Aus dem Roten Rathaus

Sozialdemokraten machen Alleingang für die Saurier

Ein paar Sozialdemokraten überraschten alle mit einem 660-Millionen-Paket für das Naturkundemuseum, meint Joachim Fahrun.

Foto: Reto Klar

Berlin. Das Naturkundemuseum ist toll, keine Frage. Das Gebäude an der Invalidenstraße benötigt eine Sanierung. Hinter dem Haus dämmern noch verwunschene Ruinen vor sich hin. Dass Bund und Land sich engagieren, um dieses traditionsreiche Museum nach vorne zu bringen und das Erbe Alexander von Humboldts zu retten, leuchtet ein.

Dennoch waren ich und fast alle anderen völlig überrascht, als am Mittwoch nach kurzfristiger Vorankündigung drei Sozialdemokraten vor die Presse traten. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verkündete mit den Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Swen Schulz gemeinsam mit den Museumschefs die Botschaft: Nicht weniger als insgesamt 660 Millionen Euro stellen Bund und Land zu gleichen Teilen bereit, um in Mitte eines der modernsten „Forschungsmuseen“ der Welt zu schaffen. Schön. Aber ich wundere mich trotzdem über das hinter einem solchen Alleingang stehende Politikverständnis, das allen Beschwörungen von Transparenz und Teilhabe Hohn spricht.

Im Berliner Senat wurden die Koalitionspartner von Grünen und Linken komplett überfahren. „Das kennen wir von der SPD“, seufzen Senatsmitglieder. Wenn es ihnen schlecht geht, preschten die Sozis gern vor mit vermeintlich populären Projekten und schüfen Tatsachen, gegen die andere Meinungen danach kaum noch ankommen. Aber auch die Abgeordnetenhausfraktion der SPD, die sich gerade über den vom Senat beschlossenen Nachtragshaushalt beugt, wusste nicht, dass ihnen der Regierungschef mal eben eine Last von 330 Millionen Euro übergeholfen hat.

330 Millionen Euro, das ist ein neues Großprojekt für Berlin. Mit dieser Summe ließe sich auch das ICC sanieren oder zwei U-Bahnlinien verlängern. Oder der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Schöneweide der Behrens-Bau kaufen. Will sagen, es ist eine Menge Geld, über dessen Verwendung nicht einmal in der Fachöffentlichkeit oder in den Fachgremien der Parlamente debattiert worden wäre.

Müller selbst, so heißt es aus der Koalition, sei auch vor vollendete Tatsachen gestellt worden, was das Ganze noch merkwürdiger macht. Müller schwante wohl, dass er die Aktion seiner SPD-Leute den Partnern würde erklären müssen. Der Bundestagsabgeordnete Kahrs, mächtiger SPD-Obmann im Haushaltsausschuss, hatte gemeinsam mit dem Berliner Kollegen Schulz die Millionen für die Herren der Saurier eingefädelt. Dass er sie schon vor dem formalen Beschluss eilig verkündete, verärgerte selbst die Unions-Kollegen. Aber Kahrs ist bekannt für sein Vorpreschen, wenn stets im November der Haushaltsausschuss in einer nächtlichen „Bereinigungssitzung“ das letzte Geld des Bundesetats verteilt. Zuletzt kassierte der Hamburger 2016 mal eben den Bundestagsbeschluss für das Einheitsdenkmal und gab stattdessen Geld für die Kolonnaden des Kaiser-Wilhelm-Denkmals frei, ohne dass darüber je diskutiert worden wäre. Voriges Jahr geschah ähnliches mit dem House of Jazz in der Alten Münze. Dumm nur, dass Berlin andere Pläne hat.

Im Bundestag erinnert man sich an viele Fälle, in denen die Finanzpolitiker der großen Koalition Zuschüsse für bestimmte Projekte ausgedealt haben, ohne dass diese im Bund oder in den Ländern als Prioritäten benannt worden wären. „Darüber sollen sich die Länder dann freuen“, wird gelästert. In Berlin bejubelte nur die SPD den Sozi-Coup. Die anderen grummeln.

Im prall gefüllten Investitionstopf Siwana werden sich womöglich zehn Jahresraten über je 33 Millionen Euro auftreiben lassen. Aber natürlich schwindet damit der Spielraum für andere Vorhaben. Zudem geht die Angst vor einer zweiten Staatsoper um. Auch bei diesem Sanierungsprojekt hatte der Bund seinen Beitrag gedeckelt, und Berlin blieb auf den ungeheuren Mehrkosten allein sitzen. Manchmal sollte man ein Geschenk lieber zweimal anschauen.

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