Meine Woche

Der Berliner Senat wirft mit Millionen Euro um sich

Der Wohnungskauf im Kosmosviertel in Altglienicke war unwirtschaftlich. Das gibt jetzt auch der SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz zu.

Stolzer Kaufpreis: 2000 Euro je Quadratmeter zahlte die landeseigene „Stadt und Land“ für die Plattenbauten.

Stolzer Kaufpreis: 2000 Euro je Quadratmeter zahlte die landeseigene „Stadt und Land“ für die Plattenbauten.

Foto: Reto Klar/Maurizio Gambarini/BM Montage

Berlin. Ich war schlagartig hellwach: Am Freitag hörte ich wie jeden Morgen das Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Die Kollegen berichteten über den jüngst erfolgten Wohnungsankauf im Kosmosviertel in Altglienicke, über den es bekanntlich ziemlich viel Aufregung gegeben hatte. Das Land Berlin soll – über die Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land – die rund 1830 Wohnungen dem Vernehmen nach für gut 250 Millionen Euro erworben haben.

Im Radio kam nun auch Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu Wort: Der Wohnungsankauf im Kosmosviertel sei nur bedingt wirtschaftlich gewesen, erklärte Kollatz. Und weil die Wohnungen teurer waren, als es sich wirtschaftlich rechnen würde, habe Berlin der Wohnungsbaugesellschaft gut 36 Millionen Euro zum Kauf dazugegeben, sagte Kollatz. Ich traute meinen Ohren nicht.

Wohnungen nur für Mieter mit Wohnberechtigungsscheinen

Aber der Senat hat genau das getan. Für rund 1830 Euro Wohnungen im Plattenbau, die nun auch noch saniert werden müssen, legte er 36 Millionen Euro drauf. Auf eine sowieso schon hohe Summe, die von einer landeseigenen Gesellschaft gezahlt wurde. Ich weiß nicht, wie bei Ihnen zu Hause über diesen Fall diskutiert wird, bei uns in der Redaktion und in meinem Freundeskreis ging es hoch her. „Saniert das Land Berlin jetzt auch meine Wohnung“, fragte eine Kollegin etwas zynisch. „Das ist ein Fall für den Rechnungshof“, meinte ein anderer. Ein Freund sagte: „Nicht wirtschaftlich? Und dann schießt der Senat 36 Millionen Euro zu? Das ist doch Untreue.“ Und ein anderer schickte mir eine SMS: „Wer soll das verstehen, wenn die Kinder in eine Schule ohne IT und Wlan gehen und die öffentliche Infrastruktur verrottet?“

Erwartungsgemäß sieht der Senat das ganz anders. Finanzsenator Kollatz verteidigte die Entscheidung und den Millionen-Deal im Kosmosviertel. Denn Berlin habe sich damit Belegungsrechte gesichert, betonte er. Diese Rechte sehen vor, dass die Wohnungen dann ausschließlich Mietern mit Wohnberechtigungsscheinen zur Verfügung stehen. Also den sozial Schwachen, die sich keine anderen Wohnungen leisten können.

Ich bin jedenfalls froh, dass sich der Rechnungshof die Rückkäufe bei allen Wohnungsbaugesellschaften anschauen will. Diesen Fall hoffentlich besonders.

Berliner SPD beim Thema Enteignungen uneins

Wie die Wohnungsnot in Berlin zu lösen ist, ist wohl die wichtigste Frage in dieser Legislaturperiode. Neben den Rückkäufen streiten die Parteien über Enteignungen und seit Kurzem auch über den sogenannten Mietendeckel. Die SPD – vor allem der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh – will die Diskussion in Richtung Mietendeckel drehen. Zwar ist gar nicht klar, ob und für welche Wohnungen der zulässig wäre, aber die Sozialdemokraten sind sich schon sicher, dass das rechtlich geht. Die SPD-Fraktion hat sogar schon einen kurzen Werbefilm veröffentlicht, in dem „das Mietenmonster“ auftritt. Das Filmchen kann ich hier nicht zeigen, würde ich aber auch nicht. Weil es so schlecht ist, dass man sich fragt, wie eine Agentur so etwas überhaupt anbieten kann – beziehungsweise wie eine Fraktion das freigeben kann. Wenn Sie selbst schauen wollen, hier finden Sie das Mietenmonster: spdfraktion-berlin.de/seite/berlin-entlasten. Aber beschimpfen Sie anschließend nicht mich!

Auf dem Parteitag der SPD am kommenden Wochenende geht es selbstverständlich auch um den Mietendeckel, aber wohl mehr noch um die Enteignungen. Nachdem Müller Anfang des Jahres die Chance verstreichen ließ, sich klar gegen Enteignungen von Wohnungsunternehmen zu positionieren, sondern diese nicht grundsätzlich ausschloss, versucht er jetzt, das Gespenst wieder einzufangen. In der SPD rechnen sie auf dem Parteitag mit einer leidenschaftlichen Debatte über Enteignungen und schließen nicht aus, dass es eine Mehrheit dafür geben könnte. Und dann? „Dann haben wir ein Problem“, heißt es in der Senatskanzlei. Denn Müller ist ja nicht nur Regierender Bürgermeister, sondern auch SPD-Chef. Beschlüsse seiner Partei, die müsste er dann umsetzen