Meine Woche

Wenn Politiker die Verantwortung verweigern

Bausenatorin Katrin Lompscher will sich wegducken. Das wird 2020 hoffentlich nicht gelingen.

Morgenpost-Chefredakteurin Christine Richter ärgert sich über Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke).

Morgenpost-Chefredakteurin Christine Richter ärgert sich über Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke).

Geht es Ihnen auch so? Gegen Ende des Jahres, gerade im Dezember, verfliegen die Tage. Übermorgen ist das Jahr 2019 schon wieder Geschichte, ein neues Jahrzehnt beginnt. Mich beeindruckt das immer wieder aufs Neue, konnte ich mir doch früher gar nicht vorstellen, wie das so sein wird – im Jahr 2000, gar im Jahr 2010, erst recht nicht im Jahr 2020. Ich bin gespannt.

Mit der erforderlichen Spannung werden wir auch wieder verfolgen, wie der rot-rot-grüne Senat im neuen Jahr die Geschicke der Stadt lenkt. 2020 stehen einige wichtige Entscheidungen an, so ist die Eröffnung des BER für den 31. Oktober geplant – und diesmal hoffe ich sehr, dass es klappt, damit die peinliche Geschichte, die Berlin seit acht Jahren so viel Hohn und Spott eingetragen hat, endlich endet. Doch mal angenommen, es geht wieder schief: Würden Sie mit mir wetten, dass dann wieder kein Politiker die Verantwortung dafür übernimmt?

Seit dem Jahr 2012, als der BER eigentlich in Betrieb gehen sollte, sind zwar viele Flughafenchefs ausgetauscht und gegangen worden, aber kein einziger Politiker ist wegen des Desasters zurückgetreten. Nur Klaus Wowereit, der hat einmal, Anfang 2013, den BER-Aufsichtsrats-Posten niedergelegt, um ihn nach wenigen Monaten, als Matthias Platzeck sich aus gesundheitlichen Gründen zurückzog, wieder zu übernehmen.

Ein Grund zur Freude? Wohl eher das Gegenteil

Wie man sich verweigert, Verantwortung für sein politisches Tun zu übernehmen, zeigt uns in diesen Tagen auch die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Zum einen freute sie sich kürzlich über die Neubauzahlen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die zwar etwas höher sind als noch im Jahr 2018, aber deutlich unter dem selbstgesteckten Ziel der rot-rot-grünen Koalition. 6000 neue Wohnungen sollen, ja müssen demnach pro Jahr entstehen, um endlich wieder für Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt zu sorgen. Nun, genau 4608 wurden geschafft. Und im neuen Jahr werden es wohl noch weniger, rund 4000, werden, weil es nach Berechnungen von Lompschers eigener Verwaltung Planänderungen und deshalb Verzögerungen bei Bauprojekten gibt. Ein Grund zur Freude? Wohl eher das Gegenteil.

Interessanterweise schafft es der rot-grüne Senat in Hamburg, pro Jahr 6000 Wohnungen zu errichten. Aber dort wird ja auch anders, nämlich miteinander, also mit den Investoren und Immobilienentwicklern, und nicht gegeneinander Politik gemacht.

Lompscher will im Amt bleiben - so oder so

Beim Mietendeckel – übrigens mein ganz persönliches Berliner Wort des Jahres 2019 – hofft Lompscher auf eine rasche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn sie gar nicht sagen kann, wie sie zu dieser Annahme kommt. Verfahren vor dem höchsten Gericht dauern schon mal ein bis zwei Jahre, so lange würde auch Rechtsunsicherheit in Berlin bestehen. Wie wenig Lompscher offensichtlich selbst von der Verfassungsmäßigkeit des Mietendeckel-Gesetzes überzeugt ist, zeigt sich daran, dass sie den Mietern empfiehlt, die eingesparte Miete lieber zur Seite zu legen als auszugeben.

Sollte der Mietendeckel tatsächlich vor Gericht scheitern, dann will Lompscher aber im Amt bleiben. „Wenn das Verfassungsgericht das Gesetz komplett ablehnt, wäre das für mich kein Rücktrittsgrund“, sagte sie am Freitag. Und wenn die Begründung des Gerichts lauten werde, dass keine Landeskompetenz bestehe, dann müsse man eben über den Bundesrat aktiv werden, meinte die Senatorin.

Wollen wir als Journalisten das Wort „Politiker“ ersetzen, dann benutzen wir häufig den Ausdruck „politisch Verantwortlicher“. Wo sind in Berlin nur die Politiker geblieben, die für ihr Handeln Verantwortung übernehmen?