Kolumne „Meine Woche“

Die SPD geht mutig voran

Die Berliner Sozialdemokraten haben ihre Führungsfrage geklärt - überraschend und mutig, findet Christine Richter.

Christine Richter über die neue Führung bei der Berliner SPD.

Christine Richter über die neue Führung bei der Berliner SPD.

Foto: pa/Montage BM

Berlin. Da sage noch jemand, Politik, zumal in Berlin, sei langweilig. Die Berliner Sozialdemokraten haben in dieser Woche, in der alle auf das Abgeordnetenhaus und die abschließende Entscheidung zum Mietendeckel schauten, für eine Überraschung gesorgt.

In einer Sitzung der SPD-Spitze am Dienstagabend, an der der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller, der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und einige Kreisvorsitzenden teilnahmen, verständigten sich eben jene auf die künftige Führungsstruktur der Partei.

Mehr als drei Monate vor dem Landesparteitag im Mai, auf dem die SPD ihre Parteivorsitzenden neu wählen will, mehr als eineinhalb Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl. Man kann das überraschend, man kann es aber auch mutig nennen.

Bei der SPD sind Doppelspitzen in

Die Berliner SPD soll künftig von Giffey und Saleh geführt werden, Doppelspitzen sind ja in bei den Sozialdemokraten. Ich wage einmal die Prognose, dass das Berliner Führungsduo besser bei den Menschen ankommt als das Duo, das da auf Bundesebene für die SPD auftritt. Giffey ist nicht ohne Grund nach den jüngsten Umfragen eine der beliebtesten Bundesminister, viele haben sie auch noch in guter Erinnerung als Neuköllner Bezirksbürgermeisterin. Ihr Leitmotiv, das sie in der Kommunalpolitik gelernt hat, ist einfach: „Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Würden nur mehr Politiker in Berlin dies befolgen.

SPD-Fraktionschef Saleh hat in den vergangenen Monaten keinen Hehl daraus gemacht, dass er Giffey für diejenige hält, die am besten geeignet ist, für die Berliner SPD das Rote Rathaus zu verteidigen. Seinen über viele Jahre andauernden Kleinkrieg gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller - an dessen Stelle sich Saleh ja trotz der innerparteilichen Niederlage im Jahr 2014 gerne gesehen hätte - hatte er weitgehend eingestellt. Immerhin. Denn nur so konnte eine gemeinsame Lösung gefunden werden, bei der auch Müller mitmacht.

Raed Saleh hat seine Position wieder deutlich gestärkt

Saleh, der zuletzt in der Fraktion keine klare Mehrheit mehr hinter sich brachte, hat mit dem Coup „Doppelspitze mit Giffey“ seine Position wieder deutlich gestärkt. Als Fraktions- und Landesvorsitzender wird er neben Giffey der starke Mann in der Berliner SPD. Und kann sich, sollte das Projekt „Wahlsieg 2021“ aufgehen, dann auch noch aussuchen, was er werden will - Senator oder eben Fraktions- und Landeschef. Taktisch klug gemacht.

Die Berliner SPD ist den anderen Parteien nun einen guten Schritt voraus. Die Linken haben noch nicht entschieden, wer für sie bei einem Wahlkampf vorn stehen wird - und müssen das auch noch nicht. Kultursenator Klaus Lederer oder Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher, die in dieser Woche den Mietendeckel mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition durchs Parlament gebracht hat, stehen bereit.

Machtkampf bei den Grünen dürfte interessant werden

Besonders interessant dürfte dagegen der Machtkampf bei den Grünen werden, die entweder mit Wirtschaftssenatorin Ramona Pop oder Fraktionschefin Antje Kapek antreten werden. In Umfragen liegen die Grünen mit rund 23 Prozent noch deutlich vorn, aber gewählt wird erst im Herbst 2021. Die Berliner SPD und Franziska Giffey haben die Pläne der Grünen jedenfalls jetzt schon durchkreuzt, denn die Grünen haben nicht mehr das Alleinstellungsmerkmal, mit einer Frau anzutreten. Und Giffey kennt sich in Berlin sehr gut aus - und bleibt als Bundesfamilienministerin erst einmal in einer anderen Liga.

Ich freue mich ehrlicherweise schon heute auf die Auftritte von Giffey & Co, wenn es dann um die wichtigen Themen wie Wohnungsneubau, innere Sicherheit und den zunehmenden Drogenhandel im Görlitzer Park, oder um bessere Bildung und um so schlichte Fragen wie Deutschkenntnisse bei Erstklässlern geht. Ich ahne, wer den Applaus bekommt.

Die Berliner SPD war mutig, als sie jetzt, eineinhalb Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl, Franziska Giffey in die erste Reihe geschickt hat. Aber auch das gilt, zumal in Berlin: Politik ist nichts für Feiglinge.