Meine Woche

Die Tatenlosigkeit des Berliner Senats bereitet mir Sorgen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller schaut zu, wie die Bausenatorin in ihrem Job versagt, kommentiert Christine Richter.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Foto: picture alliance/Reto Klar/BM Montage

Berlin. Ich mache mir Sorgen. Um unsere Stadt. Und um die Menschen, die hier schon so lange und so gerne leben. Und um diejenigen, die so gerne in unsere Stadt kommen würden, weil Berlin eine so vielfältige und irgendwie nie fertige Metropole ist.

Doch der Reihe nach: Wir hatten in dieser Woche Besuch in der Redaktion. Dieter Puhl, der langjährige Leiter der Bahnhofsmission, war da, denn wir haben ihn kürzlich zum „Berliner des Jahres“ gekürt, weil er so Großartiges geleistet hat und leistet, weil er wahrlich ein Lobbyist der Armen, der Obdachlosen ist. Und weil er nie aufgibt. Dieter Puhl schätze ich sehr, auch für seine Menschenliebe, seinen Glauben, sein immer offenes Wort – auf eindringliche Art vorgetragen. In der Redaktionskonferenz sprachen wir mit ihm über seine künftige Aufgabe bei der Stadtmission, über die Unterstützung durch den Senat, über die hohe Zahl der Obdachlosen – und über die Wohnungsnot.

Dann sagte Dieter Puhl, dass er ja häufig in Berlin umgezogen sei, aber immer mehr werde Berlin zum Gefängnis und nehme seine Bewohner „in Geiselhaft“. Wer könne sich denn noch einen Umzug innerhalb von Berlin leisten, wenn die Mieten so explodierten, fragte er. Ich bin ein bisschen erschrocken. Wenn schon ein Mann wie Dieter Puhl solch ein Gefühl hat, dann heißt es nichts Gutes, dachte ich. Am Freitag verbreitete Puhl seine Gedanken dann auch in den sozialen Netzwerken – und schrieb: „Die Perspektive, die nächsten 30 Jahre in derselben Wohnung leben zu müssen, hey, da erwarten andere und ich mehr vom Leben, einfach etwas mehr Freiheit.“ Und er stellte die Frage: „Für wen wird eigentlich Politik gemacht? Und warum nicht radikaler für die Menschen?“

Es verändert sich etwas in der Stadt, wenn Menschen wie Dieter Puhl Angst haben, nicht mehr die Wohnung – zu einer angemessener Miete – wechseln zu können. Angst war noch nie ein guter Ratgeber. Ob der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) weiß, was in seiner Stadt los ist?

Ich vermute nicht. Denn anders kann ich mir die Tatenlosigkeit gegenüber seiner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht erklären. Erst darf Lompscher bei ihrer Jahresauftaktpressekonferenz vor wenigen Tagen mitteilen, dass das Ziel von 30.000 Wohnungen bis zum Jahr 2021 verfehlt wird und nur rund 25.000 Wohnungen neu entstehen. Dann aber folgt in dieser Woche die nächste böse Überraschung: Bei einer Routinesitzung in der Senatsbauverwaltung teilten die Vertreter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften mit, dass sie auch diese 25.000 Wohnungen nicht schaffen werden. 24.000, mehr sei in dieser Legislaturperiode nicht drin. Sagten die Wohnungsbaugesellschaften. Wohlbemerkt: die landeseigenen.

Linke unterstützt Volksbegehren zur Enteignung

Lompscher, so habe ich erfahren, war wohl sehr verärgert. Sie wolle das auch nicht hinnehmen, hieß es. Jetzt kämen alle Projekte noch einmal auf den Prüfstand, auch die kleinen Vorhaben, die Senatsverwaltung wolle das Controlling verbessern, in wenigen Wochen wolle man dann Klarheit haben.

Seit mehr als einem Jahr hat sich abgezeichnet, dass Lompscher ihren Job nicht richtig macht, dass bei ihr der Wohnungsbau hinter dem Mieterschutz (der selbstverständlich auch wichtig ist) zurücksteht. Damals kritisierte Müller die Bausenatorin öffentlich, später wurde sie verpflichtet, regelmäßig im Senat Bericht zu erstatten. Doch es änderte sich nichts – und nun, zwei Jahre vor der Wahl weiß man, dass bei Weitem nicht genug Wohnungen entstehen. Parallel dazu treibt eine Initiative ein Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungsunternehmen voran – mit Unterstützung der Linken, Sympathie der Grünen und der SPD. Folge: Auch die privaten Investoren werden verunsichert und zögern mit Investitionen. Wer aber soll denn bauen, wenn auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht vorankommen?

Müller sagt oft, er kümmere sich doch um alles. Kümmern bedeutet aber mehr, als Statusberichte einfordern.

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