Corona-Kredite

Rechnungshof mahnt neue Koalition zum Sparen

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Joachim Fahrun
SPD, Grüne und Linke haben  7,3 Milliarden Euro als Kredite aufgenommen, den Großteil dieses Geldes aber nicht ausgegeben, sondern in einer Corona-Rücklage geparkt.

SPD, Grüne und Linke haben 7,3 Milliarden Euro als Kredite aufgenommen, den Großteil dieses Geldes aber nicht ausgegeben, sondern in einer Corona-Rücklage geparkt.

Foto: istock/Grafner

Die neue Koalition in Berlin darf Corona-Rücklagen von noch vier Milliarden Euro nur für die Bewältigung der Corona-Krise ausgeben.

Der Landesrechnungshof hat die neue Berliner Koalition auch in der Corona-Krise zu einer soliden Haushaltspolitik aufgefordert. Spätestens wenn die akute Notlage überwunden sei, sollten ab dem Haushalt 2024/25 die Ausgaben wieder an die Einnahmen angepasst werden, mahnt der Rechnungshof im zweiten teil seines Jahresberichts für 2021, der am Montag präsentiert wurde. Darin widmen sich die Prüfer nicht einzelnen teuren Projekten, sondern analysieren die Finanzlage Berlins insgesamt.

Die Corona-Krise habe „tiefe Spuren bei den Landesfinanzen hinterlassen“, stellt der Rechnungshof fest. Die Schulden Berlins seien Ende 2020 auf ein Rekordniveau von 63,7 Milliarden Euro gestiegen. „Die Feststellung einer Notlage und die Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten in dieser Situation war richtig. Das Schuldenbremsegesetz hat sich als krisentaugliches Instrument bewiesen. Allerdings darf seine Anwendung jetzt nicht überdehnt werden“, sagt Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs von Berlin.

Als Verstoß gegen das Haushaltsrecht betrachtet der Rechnungshof die wesentliche finanzpolitische Strategie der alten und neuen Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Das Bündnis hatte 7,3 Milliarden Euro als Kredite aufgenommen, den Großteil dieses Geldes aber nicht ausgegeben, sondern in einer Corona-Rücklage geparkt. In diesem Topf liegen nach Angaben der Rechnungshof-Präsidentin noch vier Milliarden Euro. Diese Mittel dürften aber von der neuen Koalition nur zur Bewältigung der Corona-Krise verwendet werden, sagte Klingen: „Die neue Koalition darf dieses Geld nicht als Sparstrumpf für Dinge nutzen, die schon immer gewünscht waren.“ Nur zur Pandemiebekämpfung sei eine Schuldenlast erlaubt worden, die noch mehrere Generationen belasten werde.

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Der Argwohn der Rechnungsprüfer wurde genährt durch das bisherige Vorgehen der Koalition. Denn schon die scheidende Regierung hat sich immer wieder vom Abgeordnetenhaus Geld aus der Corona-Rücklage genehmigen lassen für Zwecke, die mit der Pandemie eigentlich nichts zu tun haben. So habe sich der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) aus der Rücklage den Neubau von Seminarräumen an der Humboldt Universität und die Sicherheitsbeleuchtung an der Hochschule für Musik Hanns Eisler bezahlen lassen. Die Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) habe Corona-Reserven für die Finanzierung von Projekten aus dem Programm für nachhaltige Entwicklung genutzt.

Klingen wies darauf hin, dass der Hessische Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Vorgehen der hessischen Landesregierung gestoppt habe. In Berlin sei solche Hilfestellung aber nicht zu erwarten, weil die Schuldenbremse mit ihren Vorschriften für Notlagenkredite und deren Verwendung anders als in Hessen trotz entsprechender Mahnungen des Rechnungshofes nicht in der Landesverfassung stehe.

Rechnungshof stört vor allem die „pauschalen Minderausgabe“

Vor allem stört den Rechnungshof, dass der bisherige Senat in seiner Finanzplanung zu stark auf das Instrument der „pauschalen Minderausgabe“ setzt. Das sind Sparauflagen, die verfügt werden, ohne dass genau festgelegt wird, wo tatsächlich weniger Geld ausgegeben werden soll. Allein für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 erwartet der Senat selbst noch Lücken von jeweils mehr als zwei Milliarden Euro, der entweder durch höhere Einnahmen oder eben bisher nicht spezifizierte niedrigere Ausgaben geschlossen werden müssen. Das will der Rechnungshof so nicht akzeptieren. Man erwarte „künftig haushaltsplanentwürfe ohne pausschale Minderausgaben in Milliardenhöhe“, heißt es in dem Bericht.

Außerdem fordern die Prüfer das Land auf, die 7,3 Milliarden Euro, die der Senat zur Bekämpfung der Corona-Krise an zusätzlich an Schulden aufgenommen hat, schneller zurückzuzahlen. Bisher will die neue Koalition mit der Rückzahlung erst zum Ende der Legislaturperiode beginnen und sich dafür 27 Jahre Zeit lassen.

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Große Risiken erkennt der Rechnungshof durch die Lage der Landesunternehmen, deren Pandemie-bedingten Ausfälle das Land tragen muss. Im Entwurf des Haushaltsplans 2022/23, den das neue Abgeordnetenhaus erst noch beschließen muss, sind als Zuführungen an die städtischen Konzerne fast eine Milliarde Euro vorgesehen. Die Flughafengesellschaft soll 286 Millionen Euro bekommen, der Krankenhauskonzern Vivantes 200 und die Messe 37 Millionen Euro. Die Tegel Projekt GmbH steht mit knapp 400 Millionen Euro auf der Liste, dieses Geld wird aber nicht wegen Corona gezahlt, sondern für die Entwicklung des früheren Flughafengeländes in Tegel.

Die Rechnungsprüfer warnen die neue Koalition auch vor der unkontrollierten Einstellung von zusätzlichem Personal. Rot-Grün-Rot möchte jedes Jahr 2300 zusätzliche Dienstkräfte anheuern. Der Rechnungshof drängt darauf, genau darzustellen, für welche Aufgaben diese zusätzlichen Stellen benötigt werden.