Meine Woche

Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld wird kompliziert

Wer denkt sich eine Abstimmung aus, bei der man für zwei Gesetzentwürfe stimmen kann, die sich eigentlich gegenseitig ausschließen? Christine Richter über den Volksentscheid zum Tempelhofer Feld.

Foto: Reto Klar

In wenigen Wochen haben die Berliner die Wahl: Sie müssen am 25. Mai nicht nur über die neuen Abgeordneten für das Europa-Parlament entscheiden, sondern auch über die Zukunft des Tempelhofer Feldes.

Wir erinnern uns: Vor sechs Jahren konnten die Berliner ebenfalls in einem Volksentscheid darüber bestimmen, ob der innerstädtische Flughafen als solcher erhalten bleiben oder geschlossen werden soll. Die Initiative für den Weiterbetrieb von Tempelhof als Verkehrsflughafen scheiterte, denn die erforderliche Zahl der Ja-Stimmen wurde damals nicht erreicht. Rund 60 Prozent derjenigen, die sich an dem Volksentscheid beteiligt hatten, votierten zwar für das Offenhalten von Tempelhof, aber das sogenannte Quorum von 25 Prozent wurde verfehlt. Es hatten damit nämlich nur 21,7 Prozent der Berliner mit "Ja" votiert. Damals war die Frage für alle Berliner klar: Sind Sie für den Weiterbetrieb des Flughafen Tempelhofs? Ja oder Nein. Eindeutige Sache, alle wussten Bescheid, um was es ging, worüber sie abstimmten.

Erst geschah gar nichts, dann wenig

Im Oktober 2008 wurde der innerstädtische Flughafen dann für große und kleine Flieger geschlossen, die Berliner konnten sich die außergewöhnliche Brache zurückerobern. Weil der Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aber noch gar nicht wusste, was er mit der großen Fläche anfangen sollte, geschah erst nichts und dann wenig. In dem ehemaligen Hangar finden Messen wie die Modemesse Bread & Butter oder große Events wie Technopartys statt, auf der Fläche davor schon mal Tage der Elektromobilität.

Außerdem kann man an der Neuköllner Seite grillen, auf den früheren Flugbahnen Fahrrad fahren, joggen oder kitesurfen. Gemüsebeete durften die Berliner anlegen, ihre Hunde ausführen auch. Und die große, ebenerdige Fläche – im Sommer mit viel Sonne und wenig Schatten – fand Gefallen. Und so bildete sich, wenig erstaunlich, eine Bürgerinitiative für ein freies Tempelhofer Feld, als der Senat – wegen der zunehmenden Wohnungsnot in Berlin – beschloss, dort, an den Rändern, neue Wohnungen zu bauen. Weil die Initiatoren in den vergangenen Monaten erfolgreich Tausende Unterschriften in Berlin sammelten, findet am 25. Mai wieder einmal ein Volksentscheid zu Tempelhof statt. Diesmal, sechs Jahre später, geht es um die Frage: Sind Sie gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds?

Eigentlich, denn die Sache ist sehr kompliziert – wie so vieles in diesen Tagen in Berlin. Da SPD und CDU in Berlin eine Mehrheit haben, beschloss das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen dieser beiden Fraktionen einen Gesetzentwurf, wonach Randbebauung möglich sein soll – und stellen den jetzt auch zur Abstimmung. So müssen die Berliner am 25. Mai über zwei Gesetzentwürfe – den der Initiative und den von SPD und CDU – entscheiden.

Zweimal "Ja" schließt sich gegenseitig aus

Dass sich die beiden Gesetzentwürfe eigentlich gegenseitig ausschließen, interessierte im Senat und bei der Landeswahlleitung offensichtlich niemand. So können Sie, wenn Sie wollen, zwei Mal mit "Ja" stimmten – dafür, dass das Tempelhofer Feld völlig frei bleiben muss – und dafür, dass das Tempelhofer Feld am Rand mit mehrstöckigen Wohnhäusern bebaut werden soll. Beides zusammen geht zwar nicht, aber Sie haben ja die Wahl. Sie können auch zwei Mal mit "Nein" stimmen, aber "Nein"-Stimmen zählen eh nicht.

Wer denkt sich so etwas aus? Wer lässt so etwas zu? Offensichtlich diejenigen im Senat, die wollen, dass der Volksentscheid für ein freies Tempelhofer Feld auf jeden Fall scheitert.

Ich verstehe diesen Senat immer weniger.

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