Meine Woche

Pünktlichkeit ist eine Tugend - auch für Berliner Senatoren

Wie ein grüner Justizsenator für mächtig Ärger sorgt – und der Senat sich immer uneiniger wird.

Foto: Reto Klar/dpa/BM Montage

Berlin. Es ist meist nur eine Formsache, doch in dieser Woche wurde die Abwesenheit von Senatoren in der Abgeordnetenhaussitzung zu einem Politikum. Verantwortlich: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Denn Behrendt wollte, wie berichtet, nicht an der Parlamentssitzung teilnehmen. „Wieder einmal, er hat schon so oft gefehlt“, heißt es im Roten Rathaus. Dort, in der Senatskanzlei unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), wird nämlich beraten und entschieden, wessen Abwesenheit man beantragt. Mehr als zwei Senatoren sollten es nicht sein. Diese Regelung gilt schon lange – und jeder Regierende Bürgermeister weiß, man sollte die Sache nicht überziehen, denn das Parlament ist sensibel und legt Wert darauf, dass der Senat möglichst vollzählig vertreten ist. Müller, Sie erinnern sich, ist kürzlich extra in der Nacht zu Donnerstag von seiner Dienstreise aus Tokio zurückgeflogen, damit er an jenem Donnerstag pünktlich zur Abgeordnetenhaussitzung wieder in Berlin war.

Dirk Behrendt musste sich öffentlich entschuldigen

Nun, Behrendt wollte – ebenso wie Müller und zwei Senatorinnen der SPD – zu einer Konferenz mit Ministerkollegen fahren. Er gab nicht nach, sorgte erst für einen Eklat im Ältestenrat, am Donnerstag dann im Parlament, weil er nicht pünktlich zu Beginn der Sitzung anwesend war. Diese Vorlage ließ sich die Opposition nicht entgehen. So wurde die Sitzung unterbrochen, man wartete auf Behrendt, eine gute halbe Stunde lang. Zum Ärger auch der rot-rot-grünen Koalition, denn Behrendt hatte sich gleich in zwei Machtkämpfen versucht. Zum einen mit der SPD – Behrendt hatte Müller umgehen wollen, als er seine Abwesenheit selbst beantragte –, zum anderen mit seiner eigenen Partei – auch für die Grünen-Senatorin Ramona Pop war Behrendt am Donnerstagmorgen telefonisch nicht zu erreichen.

Geschadet hat es nur ihm. Er musste sich – auf Fragen der Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel – öffentlich entschuldigen, peinlicher geht es kaum. Um 12.23 Uhr bat er dann noch über den Kurznachrichtendienst Twitter um Verzeihung: „Pünktlichkeit ist eine Tugend.“ Und weiter: „Manchmal geht es aber nicht schneller. Bei den Abgeordneten möchte ich für mein verspätetes Erscheinen im Abgeordnetenhaus um Entschuldigung bitten. Ich gelobe Besserung.“

Keine Ruhe beim Streit um Enteignungen

Der Fall zeigt auch: In der rot-rot-grünen Koalition läuft es nicht gut, der Ärger und die Spitzen gegeneinander häufen sich. So ließ die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) in dieser Woche gegenüber Journalisten keinen Zweifel daran, dass der geplanten Mietendeckel auf Druck der SPD zustande gekommen sei. Denn dieser soll ja so umfassend sein – fünf Jahre keine Mieterhöhungen in bereits vermieteten Wohnungen –, dass es selbst bei den Linken Zweifel gibt, ob das in diesem Umfang rechtlich zulässig ist. Zum anderen wächst der Ärger in der SPD über Lompscher und die Linken, die partout keinen Schwerpunkt auf das Bauen legen wollen, sondern die Bürgerinitiative für Enteignungen unterstützen.

Und beim Streit um die Enteignungen kehrt – meiner Meinung nach zum Glück – auch keine Ruhe in Berlin ein, denn die Wirtschaft will nicht hinnehmen, dass der rot-rot-grüne Senat so tut, als ob dies ein ganz normaler Vorgang sei. In einem offenen Brief an Müller und seine Senatoren haben sich die Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK) und der einflussreiche Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) in dieser Woche nochmals klar gegen Enteignungen positioniert und vor den Folgen für Berlin gewarnt.

Sie ahnen, wie Müller und Pop darauf reagiert haben: Die beiden duckten sich weg. Mit der Begründung, man kommentiere keine offenen Briefe. Früher nannte man so etwas: Ausrede.

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