Meine Woche

Die Berliner Grünen warten nur noch auf den großen Knall

Der rot-rot-grüne Senat befindet sich in der Krise – und löst die großen Probleme nicht, findet Christine Richter.

Foto: dpa/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Vor ein paar Wochen raunte es im politischen Berlin, die Grünen wollten die Koalition mit SPD und Linken beenden. Möglichst schnell, denn jetzt seien die Umfragewerte so gut, jetzt könne man das Rote Rathaus erobern. Wortführer, so wurde mir immer wieder erzählt, sei Justizsenator Dirk Behrendt, der starke Mann der Berliner Grünen, der die Kreuzberger hinter sich weiß und gut im strategischen Denken ist. Offiziell wurden solche Überlegungen natürlich strikt verneint. Und auf meine Fragen an meine diversen Gesprächspartner, mit welchem Grund denn die Grünen aussteigen wollten, erhielt ich ein paar Antworten, aber keine, die mich überzeugt haben.

Denn das wissen wir aus vielen Jahren Politik: Eine Koalition zu beenden, ist gar nicht so einfach, für vorgezogene Neuwahlen muss man das Parlament auflösen. Und dafür braucht man eine Mehrheit – und vor allem einen überzeugenden Grund. Erinnern wir uns: Im Jahr 2001 war das möglich, wegen der CDU-Spendenaffäre und der Bankenkrise. Anfang 2013 wäre es vielleicht auch machbar gewesen, als die BER-Eröffnung wieder einmal platzte und Klaus Wowereit als BER-Aufsichtsratsvorsitzender zurücktrat, aber damals fehlte der Berliner CDU der Mut. Und heute – 2019? Was sollte ein Grund sein, der die Berliner Wähler überzeugen würde, dass es nur mit einem Neuanfang besser würde? Der BER? Da hängen die Grünen inzwischen selbst mit drin, außerdem wird sich erst Ende des Jahres herausstellen, ob der Flughafen im Oktober 2020 eröffnen kann. Der Haushalt für die nächsten beiden Jahre? Die Grünen tragen den Entwurf von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) ebenso mit wie SPD und Linke. Der Umgang in der rot-rot-grünen Koalition, der von allem, aber nicht von Vertrauen geprägt ist? Nun, für diesen sind die Grünen mit ihrer Überheblichkeit und ihrer Attitüde, alles besser zu wissen und vorschreiben zu müssen, selbst maßgeblich verantwortlich.

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Lage an den Schulen eher schlechter als besser geworden

Kürzlich hieß es dann, die Grünen hätten ihren Plan, die Koalition zu beenden, wieder ad acta gelegt. Und doch: Nach dieser Woche denke ich, die Grünen warten wohl nur noch auf den großen Knall. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die nicht erst seit diesem Schuljahr als Fehlbesetzung gilt, ist erheblich unter Druck geraten. Wie ich finde, zu recht, denn in ihren acht Jahren als Bildungssenatorin ist die Lage an den Schulen eher schlechter als besser geworden. Anfang der Woche wurde dann bekannt, dass ab dem Jahr 2021 rund 26.000 Schulplätze in Berlin fehlen werden – von Scheeres‘ Verwaltung selbst so in einem dicken Papier aufgeschrieben, von ihr bei ihrer traditionellen Pressekonferenz zum Schuljahresbeginn aber verschwiegen. Und wer steckt das den Journalisten? Die Grünen.

Nun, es ist richtig, dass diese Zahl an die Öffentlichkeit gekommen ist. Und wäre Sandra Scheeres eine kluge Politikerin, hätte sie sie selbst genannt. Und wäre sie eine gute Politikerin, hätte sie auch schon Lösungsvorschläge präsentiert. Aber bei Scheeres wundert mich nichts mehr. Bei den Grünen frage ich mich dagegen, warum sie jetzt so agieren. Wollen sie, dass Scheeres zurücktritt? Wollen sie den Regierenden Bürgermeister Michael Müller in die Ecke treiben? Wollen sie von ihren Probleme mit Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) ablenken?

In Berlin machen viele die Augen zu

Dann tatsächlich gibt es ja überall große Probleme: beim Wohnungsbau, wo die Linken und die Grünen – maßgeblich über den Stadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt – einen Systemwechsel herbeiführen wollen, natürlich mit der Hilfe von Steuergeldern, dabei offensichtlich billigend auch die Unterstützung von Ex-Stasi-Mitarbeitern in Kauf nehmend, aber auch bei der Mobilitätspolitik, ganz zu schweigen von der Verwaltungsreform, wo wir in den letzten Monaten keinen Schritt vorangekommen sind.

Gutes Regieren, so sagen kluge Politiker, setzt das Betrachten der Wirklichkeit voraus - und dann folgt das Handeln. In Berlin machen viele die Augen zu – oder handeln, getrieben von ihrer eigenen Ideologie.