Meine Woche

In der Berliner SPD haben die Vernünftigen gesiegt

Die SPD votiert mehrheitlich gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen. Auch bei einem zweiten Thema setzt sich die Einsicht durch.

Foto: Reto Klar/dpa/BM Montage

Berlin. Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich – und traf den richtigen Ton. Müller will mit dem Mietendeckel die Probleme auf dem Wohnungsmarkt in Berlin lösen, aber nicht mit Enteignungen von Wohnungsunternehmen.

Bei vielen Berliner Sozialdemokraten schlagen die Herzen jedoch links – und angesichts des Zulaufs für die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ sah es in den vergangenen Monaten so aus, als ob auch die Berliner SPD auf den Kurs einschwenken würde und große Wohnungsunternehmen wie die Deutsche Wohnen vergesellschaften wolle, wie es im Parteijargon heißt. Auf ihrem letzten Parteitag Ende März hatte die SPD-Spitze eine Abstimmung darüber noch vertagt und auf den Oktober verschoben – aus Angst vor einer Niederlage.

Wohltuendes Plädoyer in aufgeheizter Stimmung

Der Regierende Bürgermeister trat am Sonnabend nun mit der Parole „Bauen, kaufen, deckeln“ an – und gegen Enteignungen. Er wolle keinen Klassenkampf führen, das sei nicht sein Weg, sagte Müller. Nun, dass es mit dem Bauen in Berlin nicht so vorangeht, wie es müsste, weil die Linken-Bausenatorin Katrin Lompscher dieses Ziel politisch gar nicht vorrangig verfolgt, das führte Müller nicht aus. Dass Berlin schon für viele Hundert Millionen Euro Wohnungen gekauft hat, statt mit dem Geld neue Wohnungen zu bauen, stellte er lieber auch nicht zur Diskussion. Müller verteidigte und lobte stattdessen erneut den Mietendeckel, den der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen hatte, sieht er darin doch die Möglichkeit, den Berliner Mietern „eine Atempause“ für fünf Jahre zu verschaffen.

Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren und Wohnungsunternehmen von Linken, Grünen und der Enteignungs-Initiative geradezu verteufelt werden, wohltuend. Müller wurde auch von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf dem Parteitag mit diesen Worten klug unterstützt: „Eine moderne Stadt ist eine, die nicht für Enteignungen steht, sondern für Investitionen.“ Giffey, die parteiintern als mögliche Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 gehandelt wird, sprach sich übrigens auch dagegen aus, „Steuergeld“ für den Kauf von Wohnungen zu verwenden. Stattdessen könne man mit dem Geld viele neue Wohnungen bauen, so Giffey. Recht hat sie: Neue Wohnungen, die braucht Berlin dringend.

Auch bei der Lehrerverbeamtung setzt sich die Einsicht durch

Nach eineinhalb Stunden Streit sprach sich die Berliner SPD dann in einer geheimen Abstimmung mit 137 zu 97 Stimmen gegen Enteignungen aus. Also wollen rund 57 Prozent der Berliner Sozialdemokraten nicht den Enteignungs-Weg einschlagen, sondern vertrauen offenbar noch der sozialen Marktwirtschaft. Und auch beim zweiten großen Streitthema, der Verbeamtung von Lehrern, setzte sich bei den Sozialdemokraten die Einsicht durch, dass nicht jeder Sonderweg der richtige ist. Weil alle Bundesländer die Lehrer verbeamten, kehren viele Pädagogen der Stadt den Rücken – allein rund 800 in diesem Jahr. Und dabei braucht Berlin neue Lehrer so sehr – mindestens so dringend wie neue Wohnungen.

Nachdem die Grünen – übrigens inklusive der Senatoren für Wirtschaft, Justiz und Verkehr – und die Linken sich für die Enteignung von Wohnungsunternehmen ausgesprochen haben, beruhigt es einen schon, wenn wenigstens eine der drei Regierungsparteien doch noch Vernunft zeigt. Und seien es nur 57 Prozent.