Treffpunkt

Auch Berlin plant härtere Regeln für Shisha-Bars

Sie gelten als „Treffpunkt der organisierten Kriminalität“ in Berlin. Der Zoll stellt immer mehr illegalen Wasserpfeifentabak sicher.

Foto: Picture Alliance

Berlin.  Der Zoll warnt vor dem wachsenden Geschäft mit illegalem und unversteuertem Shisha-Tabak in Deutschland. 2013 führte der Zollfahndungsdienst noch 87 Verfahren zu mutmaßlichen Straftaten beim Handel mit Wasserpfeifentabak. 2017 waren es bereits 143 Ermittlungen. „Der Handel mit illegalem Wasserpfeifentabak ist seit dem Jahr 2013 tendenziell steigend“, erklärte ein Sprecher der Generalzolldirektion auf Nachfrage der Berliner Morgenpost.

Funke-Report: Einsatzort Shisha-Bar

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Während vor einigen Jahren der Tabak noch aus arabischen oder afrikanischen Ländern über Häfen in Rotterdam oder Hamburg geschmuggelt wurde, würden Kriminelle heute vermehrt Shisha-Tabak in versteckten „Fabriken“ oder „Küchen“ in Deutschland produzieren. „In unserem Einsatzgebiet erleben wir, wie Kriminelle in angemieteten Lagerhallen, teilweise sogar in Wohnhäusern, eigene Fertigungsstrecken bauen und dort selbst Shisha-Tabak illegal herstellen“, sagte René Matschke, Leiter der Zollfahndung in Hamburg, der Berliner Morgenpost. Im Jahr 2018 wurden bisher laut Generalzolldirektion mindestens acht illegale Herstellungsbetriebe beschlagnahmt.

Auch im Grenzgebiet zwischen Deutschland und Polen erkennen Fahnder des Zolls eine wachsende Anzahl an illegalen Betrieben, in denen Rohtabak gelagert wird, um damit unversteuert Wasserpfeifentabak zu produzieren. „Allein die Menge und Bewegungen an Waren lassen den Verdacht zu, dass es sich um organisierte Kriminalität handelt“, sagte ein Berliner Ermittler der Berliner Morgenpost.

Täter verschlüsseln ihre Kommunikation

Zollfahnder warnen insgesamt davor, dass die Täter konspirativer vorgehen. „Wir erkennen, dass die Täter schnell lernen“, sagte der Hamburger Zollfahnder Matschke. „Sie verschlüsseln ihre Kommunikation zum Beispiel über Messenger-Dienste. Dies gestaltet unsere Ermittlungen recht aufwendig.“ Der Zoll beschlagnahmte deutschlandweit rund 236 Tonnen zwischen 2013 und 2017. Die Fahnder ermittelten zudem, dass in diesem Zeitraum mehr als 1100 Tonnen Wasserpfeifentabak illegal gehandelt wurden.

Nach Recherchen dieser Zeitung haben die Strafverfolgungsbehörden zudem Erkenntnisse, dass zunehmend auch Flüchtlinge im illegalen Geschäft mit Shisha-Tabak mitmischen. In mehreren Verfahren in Norddeutschland, Berlin und Nordrhein-Westfalen sind auch Syrer, Libanesen, Afghanen und Palästinenser unter den Beschuldigten in Strafverfahren.

Mehrere Landesregierungen hatten in den vergangenen Monaten einen härteren Kurs gegen den illegalen Handel von Shisha-Tabak angekündigt. Nach Informationen dieser Zeitung wollen sich das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg und das Berliner Landeskriminalamt jetzt in der gemeinsam geführten „Ermittlungsgruppe Zigaretten“ zunehmend auf Verfahren im Deliktfeld Shisha-Tabak konzentrieren.

Auch Berlin plant härtere Regeln für Shisha-Bars. Als treibende Kraft gilt hier das Bezirksamt Neukölln. „Wir beobachten, dass manche Shisha-Bars mehr und mehr zu Rekrutierungs- und Treffpunkten der organisierten Kriminalität werden“, sagte Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) der Berliner Morgenpost. Die Bars würden verstärkt Jugendliche anziehen. „Regulieren können wir das aber nicht, weil es noch nicht einmal eine Genehmigungspflicht für diese Bars gibt“, so Hikel weiter. Das Bezirksamt in Neukölln fordert vom Senat, dass Shisha-Bars als Sonderbauten in die Bauordnung aufgenommen werden. Nur so könne man die Auflagen zu Brand- und Gesundheitsschutz erhöhen. Mit seiner Forderung hatte sich Hikel beim Rat der Bürgermeister aber nicht durchsetzen können.

Ausnahmeregelungen für Shisha-Bars sollen entfallen

Nachsteuern will Berlin allerdings beim Nichtraucherschutz – der in Sisha-Bars bislang weitestgehend nicht gilt, weil die Bars von einer Ausnahmeregelung profitieren. Der Senat hat bereits beschlossen, diese Regelung zu kippen. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht wie das bisher geltende Gesetz ein grundsätzliches Rauchverbot vor, erweitert dies aber in einigen Punkten. Wesentlichste Änderung: Das Gesetz gilt künftig auch für E-Zigaretten, Tabakerhitzer und E-Wasserpfeifen. Auch die bisher geltende Ausnahmeregelung für Shisha-Bars soll dann entfallen.

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