Meine Woche

Wenn Berliner Politiker beim Klimaschutz kein Vorbild sind

Rot-Rot-Grün predigt den Verzicht aufs Auto. Doch die Senatorinnen und Senatoren lassen sich in 16 Limousinen nach Marzahn fahren.

Die Senatorinnen und Senatoren reisten mit ihren Limousinen an.

Die Senatorinnen und Senatoren reisten mit ihren Limousinen an.

Foto: Joachim Fahrun/BM Montage

Berlin. An diesem Sonntag sollen die Berlinerinnen und Berliner ihr Auto stehen lassen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und auch die Grünen haben dazu aufgerufen, sich am autofreien Sonntag zu beteiligen. Der 22. September ist, falls Sie das noch nicht wussten, ein weltweiter Aktionstag, bei dem die Menschen ihr Fahrzeug stehen lassen und auf den öffentlichen Personennahverkehr umsteigen sollen. Zuvor, vom 16. bis zum 22. September, gab es die sogenannte Europäische Mobilitätswoche. „Mitmachen und das Auto auch mal stehen lassen“, hatte Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) am Montag anlässlich dieser Aktionswoche getwittert.

In diesem Jahr sind die Deutsche Umwelthilfe – die kennen Sie von deren Kampf für Fahrverbote bundesweit – und die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) aktiv geworden, um den autofreien Sonntag bekannter zu machen. Die BVG verzichtet heute auf viele Einnahmen: Wer will, kann den ganzen Tag mit einem Ticket für 2,80 Euro unterwegs sein. Drei Kinder bis 14 Jahre können auf diesem einen Ticket mitfahren. Das ist doch mal ein tolles, wenn auch für die BVG kostenintensives Angebot.

Spott über 16 schwarze Limousinen am Alice-Salomon-Platz

Und weil ein Sonntag ist, machen bestimmt auch die Senatorinnen und Senatoren mit. Hoffe ich. Denn so sehr die Regierungsmitglieder mit Blick auf das Klima Fahrverbote, Tempolimits, höhere Parkgebühren und das Umsteigen auf die BVG propagieren, so wenig machen sie sich selbst auf diesen Weg. In dieser Woche konnte man das gut beobachten. Der Senat machte nämlich einen – wie ich finde, sehr löblichen – Ausflug nach Marzahn-Hellersdorf, um sich vor Ort über die Herausforderungen im Bezirk zu informieren.

Aber man reiste aus der City, wo die meisten Senatsverwaltungen ihren Sitz haben, mit dem Auto an. Jeder einzelne. Keine Fahrgemeinschaft, kein Bus, keine U-Bahn. Die Fotos von den 16 schwarzen Limousinen auf dem Alice-Salomon-Platz machten schnell die Runde – und sorgten zu Recht für Spott. Zumal es in der Senatssitzung nicht nur um Marzahn-Hellersdorf ging, sondern auch um einen weiteren Teil des Mobilitätsgesetzes, mit dem der Senat das Leben für die Fußgänger sicherer machen will.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin überzeugt, dass Regierungsmitglieder ihre Dienstwagen brauchen, denn diese Fahrzeuge sind ja eigentlich ein rollendes Büro. Bei den vielen Terminen und Telefonaten, die ein Senator oder ein Regierender Bürgermeister zu führen hat, kann man meiner Meinung nach auf einen Dienstwagen gar nicht verzichten. Aber ich habe gut reden, denn ich fordere ja auch nicht – wie etwa Verkehrssenatorin Günther –, dass die Berliner ihre Autos abschaffen sollen.

Reicht nicht, möglichst radikale Positionen zu vertreten

Ich sage auch nicht, dass alle aufs Fahrrad oder auf den ÖPNV umsteigen müssen. Ich verdamme auch nicht alle Autofahrer, denn ich glaube, dass die Verkehrswende nur gelingen wird, wenn man den Menschen attraktive Angebote macht – mit ausreichend Plätzen in U- und S-Bahnzügen, mit engen Taktzeiten, mit schnellen Busverbindungen bis in die Außenbezirke, mit jeder Menge Park-and-ride-Plätzen, mit sicheren Fahrradwegen, mit intelligenten Ampelschaltungen und und und.

Wer dagegen wie der rot-rot-grüne Senat radikale Forderungen vertritt und den Menschen alle Autos am liebsten sofort wegnehmen will, der muss es vormachen und sein eigenes Verhalten ändern. Das beginnt beim Autofahren und endet bei Dienstreisen. In der Mobilitätsdebatte reicht es meiner Meinung nach nicht, möglichst radikale Positionen zu vertreten, freitags oder in Talkshows die jungen Menschen für ihr Engagement zu loben und dann vielleicht noch eine Klimaabgabe für den nächsten Urlaubsflug zu zahlen. Politiker wollen Vorbild sein. Dann mal los.

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