Meine Woche

Der Senat geht mit unseren Steuergeldern auf Einkaufstour

Für Millionen Euro werden Wohnungskomplexe erworben. Das freut die Mieter, hilft aber nicht, meint Chefredakteurin Christine Richter.

Foto: dpa / Montage: BM

„Ein guter Tag für Berlin“, freute sich der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) in dieser Woche. Da hatte er gerade mitgeteilt, dass das Land Berlin 670 Wohnungen an der Karl-Marx-Allee gekauft hat. Eigentlich wollte der Konzern Deutsche Wohnen die Wohnungen von einem privaten Eigentümer erwerben, doch die Mieter wehrten sich in den vergangenen Monaten lautstark und öffentlich gegen diese Pläne, weil sie Mieterhöhungen fürchteten.

Für viele, offenbar auch für Vertreter des rot-rot-grünen Senats, ist die Deutsche Wohnen inzwischen zum schlimmsten aller Wohnungskonzerne avanciert – da interessiert es auch nicht, dass der Vorstand Fehler in der Vergangenheit eingeräumt hat, sein Verhalten ändert und die Durchschnittsmieten bei den Bestandswohnungen der Deutsche Wohnen in Berlin zwischen sechs und acht Euro und bei Neuvermietungen bei etwas über neun Euro liegen.

Der Senat ist mit unser aller Steuergeld auf Einkaufstour gegangen

Wie viel Geld das Land Berlin für die Wohnungen an der Karl-Marx-Allee bezahlt, das will Finanzsenator Kollatz bislang nicht sagen. Warum er die Auskunft verweigert, erschließt sich mir nicht. Hier ist der Senat mit öffentlichem Geld – salopp formuliert, mit unser aller Steuergeld – auf Einkaufstour gegangen. Es gibt also ein öffentliches, wie ich finde, ein berechtigtes Interesse an dem Kaufpreis.

Ein Millionen-Deal ist es auf jeden Fall, Experten schätzen den Kaufpreis auf rund 200 Millionen Euro. Erinnern wir uns dann noch daran, dass das Land Berlin erst im Februar im Treptower Kosmosviertel rund 1800, im Übrigen unsanierte Plattenbauwohnungen für 250 Millionen Euro erworben hat, dann werden die Dimensionen der Einkaufstour noch klarer: Rund 450 Millionen Euro hat das Land Berlin für diese beiden Wohnkomplexe ausgegeben – für schon existierende Wohnungen. 450 Millionen Euro, ohne dass eine einzige neue Wohnung in Berlin entstanden ist.

Ein guter Tag für die Mieter, kein guter Tag für die anderen Berliner

So hat Finanzsenator Kollatz nur dann recht, wenn man seinen Satz noch um eine entscheidende Passage ergänzt: Es war ein guter Tag für die Mieter in den Wohnungen an der Karl-Marx-Allee. Aber es war kein guter Tag für all die Berliner, die dort nicht wohnen, und für all die Menschen, die noch in die Stadt ziehen wollen. Für die jungen Menschen, die in Berlin ein Studium beginnen möchten, für diejenigen, die hier ein Job gefunden haben und nun einen Platz zum Wohnen suchen. Sie brauchen – und das wird mit jedem Tag deutlicher – dringend bezahlbare Wohnungen.

Ich frage mich, warum die Politiker der rot-rot-grünen Koalition nicht alle Kraft auf den Bau neuer Wohnungen legen. Warum sie meinen, dass es nicht so schlimm ist, wenn man die selbstgesteckten Neubauziele nicht erreicht – was die Wohnungsbaugesellschaften und Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) schon eingeräumt haben. Warum man einfach ignorieren kann, wenn der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) vor den Folgen der Enteignungsdebatte und des Mietendeckels warnt und um ein Bündnis aus Politik und Wohnungswirtschaft – so wie es in Hamburg geschlossen wurde – fast schon bettelt.

In Hamburg wird schlicht und einfach gebaut

Ich verstehe nicht, wie der Senat es offensichtlich klaglos erträgt, dass bundesweit über die Berliner Bau- und Mietenpolitik, über die irre Enteignungsdebatte kritisch diskutiert wird. Inzwischen berichten auch andere Medien wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ausführlich – vergleichen die Leistungen von Hamburg und Berlin und fassen die Lage so zusammen: „Während Berlin seinen Wohnungsmarkt nicht in den Griff bekommt und versucht, mit radikalen Maßnahmen wie dem Mietendeckel die galoppierenden Wohnkosten zu begrenzen, wird in Hamburg schlicht und einfach gebaut.“ So ist es.