Zufall war es wohl nicht, dass sich sowohl in der „Berliner Runde“ am Sonntag als auch bei „Hart aber fair“ am Montag führende Bundespolitiker über ARD und ZDF empörten. Am Sonntag warfen Martin Schulz (SPD), Katja Kipping (Linke) sowie Joachim Herrmann (CSU) den Öffentlich-Rechtlichen vor, mit ihrer Berichterstattung die AfD groß gemacht zu haben. Zudem hätten sie sich die Themen von den Rechtspopulisten diktieren lassen. Ins selbe Horn stießen bei „Hart aber fair“ auch Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sowie die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Dorothee Bär (CSU).
Dabei wird es nach Angaben des Medienberaters einer der im Bundestag vertretenen Parteien aber nicht bleiben. Vielmehr würden Rundfunkräte der Parteien in der Sache bei ihren jeweiligen Sendern vorstellig werden.
Nun kann man ARD und ZDF durchaus vorwerfen, sich im Umgang mit der AfD ungeschickt angestellt zu haben. In der Wahlnacht etwa liefen bei den Sendern Alexander Gaulands unsägliche Statements („Wir werden sie jagen“) in Dauerschleife. Tags darauf durfte der AfD-Spitzenkandidat den Satz, mit dem er infrage gestellt hatte, dass das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehört, gegenüber der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Tina Hassel ein klitzekleines bisschen relativieren, wofür diese sich dann auch noch brav bedankte.
Dennoch: Abgesehen davon, dass die CSU mit der Übernahme von AfD-Forderungen wie der Einführung einer Flüchtlingsobergrenze Positionen der Rechtspopulisten salonfähig gemacht hat, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist laut Verfassung staatsfern. Das schließt Druck der Parteien auf die Sender wegen nicht genehmer Berichterstattung aus.
Aber mitunter ist die Realität eine andere: An diesen Freitag präsentieren die Öffentlich-Rechtlichen den Ländern ihren geplanten Strukturumbau, mit dem Gebührengelder eingespart werden sollen. Es ist anzunehmen, dass sich im gegenwärtigen Klima die Rundfunkpolitiker aus Gründen, die mit der Sache nicht unbedingt etwas zu tun haben, die Pläne besonders kritisch anschauen werden.
Protest gegen Stellenstreichungen bei DuMont
Das Verhältnis zwischen den Fraktionen der Hamburger Bürgerschaft und der Kölner DuMont Mediengruppe („Kölner Stadt-Anzeiger“, „Berliner Zeitung“) ist zerrüttet. Die Fraktionen hatten – mit Ausnahme der AfD – in einem Schreiben an den DuMont-Vorstandsvorsitzenden Christoph Bauer gegen Stellenstreichungen bei der „Hamburger Morgenpost (Mopo)“ protestiert. Dort sollen elf Arbeitsplätze abgebaut werden. In dem Schreiben der Politiker ist allerdings von 65 zu streichenden Stellen die Rede.
Darüber empört sich DuMont in einer Antwort an die Fraktionen. In dem von Bauer sowie von „Mopo“-Chefredakteur Frank Niggemeier und „Mopo“-Geschäftsführerin Susan Molzow unterzeichneten Schreiben wird zudem unterstellt, die Parteien hätten das Hamburger Boulevardblatt bei der Schaltung von Wahlwerbung boykottiert: „Im Rahmen der gerade ausgelaufenen Wahlwerbekampagnen“, heißt es dort, sei „die ,Mopo‘ offensichtlich bewusst nicht berücksichtigt“ worden. Dies wird von den Parteien auf Anfrage bestritten. Bei der FDP war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wegen des Personalabbaus gab es bei der „Mopo“ am Donnerstagnachmittag zudem einen mehrstündigen Warnstreik.
Ärger könnte DuMont auch am Standort Düsseldorf drohen. Dort gibt das Medienhaus zusammen mit dem Girardet Verlag den „Düsseldorf Express“ heraus. Den bevorstehenden Wechsel von Redaktionsleiter Jörg Philippi-Gerle zur „Rheinischen Post“ will DuMont nach Angaben aus Verlagskreisen zu einem Redaktionsumbau nutzen, dem auch Arbeitsplätze zum Opfer fallen könnten. Ein DuMont-Sprecher will das auf Anfrage nicht kommentieren.
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