der Belastungsgrenze

In dieser Zeit gehen viele an ihre Belastungsgrenze. Die Arbeitsagenturen, die mit Anfragen überrollt werden, denn innerhalb kürzester Zeit haben Menschen ihre Jobs verloren. Gerade in Berlin, wo der Dienstleistungsbereich, der Tourismus so eine wichtige Rolle spielen. Hotels, Restaurants, Clubs, Bars, Fluggesellschaften, der Einzelhandel, Kulturveranstalter, Film- und Fernsehproduktionsunternehmen, Künstler und Schauspieler – alle sind betroffen. Die Unternehmer, die Mitarbeiter, sie suchen nun Hilfe – bei den Arbeitsagenturen, bei der Industrie- und Handelskammer (IHK), beim Land Berlin.

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„Es wird viel geweint am Telefon“, sagte mir der Hauptgeschäftsführer der Berliner IHK, Jan Eder. Denn es geht um die Existenz, wenn gerade bei den kleinen, den mittelständischen Unternehmen die Einnahmen auf null fallen, Miete, Strom, Gehälter aber gezahlt werden müssen – und vielleicht sogar noch ein Kredit zu bedienen ist. Der Senat hat innerhalb kürzester Zeit Steuerstundungen veranlasst und Hilfsprogramme in einem Umfang von 600 Millionen Euro aufgelegt.

Liquiditätshilfen für Selbstständige

Richtig so, aber meist sind das Liquiditätshilfen, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen – und eben keine finanzielle Zuwendung. In Bayern gibt es solche Zuwendungen schon, kurzfristig und unbürokratisch – von 5000 Euro bis zu 30.000 Euro. Berlin hat in dieser Woche eine solche Hilfe, noch deklariert als Liquiditätshilfe, für Kleinstunternehmer und Solo-Selbstständige beschlossen, auch wenn wohl kein verantwortlicher Politiker in diesen Fällen mit einer Rückzahlung rechnet.

Begrenzt auf 5000 Euro. 5000 Euro? Aber sind die Kassen nicht voll? Hat der Senat nicht erst am Dienstag, mitten in der Corona-Krise die Verteilung der sogenannten Siwana-Mittel in Millionenhöhe beschlossen? Ist der Topf für dieses Sondervermögen nicht mit mehr als drei Milliarden Euro gut gefüllt? Ist nicht jedem klar, dass die Corona-Krise verheerende Folgen für die Wirtschaft haben wird?

Investitionsbank wird "mit Anfragen überrannt"

Auch die Investitionsbank Berlin (IBB), die derzeit für die Umsetzung der vom Senat beschlossenen Hilfen verantwortlich ist, kommt an ihre Belastungsgrenze. „Wir werden mit Anfragen überrannt“, heißt es dort. Weil zu viele Menschen – an den ersten Tagen 5000 gleichzeitig – die Antragsformulare online herunterladen wollten, brach der Server zusammen. Das Problem kennen viele Unternehmen, die jetzt auf mobiles Arbeiten umgestellt haben.

Doch bei der Umsetzung der Programme darf der Staat – weder auf Bundesebene noch in Berlin – die Förderbanken jetzt allein lassen und muss rasch rechtliche Regelungen schaffen oder vereinfachen. Denn die Unternehmen, ob groß oder klein, sie alle brauchen schnell unbürokratische Hilfe. Jetzt.