Meine Woche

Berliner Wirtschaft und Ramona Pop: Verhältnis ist zerrüttet

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat für Enteignung votiert – und steht nun alleine da, meint Christine Richter.

Foto: dpa/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Glauben Sie mir: Ich wollte mich in dieser Woche nicht mit den Berliner Grünen beschäftigen. Die haben schon in den letzten Wochen mit Parklets, grünen Punkten und Fahrradstreifen die Debatte bestimmt, ich wollte an diesem Sonntag wirklich über den Breitscheidplatz berichten, der von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und seinen Experten zu einem Hochsicherheitsplatz umgebaut und komplett verschandelt wurde. Ich komme da täglich vorbei – und mag den Platz gar nicht mehr. Mit den fiesen schwarzen Absperrungen, mit den rot-weißen Pollern, eingemauert, abgegrenzt, wer will da noch hingehen? Und dabei wäre das so wichtig, denn dort steht unsere Gedächtniskirche…

Darüber gäbe es also wirklich viel zu sagen und nachzudenken, doch dann kam Pop – und machte mein Vorhaben zunichte, denn die Grünen bestimmen einmal mehr die politische Diskussion in Berlin. Einmal mehr zum Schaden der Stadt.

Drei Senatoren der Grünen bringen den Antrag auf Enteignungen mit ein

Was ist geschehen? Am Mittwochabend beschäftigte sich ein kleiner Parteitag der Grünen mit der Initiative, die Wohnungsunternehmen enteignen will. Die Grünen wollten sich nun entscheiden, ob sie Enteignungen unterstützen – oder eben nicht. Zur, drücken wir es gelinde aus, Überraschung vieler Wirtschaftsvertreter wurde der Antrag für Enteignungen von den drei Senatoren miteingebracht. Also von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, von Justizsenator Dirk Behrendt, von Verkehrssenatorin Regine Günther.

Eine Wirtschaftssenatorin spricht sich für die Enteignung von Wohnungsunternehmen aus? Das hätte in Berlin wohl niemand für möglich gehalten. Die Präsidentin der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Beatrice Kramm, sonst eher zurückhaltend, äußerte sich noch vor Beginn des Parteitags, sprach von „großer Irritation“ und erinnerte an die soziale Marktwirtschaft.

Pop, die häufig Termine kurzfristig absagt, erschien auf dem Parteitag nicht. Ich vermute, sie wollte verhindern, dass es Fotos gibt, wie sie für Enteignungen die Hand hebt. Am Tag darauf hagelte es Erklärung auf Erklärung. Der einflussreiche Verein Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), der schon seit Anfang des Jahres gegen die Enteignungspläne des Senats mobilisiert, schäumte, Geschäftsführer Udo Marin sprach von einem „Anschlag auf die Freiheit“. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf, die drei Senatoren zu entlassen. „Eine Wirtschaftssenatorin, die die soziale Marktwirtschaft bekämpft, hat ihre Aufgabe verfehlt“, sagte Dregger.

"Das Verhalten der grünen Senatsmitglieder ist nicht hinnehmbar"

Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff, der eigentlich ein prima Verhältnis zu Pop hat, sagte: „Wer mit der Enteignungskeule droht, statt an Lösungen zu arbeiten, der ist eine Fehlbesetzung.“ Daran zerbrechen Freundschaften. Und auffällig auch, dass der Tempelhofer SPD-Mann Ed Koch, einer der engsten Berater von Michael Müller, in seinem Newsletter erklärte: „Das Verhalten der grünen Senatsmitglieder ist nicht hinnehmbar. Sie müssten eigentlich sofort zurücktreten.“

Nun, wir wissen, das werden sie nicht tun. Sie finden ja sogar, dass sie für Berlin gute Arbeit machen. Auch Pop. „Selten haben Selbst- und Fremdwahrnehmung bei einer Politikerin so auseinandergeklafft“, sagte ein Unternehmer, der lieber nicht zitiert werden will. Ein anderer meinte kürzlich: „Was ist nur mit unseren Wirtschaftssenatorinnen los?“ Er spielte damit auf die drei Senatorinnen seit 2011 an: auf Sybille von Obernitz (parteilos, für die CDU), auf Cornelia Yzer (CDU) und Pop. Auch mit Pops Vorgängerinnen lag die Berliner Wirtschaft nach kurzer Zeit wegen derer politischen Fehler im Clinch, das Verhältnis ließ sich nicht mehr heilen. Ich ahne, wie es Pop ergehen wird.

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