Meine Woche

Stoppt den grünen Stadtrat Florian Schmidt

Grünen-Politiker Florian Schmidt macht in Friedrichshain-Kreuzberg undurchsichtige Geschäfte. Die Kolumne von Christine Richter.

Grünen-Stadt Florian Schmidt

Grünen-Stadt Florian Schmidt

Foto: Reto Klar/dpa/BM Montage

Berlin. So kurz vor Weihnachten bin ich versöhnlich gestimmt. Ich genieße diese Zeit immer sehr, freue mich, wenn die Zahl der Mails abnimmt, wenn Ruhe einkehrt. Ich wollte auch versöhnlich auf die letzte Woche blicken, wenn, ja wenn da nicht dieser Stadtrat wäre. Den Namen kennen Sie schon, denn er hat dieses Jahr schon häufiger Schlagzeilen gemacht – mit grünen Punkten und Findlingen auf der Bergmannstraße in Kreuzberg, mit der Einmischung in Bauprojekte am Ostbahnhof und am Hermannplatz oder der Verpollerung von Straßen in Friedrichshain. Die Rede ist von Florian Schmidt (Grüne), Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg.

Schmidt hat in den vergangenen Monaten die Genossenschaft mit dem befremdlichen Namen „Diese eG“ beim Häuserkauf unterstützt. Genauer gesagt: Das Vorkaufsrecht zugunsten dieser Genossenschaft gezogen, obwohl sie keine belastbare Finanzierung oder gar Förderzusagen vom Land Berlin vorweisen konnte. Wie berichtet, ist die Genossenschaft nun erheblich in Schwierigkeiten geraten, bei einem der Häuser musste sie ihre Zahlungsunfähigkeit erklären, der Verkäufer hat eine Klage angedroht, denn es geht dabei um einen Millionen-Deal. Immerhin war der Kauf schon beurkundet.

Jeder Fall muss geprüft werden, ob er sich für Berlin rechnet

Doch wer meint, dass dieses Handeln nun Konsequenzen für den Stadtrat hat, der irrt – beziehungsweise lebt im Land Berlin. Denn nicht Schmidt wird zur Verantwortung gezogen, obwohl er in einem Schreiben, das uns vorliegt, noch im Juli einem Verkäufer schriftlich bestätigt hatte, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg „für die Verpflichtung aus dem Kaufvertrag neben dem begünstigten Dritten als Gesamtschuldner haftet“. Schmidt bleibt unbehelligt, jetzt muss die Investitionsbank Berlin (IBB) helfen. So will es der rot-rot-grüne Senat. Die IBB ist eine landeseigene Bank, sie muss machen, was die Politik verlangt. Und die dehnt, so hat es den Anschein, die Förderbedingungen in diesem Fall sehr weit.

Das Vorkaufsrecht, das gerade Schmidt seit seinem Amtsantritt intensiv anwendet, kann ein Baustein sein, um Berliner vor explodierenden Mieten oder Vertreibung zu schützen. Aber jeder Fall muss genau geprüft werden, ob er sich für das Land Berlin auch rechnet. Erst recht muss es eine genaue Prüfung geben, wenn eine Genossenschaft, die vom Geschäft keine Ahnung hat, ein Haus kaufen und modernisieren will. Offensichtlich ist „Diese eG“ schon jetzt völlig überschuldet.

Schmidt schadet denen, die die Zukunft der Stadt gestalten wollen

Ich frage mich: Warum greift da niemand ein in Friedrichshain-Kreuzberg? Was macht eigentlich das Bezirksamt? Was die Bezirksbürgermeisterin? Und was ist da nur los im rot-rot-grünen Senat? Warum darf Schmidt im Bezirk weiter sein Unwesen treiben? Warum macht der Finanzsenator, der zunächst darauf hingewiesen hatte, dass es noch gar keine Förderzusagen für den Häuserkauf gibt, das Spiel jetzt mit? Dass man von der Wirtschaftssenatorin, die Vorsitzende des Verwaltungsrates der IBB ist, in diesem Fall nichts Vernünftiges zu erwarten hat, muss eigentlich nicht mehr erwähnt werden. Ramona Pop ist zum einen wie Schmidt Grünen-Politikerin und ließ zum anderen auch schon geschehen, dass Schmidt wichtige Investitionsprojekte am Hermannplatz oder Ostbahnhof torpediert.

Aber, so meinen Sie vielleicht, da ist ja noch ein Regierender Bürgermeister, der auch eine gesamtstädtische Verantwortung hat. Aber außer einem leichten Rüffel – Michael Müller (SPD) bezeichnete Schmidt in einer Rede im Abgeordnetenhaus als „Mini-Robin-Hood“ - ist nichts geschehen. Und selbst diese Formulierung ist noch viel zu nett: Schmidt schadet denen, die die Zukunft der Stadt gestalten wollen. Robin Hood würde sich den Vergleich verbitten.

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