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Rot-Rot-Grün auf dem Weg in die roten Zahlen

Rot-Rot-Grün wirft mit dem Geld nur so um sich. Das geht zu Lasten der nachfolgenden Generationen, sagt Christine Richter.

Christine Richter

Christine Richter

Foto: pa/Reto Klar

Berlin. Es sollte ein hübscher, ein gut gelaunter Abschied werden: Am Freitag sagte die Chefin der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Nikutta, nach zehn Jahren „Auf Wiedersehen“, denn sie wechselt zum 1. Januar zur Deutschen Bahn, um sich dort künftig um den Güterverkehr zu kümmern. Viele, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der sich sogar eine Krawatte im BVG-Jungle-Muster umgebunden hatte, kamen zur Verabschiedung. Und just der Personalratsvorsitzende verdarb die Party, denn er verriet, dass die BVG in diesem Jahr wieder tief in die roten Zahlen rutscht. Minus 73 Millionen Euro – so hoch fällt das Defizit voraussichtlich aus. Auweia.

Sigrid Nikutta hatte sich, so erzählte sie uns kürzlich in ihrem Abschieds-Interview, bei ihrem Amtsantritt vorgenommen, die BVG aus den roten Zahlen zu führen und sie zu einem attraktiven Unternehmen zu machen. Beide Ziele hat sie erreicht. Die BVG schrieb in den letzten Jahren wieder schwarze Zahlen, die von Nikutta durchgesetzte und anfangs auch von mir belächelte Kampagne „BVG – Weil wir dich lieben“ hat die Marke BVG nachhaltig gestärkt – und die Verbundenheit der Berliner mit dem Verkehrsunternehmen verbessert, trotz ausbleibender Busse, überfüllter U- und Straßenbahnen.

Für die schlechte Nachricht zum Amtsende ist nicht Nikutta, sondern der rot-rot-grüne Senat verantwortlich. Denn der wollte die höheren Tarifabschlüsse, die die BVG im Frühjahr mit den Gewerkschaften vereinbarte und die nun zu dem Defizit führen. Aus dem eigentlich guten Motto „Gute Arbeit muss gut bezahlt werden“ macht der Senat ein Programm, das die Landesunternehmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten lässt, sondern in die roten Zahlen treibt.

Das gilt neben der BVG auch für die Klinikkonzerne Vivantes und Charité. Beide hatten die Vorgabe, schwarze Zahlen zu schreiben – Veränderungen im Gesundheitswesen hin oder her. In der Vergangenheit stellten sich die Klinikchefs dieser schwierigen Aufgabe, suchten neue Formen der Zusammenarbeit und sparten viel Geld, auch indem sie beispielsweise die Reinigungsaufgaben in Tochtergesellschaften verlagerten.

Grebe und Einhäupl haben einen guten Job gemacht

Andrea Grebe, Vivantes-Chefin, und Karl Max Einhäupl, Charité-Vorstandsvorsitzender, machten einen guten Job – und bekamen dafür zu Recht viel Lob und Anerkennung. Doch Rot-Rot-Grün forderte in den letzten drei Jahren, dass die Tochtergesellschaften wieder in die Unternehmen integriert und deren Mitarbeiter deutlich besser entlohnt werden müssten – wohl auch in der Hoffnung auf Wählerstimmen.

Nun, Einhäupl ist kürzlich in den Ruhestand verabschiedet worden – mit einer schwarzen Null bei der Charité, sein Nachfolger wird dieses Ziel kaum erreichen können. Andrea Grebe hört im Sommer 2020 bei Vivantes auf, auch die Vivantes-Aufsichtsratsvorsitzende Vera Gäde-Butzlaff scheidet nach nur einem guten Jahr schon wieder aus. Wie man hört, weil Rot-Rot-Grün diesen wirtschaftlichen Unsinn verlangt. Und Vivantes rutscht – siehe BVG – in die roten Zahlen.

In der SPD heißt es, man müsse für seine politischen Ziele auch mal „ein Defizit“ in Kauf nehmen. Klar, was auch sonst. Das haben sich die Menschen, die sich verschuldet haben, für ihre ganz persönlichen Ziele, sicher auch mal gesagt – und jetzt wissen sie nicht mehr, wie sie von den Schulden runterkommen sollen.

Rot-Rot-Grün wirft mit dem Geld um sich, als ob es kein Morgen gäbe. Und versündigt sich an den nachfolgenden Generationen, die das dann alles einmal schultern müssen.

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