Woche im Rathaus

Kapitulation auf der Potsdamer Brücke

Weil Autofahrer sich an der Brücke nicht an Regeln halten, gibt der Senat auf. Dann folgt der Aufschrei und die Polizei rückt an.

Ein BVG-Bus passiert die Baustelle an der Potsdamer Brücke (Archivbild)

Ein BVG-Bus passiert die Baustelle an der Potsdamer Brücke (Archivbild)

Foto: Ricarda Spiegel

Es ist nur eine Brücke, von der wahrscheinlich auch viele Berliner gar nicht wissen, wie sie heißt. Die Potsdamer Brücke in Tiergarten. Ein zentraler Ort für all die Menschen, die sich mit Bus, Privatauto, Taxi oder mit dem Rad durch die Stadt bewegen. Und sie muss, wie so viele Brücken in Berlin, dringend saniert werden. Die Sommerzeit, dachten sich die Verkehrsplaner in der Senatsverkehrsverwaltung, ist dafür am besten geeignet. Das stimmt sogar, wenn man nicht an allen Ecken in Berlin gleichzeitig zentrale Verkehrsverbindungen mit Baustellen lahmlegen würde. Egal – an der Potsdamer Brücke wurde Anfang August einige Tage lang die Baustelle eingerichtet. Da ahnte man schon, was auf die Autofahrer zukommen würde, sollte es dort losgehen.

Dann, vor zwei Wochen, begannen die Arbeiten. Offen blieb die Brücke nur für Busse, Radfahrer und Fußgänger. Doch weil die Ausschilderung verwirrend ist, weil es unter den Autofahrern offensichtlich viele gibt, die meinen, die Verkehrsschilder gelten nicht für sie, kam es zu zahlreichen Unfällen, ja, zu lebensgefährlichen Situationen. Die Autofahrer nutzten verbotenerweise die Busspur, dadurch gefährdeten sie diejenigen, die am Ufer entlang unterwegs waren, massiv. Er habe noch nie eine solche Rücksichtslosigkeit erlebt, klagte ein Polizeibeamter öffentlich.

Wer glaubt, der Senat greift durch, lebt nicht in Berlin

Doch wer jetzt gedacht hätte, der Staat, also der Berliner Senat, also die Senatsverwaltungen für Verkehr und die für Inneres, also die Polizei greifen durch, ja, der lebt nicht in Berlin. Polizisten waren vor Ort – und waren wieder weg. Mehr Beamte wollte man wohl nicht hinschicken, denn in Berlin ist die Personalnot groß, und für Polizisten gibt es überall viel zu tun. Stattdessen sperrte man die Potsdamer Brücke am vergangenen Montag ganz. Wer auf den Bus angewiesen ist, hatte eben Pech, die Busfahrer durften sich in den Stau rund um die Potsdamer Brücke einreihen.

Gibt's das? Ja, in Berlin. Die Kritik blieb verständlicherweise nicht aus, und sie kam auch im Senat an. Und so teilten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) in einer gemeinsamen Erklärung am Freitagabend dann überraschend mit: Ab Montag wird die Potsdamer Brücke wieder für BVG-Busse geöffnet. Die Polizei werde für 14 Tage rund um die Uhr kontrollieren und sicherstellen, dass die Durchfahrt an der Baustelle nur von BVG-Bussen genutzt werde. Autofahrer müssten die ausgeschilderte Umleitung nutzen, es sei "nicht hinnehmbar", dass sie dort die Sicherheit anderer extrem gefährdeten, so Geisel. Stimmt, das war es von Anfang nicht.

Aus der Kapitulation wurde nur eine Fast-Kapitulation

Aber seien wir zufrieden, und freuen wir uns über eine späte Einsicht, wer auch immer im Senat zu ihr gekommen ist und bei der Polizei dafür gesorgt hat, dass aus der Kapitulation nur eine Fast-Kapitulation wurde.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kommt übrigens an diesem Wochenende nach Berlin zurück. Er hat für die Sitzung des Koalitionsausschusses, der unter Rot-Rot-Grün ja regelmäßiger tagt, am kommenden Mittwoch den Tagesordnungspunkt "Gutes Regieren auf Augenhöhe" angemeldet. Er habe sich, so hört man aus Senatskreisen, in den vergangenen Wochen häufig geärgert, über die Sachen, die den Journalisten erzählt wurden, oder über Papiere, die in den Zeitungen auftauchten. Und weil sich in diesem Senat ja keiner über den Weg traut, will Müller in der Runde mal Tacheles reden. Doch jede Partei kann Themen für den Koalitionsausschuss anmelden, und so verliert sich Rot-Rot-Grün wieder einmal im Klein-Klein. Die Grünen wollen über das Mobilitätsgesetz, den BER und Tegel sprechen, die Linke ebenfalls über den Volksentscheid Tegel, aber auch über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu den BVG-Tarifen, die Lage der Obdachlosen und über das "Inklusionstaxi".

Da hätte ich dann auch einen Vorschlag für die Runde: "Potsdamer Brücke" – also Beispiel für schlechtes Regieren.

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