Aus dem Roten Rathaus

Geld als Druckmittel für „gute Arbeit“

Rot-Rot-Grün will sich ehrlich machen: In Behörden und Kliniken soll es keine befristeten Jobs mehr geben.

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Für eine linke Stadtregierung sollte es als selbst ernannte Vertretung der arbeitenden Klassen zur Staatsraison gehören, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst ordentlich zu behandeln. Dass diese Grundsätze nicht immer gelten, hat nicht zuletzt der geplante Rauswurf des krebskranken Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner gegen dessen Willen durch die Senatorin Regine Günther gezeigt. Auch wie Gesundheitssenatorin Dilek Kolat Anfang der Woche ihren langjährigen Staatssekretär Boris Velter auswechselte, stieß nicht wenigen Sozialdemokraten übel auf.

Neben diesen Einzelfällen auf der zweiten Ebene des Staatsdienstes ist Rot-Rot-Grün weit entfernt, das selbst gestellte Motto „Gute Arbeit“ überall zu erfüllen. Noch immer sind in Senatsverwaltungen und Bezirksämtern mehrere Hundert Menschen mit befristeten Verträgen tätig, obwohl es keinen sachlichen Grund gibt, die Menschen nicht fest anzustellen. Das schadet der Glaubwürdigkeit. Die Koalition hat sich darum den Kampf gegen „sachgrundlose Befristungen“ auf die Fahnen geschrieben.

Nur zu, würde ich sagen, niemand hindert den Senat daran, Mitarbeiter ordnungsgemäß anzustellen und für alle öffentlichen Unternehmen auch Tarifverträge auszuhandeln. Der öffentliche Dienst ist kein Unternehmen, das schwankenden Marktentwicklungen ausgesetzt ist. Da wird angesichts der Tausenden altersbedingter Abgänge jede Hand und jeder Kopf gebraucht. Besonders unschön sind jedoch die Bedingungen in den landeseigenen Krankenhauskonzernen Vivantes und Charité. Seit Jahren kämpfen Mitarbeiter und Gewerkschaften dort gegen „prekäre Jobs“. Dabei geht es um Servicemitarbeiter, aber auch um Therapeuten, die in Tochterunternehmen ausgelagert wurden. Schon vor vier Jahren hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sich öffentlich dafür ausgesprochen, das Outsourcing in den Kliniken zu beenden.

Passiert ist das aber noch nicht. An der Charité streiken immer wieder die Therapeuten. Sie wollen von der Tochterfirma CPPZ genau so bezahlt werden wie die bei der Charité angestellten Kollegen, die oft die gleichen Patienten betreuen. Verständlicherweise pochen sie auf den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Aber die Tarifrunde hakt, die Charité, klagt die Gewerkschaft Verdi, gebe dem Tochterunternehmen nicht den finanziellen Spielraum. Verdi appelliert an die Politik, an den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator, ihren Einfluss geltend zu machen. Zweites Groß-Thema sind die vielen ohne Grund befristeten Arbeitsverträge. Bei Vivantes waren das Anfang des Jahres fast 1300, also fast jeder zehnte Mitarbeiter. Die Charité beschäftigt sogar fast 2700 Menschen ohne Grund befristet. Das ist rund jeder Fünfte. Ich frage mich, wie das sein kann. Schließlich reden doch alle stets davon, wie schwierig es sei, Fachkräfte im Gesundheitswesen zu finden. Und dass Krankenhäuser demnächst mit weniger Personal auskommen, von diesem Gedanken sollten sich die Manager verabschieden.

Rot-Rot-Grün drängt jetzt aber darauf, diese Praxis zu beenden. Der Senat hat mit den Unternehmen einen Stufenplan verhandelt, mit dem sie immerhin bei den Neueinstellungen die sachgrundlosen Befristungen massiv zurückfahren sollen. Die Fraktionen trauen aber dem Frieden nicht, zu oft sind Appelle an die Klinikmanager ungehört verhallt. Darum setzen sie den Hebel da an, wo es wehtut: Vivantes soll die 300 Millionen Euro für den Neubau des Krankenhauses Neukölln nur bekommen, wenn sie mit den Befristungen Schluss machen. Für die Charité geht es um 30 Millionen Euro für neue Operationssäle. Dieses Geld soll nur fließen, wenn die Universitätsklinik die Tochtergesellschaften wieder eingliedert und die grundlosen Befristungen beendet. Mal sehen, ob das wirkt.

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