In Berlin findet der Chef der Senatskanzlei endlich klare Worte. In Brandenburg geht die Angst um.

Sind Sie gut ins neue Jahr gekommen? Ich wünsche es Ihnen – und natürlich alles Gute für 2019. Ich habe mit Mann und Freunden in Berlin, in Prenzlauer Berg, gefeiert. Wir müssen uns seit Jahren auch nicht groß ums Feuerwerk kümmern: Spätestens ab 17 Uhr werden draußen auf dem Platz und an der Straße Raketen, Silvester-Batterien oder Böller angezündet, denn viele Familien wollen mit ihren Kindern offensichtlich nicht bis Mitternacht warten. So geht es bis 0 Uhr, wir haben immer was zum Schauen – und dann folgen 30 bis 40 Minuten Bürgerkrieg. Wohl bemerkt, in Prenzlauer Berg, wo all die umweltbewussten Mamis und Papis leben. Wie will man das nur verbieten, habe ich mich gefragt, während wir in der Feinstaubwolke an der Straße standen.

Doch wie schnell das geht – am heutigen Sonntag ist 2019 schon wieder sechs Tage alt, die weltweiten Ereignisse und nicht die Frage, ob man an Silvester böllern darf oder nicht, bestimmen schon wieder die politischen Diskussionen. Wie der Hackerangriff auf Politiker, Künstler und Moderatoren, der nun wohl auch dem letzten klar gemacht hat, was da los ist im Netz und wie wichtig und gleichzeitig wie schwierig der Datenschutz ist. Oder die schlimmen Vorfälle in Bottrop und Amberg, die unterschiedlicher nicht hätten sein können. Woher kommt nur all der Hass? All die Gewalt?

In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin sorgte zu Jahresbeginn der Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, für einigen Wirbel. Gaebler hatte in einem Radiointerview gesagt, dass man auch mit privaten Investoren die Entwicklung in der Stadt vorantreiben müsse, dass aber einige in der Regierung noch begreifen müssten, dass „das Miteinander an der Stelle das Richtige ist“. Problem in Berlin sei auch, dass immer Feindbilder wie „böse Heuschrecken“ oder „böse Investoren“ gesucht würden, so der SPD-Mann. Mit Investorenfeindlichkeit käme man aber nicht weiter. „Endlich sagt es mal jemand“, freute ich mich, denn wie Grüne, Linke und SPD mit Google, Trockland oder Hypoport umgegangen sind, das schadet wirklich der Stadt.

Aber wie das so ist in Berlin: Prompt bekam Gaebler Dresche von seinen Koalitionspartnern, also von Linken und Grünen. Besonders schön fand ich, dass die Grünen-Fraktionsvorsitzende Antje Kapek öffentlich jammerte, dass Gaebler, wenn er doch mehr Miteinander wolle, dies erst hätte „intern“ ansprechen sollen. Ausgerechnet Antje Kapek, deren Fraktion die ganze Diskussion über den Investor Trockland am Checkpoint Charlie via Medien angezündet hatte und nichts davon vorbesprochen hatte. Das vorläufige Ende in diesem Fall ist ja bekannt: Rot-Rot-Grün beschloss, die zu bebauende Fläche am Checkpoint Charlie deutlich zu verkleinern – in der Hoffnung, dass sich das Projekt für Trockland nun nicht mehr rechnet und der Investor ganz aufgibt. Aber nein, investorenfeindlich sind wir nicht in Berlin...

Der SPD, die in Berlin in den aktuellen Umfragen bei 14, 15 Prozent dahindümpelt, steht ein anstrengendes Jahr bevor. Bald ist Europawahl, außerdem finden Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen statt. Überall dürfte es für die Sozialdemokraten schwierig werden. Auch in Brandenburg, wo die SPD seit dem Fall der Mauer, also seit 30 Jahren, den Ministerpräsidenten stellt. In der jüngsten Umfrage liegt die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke gleichauf mit der AfD – bei 20 Prozent. Woidke sagt in diesen Tagen zwar tapfer, dass die AfD im Brandenburger Landtag nichts gemacht habe, keine einzige sinnvolle Initiative, nichts. Aber offenbar trifft sie auch in Brandenburg, wo der Justizminister innerhalb kurzer Zeit zwei verurteilte Straftäter aus dem Gefängnis lassen muss, weil die Justizverfahren zu lange dauern, den Nerv. Der Justizminister, der von „Einzelfällen“ sprach und die dramatische Personalnot an den Gerichten ignoriert, der trifft ihn nicht.

Es könnte in Brandenburg für Woidke und die SPD noch viel schlimmer kommen.

Mehr Kolumnen von Christine Richter lesen Sie hier.