Meine Woche

Wenn der Staat einmal mehr versagt

Der Wähler wendet sich ab – auch wegen der Vereinbarungen zum Diesel. Und Berlin verliert seine BSR-Chefin.

Die vermeintliche Lösung zum Diesel-Problem ist keine, meint Christine Richter

Die vermeintliche Lösung zum Diesel-Problem ist keine, meint Christine Richter

Foto: dpa/Ina Fassbender; BM (Montage)

Das wird heute ein spannender Sonntag: In Bayern wird gewählt, und das Wahlergebnis könnte die Republik wahrlich erschüttern. Sollte die CSU ihre Mehrheit verlieren, sollte es gar eine Mehrheit gegen die CSU und Ministerpräsident Markus Söder geben. Sollte, denn Umfragen sind Umfragen, und viele Wähler sind wohl noch unentschlossen. Sie kennen das bestimmt auch – den Moment in der Wahlkabine, in dem man doch noch mal überlegt, wo man sein Kreuzchen setzen wird.

Seit ein paar Jahren pflege ich mit drei Freunden eine Tradition: Wir wetten die Wahlen, ob Bundestags- oder Landtagswahl. Und damit es mehr Spaß macht, geben wir die Tipps meist ein halbes Jahr zuvor ab, bei einem gemeinsamen Abendessen. Der Wetteinsatz ist ebenfalls ein Abendessen: Wer verliert, muss die anderen bekochen. Und wie lagen wir falsch, im April, als wir unsere Tipps aufschrieben: Wir sahen die CSU bei über 42, gar 43 Prozent, der Pessimist unter uns tippte auf 40 Prozent – und könnte jetzt der Wettsieger werden, da er wohl auf die geringste Abweichung zum Ergebnis kommen wird.

„Maaßen x Diesel-Kompromiss = Politikverdrossenheit“, antwortete ein Kollege in den vergangenen Tagen stets, wenn wir über die aktuelle politische Lage diskutierten. Eine gute Formel, wie ich finde. Allein der Umgang mit dem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zeigt, wie unprofessionell die derzeitige Bundesregierung arbeitet. Dann lobte sich die große Koalition im Bund für die Vereinbarungen zu Dieselautos – ich wage es nicht, das „Diesel-Lösung“ zu nennen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erklärten, was für eine gute Lösung man gefunden habe – aber wer so etwas als Lösung verkaufen will, der hat wohl jeden Kontakt zu normalen Autofahrern verloren. Zumal die Autobauer unmittelbar danach klarmachten, dass sie von Nachrüstung gar nichts halten. Wie hieß es bei etlichen Autohäusern so schön: Die Preisnachlässe beim Kauf eines anderen Autos entsprechen den derzeit üblichen Rabatten. So ein Umgang der Politik mit der Autoindustrie ist für mich eines: Staatsversagen.

Und so frage ich mich in diesen Tagen häufiger, ob sich die Parteien wirklich über die schlechten Umfrageergebnisse wundern. Im Bund und Berlin kann sich doch kein politisch Verantwortlicher herausreden: Bei den Vereinbarungen zum Diesel waren alle dabei – CDU, CSU, SPD. Für die Fahrverbote für Diesel-Pkw in Berlin, die das Verwaltungsgericht am vergangenen Dienstag verhängt hat, ist der rot-rot-grüne Senat mitverantwortlich. Die Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für die Grünen) freute sich sogar noch, dass nun nicht auf 21, sondern „nur“ auf acht Straßen Fahrverbote verhängt würden. Kann man sich darüber wirklich freuen? Es weiß doch jeder, dass Autofahrer bei einem solchen Verbot auf andere Straßen ausweichen. Besonders schlimm wird man das am Kapweg in Reinickendorf erleben, wo die Autofahrer 180 Meter weiterfahren und die nächste Verbindung zur Scharnweberstraße nutzen werden. Wenn Sie die Ecke nicht kennen, schauen Sie mal vorbei. Günther und der Richter jedenfalls scheinen noch nicht da gewesen zu sein.

Die Grünen, die jubeln heute vielleicht in Bayern. In Berlin gibt es dazu aber wenig Grund: Günther löst die Verkehrsprobleme nicht, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop hat unerwartet große Personalsorgen. Bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) hatte sich Pop mit Finanzvorstand Henrik Haenecke überworfen, dort wird nun ein Nachfolger gesucht. Für die BVG ein echtes Problem. Und bei der Berliner Stadtreinigung (BSR) hört Tanja Wielgoß nach nur vier Jahren wieder auf. Das habe viel mit Pop selbst zu tun, hört man aus der Verwaltung. Krach gab es, als Wielgoß die Privilegien für Personalräte bei der BSR kürzte, auch danach soll das Verhältnis zwischen beiden angespannt gewesen sein. Für Berlin ist Wielgoß’ Weggang ein echter Verlust, für sie die Chance auf einen Neuanfang.

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