Meine Woche

Wahl in Thüringen - Eine Gefahr für die politische Kultur

Der Umgang der Politiker miteinander zeugt von Verrohung der Sitten und ist eine Gefahr für die Demokratie, schreibt Christine Richter.

Foto: Getty Images/Montage BM

Ich mache mir Sorgen. Um die politische Kultur in unserem Land, um den Umgang miteinander, um die demokratischen Parteien. Die Wahl in Thüringen hat zu einem politischen Beben geführt, wie es wohl kaum einer für möglich gehalten hätte.

Ich war wie viele andere auch entsetzt, dass sich am Mittwoch ein FDP-Mann mit den Stimmen der AfD in Thüringen zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen. Ein Tabubruch, der zu Recht deutschlandweit Empörung ausgelöst hat – und inzwischen auch schon zu Konsequenzen und Rücktritten geführt hat.

In den wenigen Tagen danach frage ich mich aber, was da alles schiefläuft in den Parteien. So bestreiten FDP und CDU in Thüringen zwar Absprachen mit der AfD, aber sie bestreiten nicht, dass genau das eingetretene Szenario durchgespielt wurde. Diese Landespolitiker haben die Auswirkungen ihres Tuns offenbar vollkommen falsch bewertet. Ebenso die Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Christian Lindner (FDP), die von den Überlegungen wussten – und sie nicht verhindert haben. Lindner, der in seiner Partei die Vertrauensfrage stellen musste, sagte am Freitag, man habe die AfD „falsch eingeschätzt“. Besser kann man das eigene Unvermögen, eine Partei zu führen, nicht ausdrücken.

SPD, Grünen und Linken ist es recht, wenn die CDU in große Not kommt

Kramp-Karrenbauer hat zwar unmittelbar nach dem Eklat in Thüringen die richtigen Worte gefunden, aber sie hat wohl kaum noch eine Chance. Bundeskanzlerin Angela Merkel fand, unterwegs im Ausland, noch deutlichere Worte für die Vorgänge in Thüringen, und die Thüringer CDU verweigerte Kramp-Karrenbauer dann auch noch die Gefolgschaft. Was für ein Autoritätsverlust.

Wer dieses Politikversagen lustig findet und meint, auf Union und FDP hemmungslos weiter draufhauen zu müssen, den verstehe ich nicht. Oder nur insoweit, dass ihn parteipolitische Interessen antreiben. Denn SPD, Grünen und Linken ist es sehr recht, wenn die CDU durch ihre eigenen Fehler in Thüringen nun in große Not kommt, wenn es dann vielleicht doch eine Möglichkeit gibt, auf Bundesebene im Jahr 2021 nicht etwa eine schwarz-grüne Koalition, sondern eine grün-rot-rote Bundesregierung zu bilden. Und da scheint nach Thüringen gerade jedes Mittel recht.

Umgang der Politiker ist eine Gefahr für die Demokratie

Da wird auch in der Berliner Landespolitik von rot-rot-grünen Politikern auf die CDU draufgeschlagen, dass einem ganz schwummrig werden kann. Oder wie ist zu erklären, dass der SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem CDU-Landeschef Kai Wegner nun eine Nähe zur AfD unterstellt? Da ist, das weiß Saleh, Wegner mehr als unverdächtig. Zumal nicht Wegner, sondern der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger mal wieder dummes Zeug erzählt hat. Dregger muss man kritisieren, weil er am Mittwoch erklärte, die Wahl in Thüringen sei eine „demokratische Entscheidung, die nicht zu kritisieren ist“. Demokratische Entscheidung – stimmt, aber zu kritisieren ist diese sehr wohl.

Der Umgang der Politiker in diesen Tagen zeugt nicht nur von einer Verrohung der Sitten, sondern ist meiner Meinung nach auch eine Gefahr für die Demokratie. Manch einer fand es ganz toll, dass die Linken-Fraktionschefin am Mittwoch im Thüringer Landtag dem gerade gewählten FDP-Ministerpräsidenten nicht gratuliert, sondern den Blumenstrauß vor die Füße geworfen hat. „Was für eine starke Geste“, hieß es. Nein, ist es nicht. Es ist respektlos.

Viel ist in unserer Redaktion, aber auch in meinem Freundes- und Bekanntenkreis in den vergangenen Tagen diskutiert worden. Da ging es auch teilweise sehr hitzig zu. „Wir halten die unterschiedlichen Meinungen aus“, versicherten wir uns. Denn das ist das Wesen der Demokratie. Und das unterscheidet uns von allen Extremisten am rechten und am linken Rand.