Meine Woche

Berlin macht sich lächerlich

Die Linken wollen Touristen fernhalten, und ein CDU-Politiker denkt über eine Zuzugssperre nach. Lächerlich, findet Christine Richter.

Berlin macht sich lächerlich, sagt Christine Richter.

Berlin macht sich lächerlich, sagt Christine Richter.

Foto: ZB/Reto Klar

Berlin. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man herzhaft lachen. Die Linke, vertreten durch die Abgeordnete Katalin Gennburg, hat in dieser Woche gefordert, das Budget für das Berliner Tourismusmarketing zu streichen, damit künftig weniger Touristen in die Stadt kommen. Der Tourismus habe, so Gennburg, „zahlreiche negative Folgen“, es gebe immer noch „unzählige Ferienwohnungen“, außerdem Konflikte im Alltag, Menschen klagten über zu viel Lärm durch Touristen, es kämen immer mehr Reise- und Stadtrundfahrtbusse.

Und als ob diese Abschottungshaltung gegenüber Touristen nicht schon schlimm genug wäre, legte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff nach und forderte eine Zuzugssperre für Berlin. Mit der Begründung, dass es zu wenige Wohnungen, zu wenige Kitaplätze, Erzieherinnen und Lehrer gäbe. Er schlug dann ernsthaft vor, man müsse mit der Bundesregierung über eine solche Zuzugssperre reden und mit Brandenburg enger zusammenarbeiten.

Nun, während Gennburg ihre Haltung immer noch mit vielen Worten verteidigt, über soziale Ungerechtigkeit und die niedrigen Löhne im Gastgewerbe schwadroniert, hat Gräff ziemlich schnell begriffen, dass er einen großen Fehler gemacht hat. Die Berliner CDU hatte sich schon am Donnerstagabend auf allen Kanälen, bei Twitter und per Presseerklärung von Gräff distanziert und dessen Vorschlag scharf zurückgewiesen. Am schönsten brachte es CDU-Generalsekretär Stefan Evers auf den Punkt: „Wir wollen keinen Zuzugsstopp, sondern eine Ideenoffensive.“

In der Berliner CDU war das Entsetzen über Gräff groß, ist der doch als kluger und engagierter Wirtschaftspolitiker geschätzt. „Wie kommt er nur auf eine solche Idee“, fragten sich viele CDU-Politiker am Donnerstagabend ratlos. Zumal Gräffs Einlassung und Gennburgs Negativhaltung dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine gute Vorlage lieferten, die dieser natürlich nicht ungenutzt ließ. Bei der Eröffnung der Internationalen Funkausstellung (IFA) am Donnerstagabend verwahrte sich Müller gegen solche Vorschläge und verteidigte die weltoffene Stadt. Sie ahnen, dass der Applaus groß ausfiel.

Gräff ist im Osten geboren, er war ein guter und engagierter Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf, gewann dann, was für CDU beileibe keine Selbstverständlichkeit ist, sein Direktmandat bei der Abgeordnetenhauswahl in Marzahn-Hellersdorf, ist seitdem als baupolitischer sowie als wirtschaftspolitischer Sprecher für die CDU-Fraktion tätig. Er müsste eigentlich besser wissen, was ein Zuzugsstopp für Berlin bedeutet – den es zu DDR-Zeiten im Übrigen schon einmal für Ost-Berlin gab. Am Freitag entschuldigte sich der 41-Jährige bei seinen Fraktionskollegen für seinen Fehler. Es sei ihm nur darum gegangen, „auf zugespitzte Weise die eklatante Ignoranz und das Versagen von Rot-Rot-Grün bei den Themen Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur zu thematisieren“, es tue ihm leid, dass seine „Kommunikation misslungen“ sei, so Gräff.

Gräffs Fehler ist für die Berliner CDU ein wirklicher Rückschlag, aber immerhin gibt er einen Fehler zu. Ein Rückschlag ist es, weil es unter dem neuen CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner, der seit gut hundert Tagen im Amt ist, ganz gut läuft. Wegner ist umtriebig, in der Stadt und der Partei sehr viel unterwegs, die CDU kann sich mit dem von Rot-Rot-Grün geplanten Mietendeckel klar von den anderen Parteien abgrenzen und ihre Klientel mobilisieren. Jetzt wird die Union viel zu erklären haben.

Zwei Sachen sind den beiden Politikern immerhin gelungen: Sie haben ihre Bekanntheit deutlich gesteigert – und sie haben Berlin lächerlich gemacht.

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