Meine Woche

Die Berliner SPD lässt sich vorführen

Ob Görlitzer Park oder Verwaltungsreform: Berlin macht bundesweit Schlagzeilen. Und die SPD schaut zu, meint Christine Richter.

Rechtsfreie Räume in Berlin, nein, die darf es auch am Görlitzer Park nicht geben, meint Christine Richter.

Rechtsfreie Räume in Berlin, nein, die darf es auch am Görlitzer Park nicht geben, meint Christine Richter.

Foto: Reto Klar/Maurizio Gambarin / BM

Berlin. Wenn mal wieder viel Aufregung war, egal, ob in der Politik oder in der Schule oder der Firma, hat meine Großmutter gerne einen Spruch benutzt, den Sie bestimmt kennen: „Da wird wieder mal eine Sau durchs Dorf getrieben.“ Als Kind fand ich die Vorstellung sehr lustig, später habe ich öfter mal an dieses Wortspiel gedacht.

Vor einigen Monaten schenkte mir mein Mann eine Plakette, die er zufällig in einem Laden entdeckt hatte: Darauf ein großes rosa Schwein – auf hellblauem Hintergrund. Weil, wie er lächelnd meinte, in Berlin doch häufig auch... „Ganze Schweineherden“, sagte ich – und versuchte zu lächeln, denn leider ist die Sache zu ernst.

In dieser Woche schaffte es der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wie wir alle wissen, grün regiert, mal wieder, Berlin bundesweit lächerlich zu machen. Mit dem Plan, im Görlitzer Park kleine Flächen für Drogendealer anzulegen, damit diese dort ihre Drogen verkaufen können. Zur Begründung hieß es, dass auf diese Weise die anderen Parkbesucher, die Frauen, Kinder und Jugendliche geschützt werden sollten, denn diese werden schon seit langem von Drogendealern aggressiv angesprochen oder auch bedroht. Der Parkmanager hatte die Flächen schon farblich markiert, das Bezirksamt schaute zwei Tage lang zu und erklärte dann, die Aktion sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen.

Von der SPD gab es kein Wort zu den absurden Drogendealer-Zonen

Eins hatten sie im Bezirk übersehen: Der Verkauf von Drogen ist eine Straftat. Rechtsfreie Räume in Berlin, nein, die darf es auch am Görlitzer Park nicht geben. Die Schaffung von Drogendealer-Zonen ist so absurd, dass am unweigerlich an Schweineherden denkt.

Egal, mit wem ich über diese irre Idee aus Kreuzberg sprach: Das Gelächter war groß, andere empörten sich – wie die CDU, FDP, AfD, die Polizeigewerkschaft oder auch die Bundesdrogenbeauftragte. Interessant ist in diesem Zusammenhang, wer sich nicht dazu äußerte: Von den Sozialdemokraten, die mit den Grünen und den Linken nun mal eine Koalition in Berlin bilden und – so vermute ich jedenfalls – in der Stadt ernst genommen werden wollen, gab es kein Wort.

Grüner Justizsenator stoppt Verwaltungsreform

So ist das in Berlin im Jahr 2019: Die SPD, die in Umfragen derzeit bei 15 Prozent dahindümpelt, lässt sich von den Grünen, die derzeit vor Kraft kaum laufen können, immer und immer wieder vorführen. So auch am vergangenen Dienstag. Da stoppte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Senat völlig überraschend die geplante Verwaltungsreform. Die ist von der Senatskanzlei vorbereitet worden, am kommenden Dienstag soll ein Pakt zwischen Senat und Bezirken unterschrieben werden. Unter anderem ist – oder besser gesagt: war – geplant, eine einheitliche Struktur für die Bezirksämter einzuführen. Alle Stadträte in allen zwölf Bezirken sollten für die gleichen Bereiche zuständig sein.

Das macht auch Sinn, denn seit Jahren gibt es in Berlin so viele unterschiedliche Ansprechpartner, weil die Aufgabenverteilung je nach politischen Mehrheiten entschieden wurde. So ist der eine Stadtrat für Stadtentwicklung und Gesundheit verantwortlich, im nächsten Bezirk ist der wichtige Bereich Stadtentwicklung dann beim Bezirksbürgermeister angesiedelt, um Gesundheit kümmert sich im dritten Bezirk schließlich der Stadtrat, der auch für Jugend verantwortlich ist, während es im anderen Bezirk einen Stadtrat für Jugend, Familie, Sport gibt – ohne Gesundheit.

Was für ein Durcheinander. So dachten sich die Experten zu recht: Einheitliche Strukturen erhöhen die Funktionsfähigkeit der Bezirksamt. Und ich dachte: Was für eine richtige Idee, warum ist man nicht viel früher darauf gekommen, da wird keiner ernsthaft widersprechen. Falsch: Die Grünen widersprachen – und drohten sogar damit, die ganze Sache platzen zu lassen.

Armes Berlin

Seit Dienstag versuchten SPD und Linke dann, mit den Grünen einen Kompromiss zu finden. Nun läuft es wohl darauf hinaus, dass die Aufteilung der Geschäftsbereiche, die ein Stadtrat führen soll, nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern nur noch empfohlen wird. Dann könnten die Bezirke sich im Einzelfall anders organisieren. Warum das den Grünen und einigen Bezirksbürgermeistern so wichtig ist? Man müsse „den Einfluss der AfD in der Kommunalpolitik eingrenzen“, hieß es.

Armes Berlin, wenn Politiker mit solch einem Hintergedanken verhindern, dass die Arbeit in Berlin besser organisiert wird.

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