Aus dem Roten Rathaus

Streit um Kopftuch an Schulen: Ein Vorschlag zur Güte

Rot-Rot-Grün ist sich nicht einig, ob Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen. Joachim Fahrun hätte da einen Vorschlag.

Berlin. Wie die Gesellschaft und Lehrer im Speziellen mit Kindern aus Clan-Familien oder auch insgesamt mit muslimischen Schülern umgehen sollen, wird ja gerade wieder eifrig diskutiert in Berlin. Die Frage ist immer, wie tolerant die deutsche Gesellschaft sich einem Verhalten gegenüber zeigen sollte, das kulturell, traditionell oder auch religiös begründet wird. Dabei geht es nicht um kriminelles Treiben. Das muss verfolgt und unterbunden werden, das versteht sich von selbst.

Wichtiges Symbol für den Umgang mit Migranten ist das Kopftuch, das zu tragen sich viele muslimische Frauen wegen ihres Glaubens verpflichtet fühlen. Dabei hat die Zahl der Kopftücher in Berlin zugenommen, auch in den Klassenzimmern, auch bei jüngeren Mädchen und in den Lehramts-Studiengängen. Mich persönlich befremdet das zwar, aber ich respektiere auch die Freiheit von erwachsenen Menschen, sich zu kleiden wie sie es wollen.

An Berlins allgemeinbildenden Schulen ist das Kleidungsstück für Lehrerinnnen gleichwohl tabu. Nur an Berufsschulen darf das Haar verhüllt sein, denn da sind die Schüler nicht mehr so jung und beeinflussbar. Nicht alle in Berlins rot-rot-grüner Politik finden das richtig. Unter Grünen und Linken gibt es viele und unter Sozialdemokraten ein paar wenige, die das Neutralitätsgesetz lieber ändern würden. Dieses Gesetz verbietet das Zeigen religiöser Symbole generell, also auch von jüdischen Kippas oder christlichen Kreuzen.

Scheeres ist eine strenge Verfechterin des Neutralitätsgesetzes

Bildungssenatorin Sandra Scheeres ist jedoch eine strenge Verfechterin des Neutralitätsgesetzes. Aber jetzt muss sich die SPD-Frau wappnen. Denn sie geht davon aus, dass in der Zukunft weitere muslimische Lehramts-Anwärterinnen mit politischer und finanzieller Unterstützung muslimischer Verbände vor Gericht ziehen werden, um ihre Recht aufs Kopftuch im Klassenraum einzuklagen. Dann könnte ein solcher Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht führen. Derzeit sind drei Klagen anhängig, davon eine in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht.

Die bisherige Meinung der Gerichte ist nicht einheitlich. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch-Verbot in Nordrhein-Westfalen von 2015 hält ein Kopftuch-Verbot nur dann für rechtens, wenn der Schulfrieden konkret gefährdet ist. Dabei wurde nach Meinung der Juristen im Hause Scheeres aber die „problematische Vorbildfunktion“ einer Lehrerin mit Kopftuch schlicht geleugnet. Denn darum geht es der Senatorin: Sie ist überzeugt, dass es muslimischen Mädchen noch schwerer gemacht würde, sich gegen das von Eltern und familiärer Umgebung gewünschte Kopftuch zu wehren, wenn auch die Lehrerin eins trägt.

Um Licht ins rechtliche Dickicht zu bringen und sich auf künftige juristische Konflikte vorzubereiten, will Scheeres jetzt ein Gutachten in Auftrag geben. Dabei soll ein Verfassungsrechtler, der zudem die pädagogischen Auswirkungen von Kopftuchtragenden Lehrerinnen auf Schülerinnen beurteilen kann, die Lage einschätzen.

25.000 Euro will Scheeres dafür ausgeben. Die in dieser Frage uneinige Koalition ersparte sich eine Debatte über das Kopftuch. Im Hauptausschuss wurde das Thema vertagt. Scheeres darf das Geld dennoch in eigener Verantwortung ausgeben. Nur zu, würde ich sagen. Denn irgendwann werden die höchsten Richter entscheiden müssen, was schwerer wiegt: Die Freiheit der muslimischen Frauen, auch an staatlichen allgemeinbildenden Schulen unterrichten zu dürfen oder das Recht des Staates, an seinen Einrichtungen religiöse Neutralität zu sichern.

Mir wäre es am liebsten, wenn die Frauen für die Unterrichtszeit ihr Kopftuch abnehmen würden, wie das viele gläubige Musliminnen auch tun. Zu Hause können alle machen, was sie wollen. Das würde vor allem den Kindern helfen. Und um die geht es ja in der Schule.

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