Meine Woche

Eine Partei ohne Führung

In der Berliner CDU-Fraktion ging es hoch her, doch die Lage wird wieder schöngeredet, sagt Christine Richter.

Christine Richter,  Chefredakteurin

Christine Richter, Chefredakteurin

Foto: picture-alliance / Jan Hübner/ Funke Medien

Da war was los in dieser Woche, bei der Berliner CDU. Eigentlich hätte man annehmen können, dass bei der Wahl des Fraktionsvorstandes nichts schiefgehen kann. Denn die Grundsatzentscheidung war ja schon Ende Mai gefallen, als der damalige CDU-Fraktionschef Florian Graf überraschend zurückgetreten war. Damals konnte die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters nach ein paar chaotischen Tagen ihren Wunschkandidaten Burkard Dregger als Fraktionschef durchdrücken. Mario Czaja, der frühere Sozialsenator, hatte, obwohl unterstützt von zahlreichen Kreisvorsitzenden, gekniffen und war dem offenen Machtkampf ausgewichen. Dregger, seit ein paar Monaten also Fraktionschef, wollte sich in dieser Woche nun mit seinem Vorstand neu aufstellen.

Wollte, denn das ging gründlich daneben. Mich überrascht das nicht, denn wenn Machtfragen nicht entschieden, sondern nur vertagt oder wie man so sagt, unter den Teppich gekehrt werden, dann rächt sich das. Gerne bei Wahlen, wo geheim abgestimmt wird. Dregger und ein parlamentarischer Geschäftsführer kamen noch mit 23 Stimmen durch; Stefan Evers, der auch Generalsekretär der Partei ist, erhielt sogar 24 Stimmen, schnitt also noch besser ab als der Fraktionschef selbst. Der dritte parlamentarische Geschäftsführer Danny Freymark erreichte keine Mehrheit – bei 15 Ja-, 14-Neinstimmen und einer Enthaltung. Die Fraktion, zerrissen, uneinig. Nun soll ein Rechtsgutachten her – zur Entscheidung einer Personalfrage. Das sagt fast alles.

Wenig besser die Wahl der Stellvertreter – Mario Czaja erhielt nur 16 Stimmen, hier zeigten die, die ihn im Mai unterstützt hatten, ihre ganze Enttäuschung. Aber auch Cornelia Seibeld, die einzige Frau in diesem aufgeblähten Vorstand, kam nur auf 17 Jastimmen. Frank Henkel, der ehemalige Fraktionschef und Innensenator, von dem man seit der Niederlage bei der Abgeordnetenhauswahl und seinem Rücktritt kaum noch was gehört hat, spottete noch aus der Fraktion heraus – mit einem Foto von Czaja – auf Facebook: „Was für ein Neustart!“

Dregger, der in der Sicherheitspolitik gern mal den harten Hund gibt, aber eigentlich ein auf Harmonie bedachter Mann ist, hatte im Vorfeld der Wahlen keinen Konflikt gelöst. Er versuchte die Probleme – welcher Kreisverband bekommt welchen Job – zu lösen, indem er den Vorstand noch größer machte. Er hörte nicht auf die warnenden Stimmen. Warum braucht man als Oppositionspartei drei parlamentarische Geschäftsführer? Die natürlich alle dafür auch bezahlt werden. Wenn sich der CDU-Fraktionsvorstand künftig trifft, ist dann fast die halbe Fraktion versammelt. Führung sieht anders aus.

Doch wie ich in dieser Woche wieder einmal gelernt habe, gilt das nicht nur für die CDU, sondern eben immer auch noch für die Berliner SPD. Die streitet angesichts der schlechten Umfrage-Ergebnisse gerade über den weiteren Kurs. Die einen, rund um SPD-Fraktionschef Raed Saleh, wollen den Milliarden-Topf über den Berlinern ausschütten, um sich bei der nächsten Wahl nicht vorwerfen zu lassen, dass man nicht in der Lage war, das Geld auszugeben. Wohltaten fürs Volk gleich Wählerstimmen? Wenn es doch so einfach wäre. Michael Müller mit seinen Truppen – zu denen auch Finanzsenator Matthias Kollatz zählt – warnten sogleich vor falschen Versprechungen. Und schon ist, weil auch hier die Machtfrage seit Langem nicht geklärt wurde, der Konflikt wieder eskaliert. Zuletzt am Freitag im SPD-Landesvorstand, wo es hoch und sehr emotional herging. Zugespitzt geht es immer noch um die Frage: Saleh gegen Müller – auch wenn offiziell so getan wird, als ob man gut zusammenarbeite und alles gut sei in der SPD. Ist es aber nicht. Burkard Dregger erklärte nach dem Wahldesaster übrigens: „Ich fühle mich bestärkt.“ Wenn das so ist, dann kann man der Berliner CDU nur eine gute Reise wünschen. Und Rot-Rot-Grün muss sich keine Sorgen machen, dass von dieser Oppositionspartei eine Gefahr für den Senat ausgeht.

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