Aus dem Roten Rathaus

Kein Vertrauen zum grünen Bezirksamt

Vor der Razzia in der Rigaer Straße gab es keine Infos an die politisch Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg.

Gilbert Schomaker,  stellvertretender Chefredakteur

Gilbert Schomaker, stellvertretender Chefredakteur

Foto: Thomas Peise/ Reto Klar

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) war bemüht, die Sache herunterzudimmen. Nein, die Durchsuchungen in der Rigaer Straße seien nicht politisch motiviert. Sie dienten lediglich zur Aufklärung einer Straftat, ließ er am gestrigen Donnerstagmorgen kurz nach Beginn der groß angelegten Razzia verlauten. Dabei ist das wie so häufig nicht die ganze Wahrheit.

Es stimmt, dass der Anlass eine gefährliche Körperverletzung und die Verwüstung eines Kiosks durch mutmaßliche Täter waren, die in der Rigaer Straße wohnen. Aber ein Einsatz bei den Autonomen ist natürlich immer eine hochpolitische Angelegenheit: Der Rechtsstaat zeigt, dass er sich Straftaten nicht gefallen lässt. Und über einen solch prekären Einsatz wird der politisch verantwortliche Innensenator natürlich informiert.

Polizeigroßeinsatz an der Rigaer Straße

Die Polizei ließ die Muskeln spielen. 500 Beamte im Einsatz, darunter Mitglieder des SEK. Maschinenpistolen im Anschlag, Rammböcke, Polizeihubschrauber. Mit großem Besteck rückte die Polizei am gestrigen Donnerstag an. Sie zeigte deutlich: Widerstand oder gar Krawalle lohnen sich nicht. Und: Der Rechtsstaat zeigt, dass er Straftäter verfolgt. Und das ist selbstverständlich ein politisches Signal. Vom Innensenator an die linksextreme Szene. Denn die Autonomen fordern den Staat durch ihr Handeln immer wieder heraus.

Und es ist das richtige Signal. Wer Straftaten begeht, muss mit einer Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft rechnen. Das Vorgehen am Dienstag passt zur Linie, die die Polizei und der Innensenator auch gegen die Familienclans fahren. Straftaten ermitteln, gezielt durchsuchen, einzelne Clanmitglieder überführen und festnehmen. Härte zeigen.

In der Bevölkerung kommt diese Linie des Innensenators gut an. In seiner Partei hat Geisel allerdings immer wieder Probleme, wenn er Gesetze verschärfen will. Am heutigen Freitag beginnt der zweitägige Parteitag der Berliner Sozialdemokraten. Der Antrag zur inneren Sicherheit ist mittlerweile auf Wiedervorlage. Schon einmal ließ die Parteibasis ihre Führung durchfallen. Jetzt liegt ein sehr weichgespülter Antrag vor. Darin ist sehr viel von urbaner Sicherheit die Rede und von Prävention. Wenn es aber konkret werden könnte, bleibt der Antrag des Landesvorstandes schwammig.

Beispiel Videoüberwachung: Ein Bürgerbündnis, initiiert vom CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und von dem ehemaligen SPD-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, will die Überwachung von Plätzen und Straßen durch Videokameras massiv ausbauen. Geisel will das nur an Plätzen mit besonders hoher Kriminalitätsbelastung. Im Antrag selbst findet sich nichts dazu. Was viele Wähler wollen, sieht Geisels Partei eher skeptisch, seine Koalitionspartner von Linken und Grünen erst recht. So ist es für Geisel nicht leicht, einerseits dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung, andererseits den ideologischen Vorgaben seiner Partei und der Koalitionspartner gerecht zu werden. Das merkt man beispielsweise auch daran, wie er sich ausdrückt. So spricht Geisel davon, dass er bei der Videoüberwachung mit den Koalitionspartnern noch einmal reden möchte – auf Augenhöhe. Also als gleichberechtigte Partner. Das fügt er extra an, weil dem Innen­senator von den politischen Partnern schnell vorgeworfen wird, Fakten zu schaffen, ohne sich abzustimmen.

Das Vertrauen der Sicherheitskräfte in die Koalitionspartner ist übrigens bei heiklen Angelegenheiten nur bedingt gegeben. Zum Beispiel beim gestrigen Einsatz in der Rigaer Straße. Der länger geplante Zugriff sollte auf keinen Fall vorab mit Verantwortlichen im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg besprochen werden. Erst mit dem Beginn um 6 Uhr durften die Offiziellen vor Ort Kenntnis von dem Polizeieinsatz bekommen. Offenbar vermutet die Polizeispitze, dass es im grün geführten Bezirksamt Menschen gibt, die eine solche Razzia an die linksextreme Szene durchstechen würden.

Mehr aus dem Roten Rathaus:

Sozialdemokraten machen Alleingang für die Saurier

Was Angela Merkels Rückzug für Berlins CDU bedeutet