Meine Woche

Was für eine trostlose politische Woche in Berlin!

Politiker erhöhen sich die Diäten, Fahrpreise steigen und Findlinge kommen zurück. Ach, Berliner Tristesse, meint Christine Richter.

Christine Richter über die politische Woche in Berlin.

Christine Richter über die politische Woche in Berlin.

Foto: dpa/Reto Klar/Montage: BM

Berlin. Wo soll man anfangen, nach dieser politischen Woche? Bei den Berliner Abgeordneten, die sich mit einer ganz großen Mehrheit von SPD, Linken, Grünen, CDU und FDP die Diäten auf 6250 Euro im Monat erhöht haben? Beim Beschluss des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg, die Ticketpreise für Einzelfahrten oder Tageskarten anzuheben, obwohl doch alle Politiker davon reden, dass man die Autofahrer und Pendler mit attraktiven Angeboten in die S- und U-Bahnen locken müsse? Will der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht ein 365-Euro-Jahresticket einführen? Wie passt das mit der vom Berliner Senat unterstützten Preiserhöhung im Nahverkehr zusammen?

Oder soll man anfangen beim Kauf von rund 6000 Wohnungen in Reinickendorf und Spandau durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag? 920 Millionen Euro zahlt die Gewobag für diese Sozialwohnungen, ein Geschäft also, für das sich die Wohnungsbaugesellschaft sehr hoch verschulden muss. 920 Millionen Euro für 6000 Wohnungen, die erst 2015 von dem Unternehmen Ado Properties für 375 Millionen Euro erworben worden waren. 920 Millionen Euro – und keine einzige neue Wohnung ist dadurch in Berlin entstanden.

Ich könnte aber auch anfangen bei der Entscheidung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), die Investitionsbank Berlin (IBB) nun mit der Umsetzung des Mietendeckel-Gesetzes zu beauftragen. Die Bezirke, die rund 120 Stellen zusätzlich erhalten sollten, um die zigtausend Anträge auf Sanierung oder Mietsenkung zu bearbeiten, haben das nämlich strikt abgelehnt. Sie befürchten, dass sie weder das geeignete Personal finden, noch die Anträge in einer angemessenen Zeit bearbeiten können – über die IT-Ausstattung in den Bezirken will man lieber gar nicht erst nachdenken. Muss man nochmals daran erinnern, dass es im Schnitt sieben Monate dauert, bis eine Stelle im Öffentlichen Dienst in Berlin besetzt ist? Nun soll es also die IBB, eine Förderbank, richten. Doch auch die IBB erklärte, kaum wurde Lompschers Plan am vergangenen Montag bekannt, dass man das nicht leisten könne. Völlig zu Recht, denn auch hier müsste neues Personal eingestellt und eingearbeitet werden.

Der Mietendeckel wird vom rot-rot-grünen Senat durchgeboxt werden

„Das wird ja lustig mit dem Mietendeckel“, sagte ein Freund, der seinen Humor noch nicht verloren hat – und das dann doch ironisch meinte. Es wird chaotisch, ganz unabhängig von der Frage, ob das Vorhaben überhaupt verfassungsgemäß ist. Der Mietendeckel wird dennoch, da bin ich leider überzeugt, vom rot-rot-grünen Senat durchgeboxt werden, allen Einwänden von Wirtschaft, Genossenschaften und anderen Experten zum Trotz.

Wenn man in dieser Woche aber nun das Mietendeckel-Chaos oder die Diätenerhöhung – die ja eigentlich was mit guter Leistung zu tun haben müsste –, ignoriert, wenn man die Preissteigerungen im Nahverkehr und sogar die absurde Wohnungspolitik übersieht, dann könnte man den Wochenrückblick auch beginnen mit einem Grünen-Stadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg, den demokratische Spielregeln überhaupt nicht interessieren, der die Bergmannstraße in Kreuzberg offensichtlich als seinen persönlichen Spielplatz begreift und dort nach dem Abbau der überflüssigen Parklets nun wieder Findlinge hinlegen ließ, obwohl es dafür keinen wie auch immer gearteten Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung gibt. Einwände lässt er nicht gelten, im Gegenteil, für Florian Schmidt scheint nur maßgeblich, was in seine kleine, grüne, autofahrerfeindliche Welt passt. Und Parkplätze passen eben nicht, die will er mit den Findlingen verhindern.

Sie fragen, wie die Woche in der Berliner Politik war? Ach, Berliner Tristesse