Meine Woche

Der Mietendeckel ist sozial ungerecht und schädlich

Wer sich über den Mietendeckel freut, wird sich noch wundern, meint Christine Richter. Denn der bringt viele Probleme mit sich.

Chefredakteurin Christine Richter ärgert sich über den Mietendeckel

Chefredakteurin Christine Richter ärgert sich über den Mietendeckel

Foto: dpa/Reto Klar/Montage: BM

Der Berliner Senat hat es in die bundesweiten Nachrichtensendungen geschafft. Das passiert nicht oft. Meist nur, wenn es um den BER geht oder wenn der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Hartz IV abschaffen will – und dann doch nur seine Idee vom solidarischen Grundeinkommen meint. In dieser Woche aber war es wieder so weit: Rot-Rot-Grün hat den Mietendeckel beschlossen, der fünf Jahre lang pauschal für nahezu alle Mietwohnungen in Berlin gelten soll. Da Berlin das erste Bundesland ist, das einen solchen flächendeckenden Mietenstopp verhängt, war das natürlich in der ganzen Republik eine Nachricht.

Die Pauschalität ist nicht sozial gerecht - und Wohnraum entsteht nicht

Viele Berliner, auch Kollegen in unserer Redaktion, haben sich gefreut, als sie davon hörten: „Toll, fünf Jahre lang keine Mieterhöhung.“ Viele, auch Kollegen in unserer Redaktion, haben aber auch gesagt: „Das schadet der Stadt, und damit entsteht keine einzige neue Wohnung in Berlin.“ Ich kann die Freude über eingefrorene Mieten verstehen, aber auch ich bin überzeugt, dass der rot-rot-grüne Senat der Stadt damit großen Schaden zufügt. Aus vielerlei Gründen. Zum einen halte ich einen pauschalen Mietendeckel für sozial ungerecht, ja für unsozial. Es gibt viele Menschen in Berlin, die können sich keine hohen Mieten leisten, andere aber sehr wohl. Aber diese Senatspolitik kennen wir ja schon von den Kita-Gebühren – auch hier wurde nicht nach Einkommen gestaffelt, sondern die Kita-Gebühr pauschal für alle – vom Hartz-IV-Empfänger bis zum gut verdienenden Ehepaar mit zwei Einkommen – erlassen. Warum das sozial gerecht sein soll, habe ich noch nie verstanden.

Auch Reparaturen müssen bezahlt werden

Mit dem Mietendeckel behauptet der Berliner Senat indirekt aber auch, dass alle Vermieter böse seien. Das ist natürlich nicht so. Ich kenne Vermieter, die schöpfen den Rahmen, den der Mietspiegel bietet, nicht aus. Sie nehmen also weniger Miete – und hatten, so erzählten sie mir, eigentlich auch nicht vor, die Miete zu erhöhen. Nun taten sie es – wegen des Mietendeckels. Wenn fünf Jahre keine Mieten erhöht werden dürfen, können in dieser Zeit ja trotzdem Kosten entstehen. Beispielsweise wegen kaputter Türen oder Fenster, wegen eines undichten Daches. Die Reparaturen muss jemand finanzieren.

Der Mietendeckel trägt bei zur Spaltung der Stadt

So wurden in den vergangenen Tagen viele Mieterhöhungen verschickt – und das Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern wurde damit – nach der Debatte über Enteignungen – erneut belastet. Gut für Berlin, gut für das soziale Klima ist das nicht. Mehr noch: All das trägt weiter zur Spaltung der Stadt bei.

Und völlig unverständlich ist für mich, wie der Senat das Bürokratiemonster, das er mit dem Mietendeckel schafft, beherrschen will. Die Ausnahmen bei Modernisierung und energetischer Sanierung, die wir wegen des Klimaschutzes ja dringend brauchen, müssen, so will es der Senat, genehmigt werden. Wer macht das? Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung? Sicherlich nicht. Die Investitionsbank Berlin, die eingebunden ist? Sicherlich auch nicht. Die Bezirke? Sie schaffen es ja jetzt schon kaum, die Bürgerämter am Laufen zu halten. Wo soll das Personal herkommen? Ich bin gespannt auf die Antworten, die der rot-rot-grüne Senat auf diese Fragen geben wird.

„In Berlin regiert der Wahnsinn“, sagen die Genossenschaften

Die Genossenschaften haben Anfang der Woche lautstark gegen den Mietendeckel protestiert. Auch sie brauchen die Einnahmen aus Mieterhöhungen, um ihre Sanierungsmaßnahmen und Umbauten finanzieren zu können. Und sie nutzen das Geld, um neue Wohnungen errichten zu können. Das ginge nun fünf Jahre lang nicht mehr. Die Genossenschaften kommentierten den Mietendeckel mit den Worten: „In Berlin regiert der Wahnsinn.“ Stimmt.