Kolumne „Meine Woche“

Die Parteien machen sich den Staat zur Beute

Schon wieder musste ein Staatssekretär gehen. Seine Ruhegehalt ist fürstlich. Der Staat wird zur Beute, kommentiert Christine Richter.

Staatssekretär Mark Rackles wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Staatssekretär Mark Rackles wurde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Foto: dpa, BM

Der rot-rot-grüne Senat ist wirklich immer für eine Überraschung gut: Am Montag wurde bekannt, dass Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ihren Staatssekretär Mark Rackles (SPD) in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Warum? Rackles und Scheeres sagten am Dienstag dann offiziell, dass es keinen Streit gegeben habe, dass man sich aber auseinanderentwickelt habe. „Siebeneinhalb Jahre sind eine sehr lange Zeit. Die gemeinsame Basis dünnt sich aus“, so Scheeres wörtlich. Rackles ist schon der fünfte Staatssekretär, der in der laufenden Legislaturperiode, die übrigens erst zweieinhalb Jahre dauert, gehen muss.

Der erste war Andrej Holm (Linke), der Anfang 2017 schon nach wenigen Tagen als Bau-Staatssekretär zurücktrat – wegen seiner Stasi-Vergangenheit war er nicht länger haltbar gewesen. Ende vergangenen Jahres feuerte Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) ihren Staatssekretär Boris Velter (SPD), dann trennte sich Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) von ihrem Staatssekretär Jens-Holger Kirchner, da dieser langfristig an Krebs erkrankt war und sie meinte, ihn ersetzen zu müssen. Schließlich warf Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ihren Staatssekretär Henner Bunde (CDU) raus, weil sie sich grüner profilieren will.

Rackles bezieht sein Gehalt für die nächsten drei Monate weiter

Und jetzt also Rackles, der 52 Jahre alt ist und vielen Sozialdemokraten als der bessere und kenntnisreichere Schulpolitiker gilt. Mit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist Rackles – wie die anderen Staatssekretäre auch – finanziell gut abgesichert. Für die nächsten drei Monate kassiert er sein Gehalt von rund 9400 Euro brutto monatlich weiter. Anschließend erhält er drei Jahre lang ein Ruhegehalt in Höhe von 71 Prozent der Bezüge. Sollte er einen neuen Job annehmen, würde dieses Einkommen verrechnet.

„Die Parteien machen sich den Staat zur Beute“, meinte ein Freund, als ich ihm davon erzählte. Ein bisschen resigniert. Denn es ist doch keine Jux-Veranstaltung, wenn eine Regierung gebildet wird. Die Parteien suchen sich die Senatoren aus, die Senatoren suchen sich – meist in Abstimmung mit ihren Parteien – die Staatssekretäre aus. Ramona Pop setzte Ende 2016 gegen den Widerstand ihrer Grünen-Kollegen den CDU-Staatssekretär Bunde durch. Aus gutem Grund, weil er wie kaum ein anderer die Berliner Verwaltung kennt, außerdem war er seinen Vorgesetzten gegenüber immer loyal. Zwei Jahre später sollte das nicht mehr zutreffen?

Tat es natürlich, aber nun hat Wirtschaftssenatorin Pop eigene Pläne und strebt die Grünen-Spitzenkandidatur an. Da störte der CDU-Mann nur. Aus egoistischen Gründen erfolgten auch die Entlassungen von Kirchner oder Velter: Kolat hatte lange mit Velter zusammengearbeitet, nun ging es angeblich nicht mehr. Günther, selbst als Senatorin überfordert, sah sich nicht in der Lage, ihren krebskranken Staatssekretär Kirchner im Amt zu lassen und die Verkehrspolitik in ihrer riesigen Behörde anders zu organisieren.

Keine Ehe sondern ein Arbeitsverhältnis

Ich habe auch keinerlei Verständnis für die Begründung von Frau Scheeres. Das ist doch keine Ehe, die die Senatorin und ihr Staatssekretär geschlossen haben, sondern ein Arbeitsverhältnis. Und wenn die hohe Arbeitsbelastung von Rackles, der auch für die Schulneubau-Offensive verantwortlich war, ein Grund für die Trennung war, wie es in der SPD heißt, dann muss man die Arbeit eben anders organisieren. Aus der Senatskanzlei verlautet, dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht begeistert war von Rackles’ Entlassung. Und schon gar nicht von dem Plan, Scheeres Pressesprecherin Beate Stoffers zur Staatssekretärin zu machen. Aber wie so oft in den vergangenen Monaten: Müller setzt sich nicht durch, die SPD macht, was sie will.