Berlin. Es kracht mächtig bei Rot-Rot-Grün – aktuell wegen des Mietendeckels, aber in den vergangenen Monaten gab es auch schon viel Streit. Die Liste reichte von Enteignungen, dem Schulausbau-Programm, den Planungen für den Checkpoint Charlie bis zur Reform des Polizeigesetzes oder der Frage, wie man mit den Dealern im Görlitzer Park umgeht.
Zuletzt zankte sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sogar öffentlich mit allen drei Koalitionsparteien, also auch mit seiner SPD, über die weitere Finanzierung der sogenannten Schlaganfall-Rettungswagen. Momentan ist der Streit um den Mietendeckel und die von Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) geplanten Absenkungen von Mieten so groß, dass mancher schon mit einem Auseinanderbrechen der rot-rot-grünen Koalition rechnet.
Ich glaube das nicht, denn wenn das Projekt Mietendeckel scheitert, dann ist auch jede der drei Parteien gescheitert. Mit einem für sie zentralen Versprechen an ihre Wähler. Außerdem finden im Abgeordnetenhaus gerade die Haushaltsberatungen über den Etat für die Jahre 2020 und 2021 statt. Da gibt es viel Geld zu verteilen, da haben sich SPD, Linke und Grüne ihre Projekte gegönnt und Schwerpunkte gesetzt. Das will man ungern riskieren, denn bei einem Bruch der Regierung ginge die Sache ja irgendwann von vorne los – und alles müsste neu ausgehandelt werden. In welcher Konstellation auch immer.
Schimpfen über Rot-Rot-Grün und Klagen über die Opposition
Wenn man sich in der Stadt umhört, wird sehr viel geschimpft auf Rot-Rot-Grün. Auf die Schulpolitik und auf Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), auf die Wohnungspolitik und die zu geringe Zahl von Neubauwohnungen, auf die überfüllten Trams und U-Bahnen, auf den abgehängten Osten, auf den blassen Regierenden Bürgermeister, auf die fehlenden Radwege, auf den Umgang mit Wirtschaftsunternehmen und Investoren, auf die Linken, die das Wachstum der Stadt verhindern und jetzt sogar die Touristen draußen halten wollen und und und. Und meist schließt sich in meinen Gesprächen dann die Klage über die Opposition an. Über die CDU, von der man immer noch nichts höre. Über die FDP, die außer dem Flughafen Tegel kein Thema habe. Über die ausländerfeindliche AfD.
Nun, wie sagte der damalige SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering im März 2004: „Opposition ist Mist.“ Das stimmt heute mehr denn je. Denn CDU, FDP und sogar die AfD mühen sich redlich, sich jeden Tag, meist mit mehreren Presseerklärungen, in die aktuelle Debatte einzubringen. Sie entwickeln Konzepte zur Wohnungs- und Bildungspolitik, sie grenzen sich ab von Rot-Rot-Grün. Doch sie dringen in dieser Berliner Medienlandschaft schwer durch, auch weil Rot-Rot-Grün jeden Tag so viel Stoff zum Berichten liefert.
Spitzenpersonal der CDU macht sich gegenseitig Konkurrenz
Zum anderen ist noch kein Wahlkampf – und da fällt es der Opposition generell schwerer, Aufmerksamkeit zu erregen. Und dann ist da noch die Führungsfrage: In der FDP mag sie mit FDP-Chef Sebastian Czaja geklärt sein, bei der CDU ist sie das nicht. Kai Wegner ist seit seiner Wahl zum neuen CDU-Landesvorsitzenden in der Partei und der Stadt viel unterwegs, aber ist er auch der Spitzenmann, also der künftige Spitzenkandidat der CDU? Oder ist das doch der CDU-Fraktionschef Burkard Dregger? Wie Wegner macht Dregger auch Kieztouren, wie Wegner gibt Dregger zu wichtigen Themen eigene Presseerklärungen raus und versucht, sich auf jedes aktuelle Ereignis draufzusetzen. Da machen sich zwei Konkurrenz, statt für eine Partei zu kämpfen. Und vielleicht kommt ja noch ein dritter als Spitzenkandidat der CDU ins Spiel. In der Partei wird immer wieder gerne Mario Czaja, der ehemalige Sozialsenator, genannt.
So lange die Führungsfrage nicht geklärt ist, so lange wird die CDU auch kaum als Opposition wahrgenommen. So lange macht Rot-Rot-Grün einfach weiter wie gehabt.
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