Woche im Roten Rathaus

Ist zu Tegel schon alles gesagt?

Die Berliner Politiker machen Sommerferien – doch die Probleme bleiben. Der Streit um Tegel auch, beobachtet Christine Richter.

Blick auf den Flughafen Tegel (Archivbild)

Blick auf den Flughafen Tegel (Archivbild)

Foto: Michael Hanschke / dpa

Ist zu Tegel nicht schon alles gesagt? Ja, werden Sie antworten. Nun, der Streit um den Flughafen geht munter weiter, auch jetzt in den Sommerferien, wo die Berliner Politiker eine Pause machen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist nach Südtirol gefahren, seine Stellvertreterin, die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), zieht es kommende Woche auch dorthin, in die Nähe wohl, aber nicht in dasselbe Dorf. Der andere Stellvertreter, Kultursenator Klaus Lederer (Linke), ist derzeit in der Stadt – und begleitete am Freitag sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch durch die Stasiopfer-Gedenkstätte in Hohenschönhausen.

Tegel, das treibt jetzt auch die Linke um. Katina Schubert, die Berliner Linken-Chefin, und ihr Kollege, der Linken-Abgeordnete Carsten Schatz, starteten eine Wettfahrt von ihren Wahlkreisbüros aus: Schubert vom Märkischen Viertel zum Flughafen Schönefeld – der BER ist ja noch nicht eröffnet –, Schatz von Köpenick zum Flughafen Tegel. Zeitgleich, so erzählen sie in einem Video auf ihrer Facebook-Seite, kamen sie an den Flughäfen an, zurück ging's mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Alexanderplatz. Schubert war da 14 Minuten schneller, denn sie fuhr Regionalexpress, Schatz nutzte den TXL-Bus. Ihre Botschaft: Der BER ist aus der ganzen Stadt gut zu erreichen, auch aus Reinickendorf. Was sie nicht sagen, ist, dass der BER wohl frühestens in zwei bis drei Jahren in Betrieb gehen wird.

Jetzt legen die Linken in Sachen Tegel nach

Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte kürzlich ja schon mit einem Rundgang für Journalisten durch die Katakomben von Tegel versucht, allen Berlinern klar zu machen, in welch schlechtem Zustand der Flughafen Tegel sei. Fast bekam man den Eindruck, Tegel müsse sofort geschlossen werden. Dass Lütke Daldrup mit Blick auf den Volksentscheid die Lage etwas übertrieben hat, merkte man in den vergangenen Tagen. Jetzt betont der Flughafenchef stets, dass Tegel sicher sei und man dort beruhigt abfliegen könne.

Dafür legen die Linken nach: Am kommenden Mittwoch laden Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und Fraktionschef Udo Wolf zu einer Rundfahrt über das Tegel-Gelände ein. Um zu zeigen, dass das ein Ort der Zukunft sei – für 9000 Wohnungen, Gewerbeansiedlungen und als neuer Standort für die Beuth-Hochschule. Interessant, dass es damals, als es um den ehemaligen Flughafen Tempelhof ging, also um die Randbebauung des Tempelhofer Feldes mit Wohnungen und Gewerbe, eine solche Besichtigungstour auf Einladung der Linken nicht gab.

Da war die Hölle bei den Grünen los

Und was machen die Grünen? Die waren damals auch gegen die Senatspläne für das Tempelhofer Feld, in Tegel sind die Grünen nun für die Schließung des Airports, für neue Wohnungen und Gewerbeflächen. Und geißeln gleichzeitig die FDP, die mit ihrem Fraktionschef Sebastian Czaja an der Spitze so lebhaft für das Offenhalten von Tegel trommelt. Als Czaja es dann in dieser Woche wagte, mit einem Volksbegehren für Neuwahlen zu drohen, wenn der rot-rot-grüne Senat ein klares Votum für das Offenhalten von Tegel einfach ignorieren werde, ja, da war die Hölle bei den Grünen los. "Mit dieser dreisten Nummer von Czaja und Co wird die direkte Demokratie pervertiert", tobte Landeschefin Nina Stahr. Die FDP biete "nur parteitaktischen Krawall", das schade am Ende der gesamten Demokratie, behauptete sie. Vielleicht sollte sie sich erst einmal in ihrer eigenen Partei, bei der SPD oder den Linken umhören.

Die Frage, was passiert, wenn am 24. September 70 oder gar 75 Prozent der wahlberechtigten Berliner – also deutlich mehr als eine Million Menschen – für den Erhalt von Tegel stimmen, die stellen sich nämlich alle führenden Politiker in allen Parteien. Und viele von ihnen wissen, dass die Forderung nach Neuwahlen sehr schnell laut wird, wenn der Senat über ein solches Votum einfach hinwegsieht. Bei den Berlinern, nicht nur bei der FDP.

Zu Tegel ist alles gesagt? Offensichtlich noch lange nicht.

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