Meine Woche

Die Linken zünden Berlin an

Die von Bausenatorin Katrin Lompscher geplanten Vorschläge zum Mietendeckel schaden Berlin, schreibt Christine Richter.

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, schreibt über Berliner Landespolitik.

Christine Richter, Chefredakteurin der Berliner Morgenpost, schreibt über Berliner Landespolitik.

Foto: dpa/Reto Klar/Montage: BM

Berlin. Ich habe die Zahlen nicht geglaubt. Ein Mietendeckel für Berlin, der sich nur an dem Alter der Gebäude, nicht aber an der Lage der Wohnungen orientiert? Ein Mietendeckel, der eine Höchstmiete von nicht einmal acht Euro vorsieht? In Berlin, in einer wachsenden Stadt? Ein Mietendeckel, der dann sogar noch, wenn man derzeit mehr als die vorgeschlagenen sechs, sieben oder knapp acht Euro Höchstmiete pro Quadratmeter zahlt, auf Verlangen vom jeweiligen Bezirksamt überprüft werden muss – und dazu führen soll, dass man dann deutlich weniger Miete zu zahlen hat. Als wir die Informationen über die geplanten Eckwerte des Mietendeckels bekamen, dachte ich, da will uns jemand veralbern.

Das sind die Reaktionen: Mietendeckel für Berlin - Opposition kündigt Verfassungsklage an

Falsch. So sehen sie tatsächlich aus, die Obergrenzen für den Mietendeckel, die die Stadtentwicklungsverwaltung, vertreten durch Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke), am Dienstag im Senat vorstellen will. Lompscher und die Linken wollen die Mieten dermaßen drastisch begrenzen, dass man das Ganze auch „Mieter-Beglückungsprogramm“ nennen könnte. Wohl in der Hoffnung, dass die Menschen jubeln, nach dem Motto: Die Linken, das sind die, die für die Mieter in Berlin etwas tun. Nicht die Grünen, nicht die SPD, nein, die Linken sind’s.

Das scheint die Partei in Berlin anzutreiben, da ist ihr alles andere egal, da wird jegliche wirtschaftliche Vernunft ignoriert. Und die Linken machen ja keinen Hehl daraus, dass es ihnen vor allem um ihre Klientel geht, dass sie gar kein Interesse daran haben, dass die Stadt weiter wächst und neue Menschen in Berlin einen Job finden. Denn die meisten Neuberliner wählen nun mal nicht links. Also kümmern sich Lompscher & Co lieber um den Bestand.

Alle Warnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, alle Proteste der Genossenschaften, die in den vergangenen Wochen angesichts des geplanten Mietendeckels sagten, sie könnten ihr Genossenschaftsmodell gar nicht mehr realisieren, weil man eben Geld braucht, um investieren und sanieren zu können, werden ignoriert. Die privaten Investoren werden schon mal gar nicht gehört. Aber wer soll die Sanierungen – die im übrigen auch mit Blick auf den Klimaschutz so dringend erforderlich sind – denn künftig bezahlen? Wer soll bauen?

Der Mietendeckel, wie ihn die Stadtentwicklungsverwaltung jetzt entworfen hat, schützt zwar die Menschen, die schon eine Wohnung haben. Sogar mehr als es überhaupt erforderlich wird, wenn die Mieten selbst in Prenzlauer Berg oder am Kurfürstendamm nun nicht mehr nach Lage, sondern nach dem Gebäudealter errechnet werden. Aber er hilft kein Stück weit gegen die Wohnungsnot in Berlin. Ich verstehe, dass sich die Politiker der Opposition manchmal schon komisch vorkommen, wenn sie immer und immer wieder ihr Mantra „Bauen, bauen, bauen“ anbringen müssen. Aber so lange der rot-rot-grüne Senat sich die Ohren zuhält, bleibt nur die permanente Wiederholung.

Und ich bin gespannt, was die Sozialdemokraten machen werden. Diese haben sich ja für den Mietendeckel eingesetzt, um damit auch der schlimmen Diskussion um Enteignungen etwas entgegenzusetzen. Doch so hat sich das der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bestimmt nicht vorgestellt. Fünf Jahre lang eine Höchstmiete von nicht einmal acht Euro pro Quadratmeter in Berlin? Argumentiert er nun dagegen, auch wenn Mieter dann wieder verärgert sind? Ich hoffe es sehr.

Der Plan von Katrin Lompscher nimmt Berlin jegliche Entwicklungsperspektive, den Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ihren Handlungsspielraum – und vertreibt die Investoren aus der Stadt. Das kann keiner, der Berlin liebt, wollen.

Mehr zum Thema:

Mietendeckel: Opposition kündigt Verfassungsklage an

Berliner sollen nicht mehr als acht Euro Miete zahlen

Verbände: In Berlin fehlen 80.000 Sozialwohnungen