Berlin. Eigentlich haben CDU und SPD längst beschlossen, dass das Wahlalter gesenkt wird. Doch in der CDU gibt es zusätzliche Überlegungen.

Beim dem Thema Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre in, rumort es momentan bei CDU und SPD. „Es wird jeder verstehen, dass wir nicht in Jubelstürme ausbrechen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Danny Freymark der „Berliner Zeitung“ am Montag. Dennoch stehe die CDU zu ihrem Wort. Die schwarz-rote Koalition hatten die Absenkung auf 16 Jahre bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus im Koalitionsvertrag vereinbart.

Geplant ist, dass der entsprechende Antrag voraussichtlich in der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause am 7. September eingebracht werde, sagt der SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh der Deutschen Presse-Agentur. Freymark sagte, die CDU wolle gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, um die politische Bildung zu stärken. Die Union denkt etwa daran, Besuche von Jugendlichen im Landesparlament auszuweiten oder auch der Bundeswehr Gelegenheit zu geben, in Schulen über sich zu informieren.

Lesen Sie auch: Wahlen in Berlin: Rot-Grün-Rot will auch Nicht-Deutsche wählen lassen

Grüne kritisieren, es sei perfide, das Wahlrecht für junge Menschen an Bedingungen zu knüpfen

Die Sprecherin für Jugendpolitik der Grünen-Fraktion, Klara Schedlich, kritisierte am Montag, es sei perfide, das Wahlrecht für junge Menschen an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. „Die CDU zeigt damit auch ihr Misstrauen gegenüber einer jungen Generation, deren massenhaftes Engagement für mehr Klimaschutz und eine gerechtere Gesellschaft in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass Jugendliche sich in politische Debatten einbringen wollen und können“, betonte sie. „Es ist an der Zeit, endlich das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, ohne Wenn und Aber.“

Bislang können 16- und 17-Jährige in Berlin bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene gilt das nun auch für Europawahlen, erstmals 2024. Um das Wahlalter für das Abgeordnetenhaus zu senken, muss die Verfassung mit Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden. Die Grünen und die Berliner Linke unterstützen das grundsätzlich, die AfD lehnt es ab.