Kinderbetreuung

Neue Klagen auf Kita-Plätze in Berlin

Immer mehr Eltern in Berlin ziehen vor Gericht, um einen Kita-Platz einzuklagen. Tausende wollen am Sonnabend demonstrieren.

Sad caucasian autistic little girl

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Foto: iStock / Juanmonino / Getty Images

Berlin.  Die Zahl der Klagen und Eilverfahren von Eltern, die einen Kita-Platz in Berlin suchen, nimmt stetig zu. Mittlerweile sind es mehr als 40. So liegen bislang im stark nachgefragten und kinderreichen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Klagen und Eilverfahren von 15 Familien vor. Aktuell sind davon sieben Klage- und sieben Eilverfahren offen, wobei für manche Kinder zeitgleich geklagt wird und ein Eilverfahren läuft. In Pankow sind es elf Verfahren, hier wird für acht verschiedene Kinder geklagt.

„Bislang hatten wir Klagen im einstelligen Bereich“, heißt es von der Jugendstadträtin von Mitte, Sandra Obermeyer (parteilos, für Linke). Auch aus anderen Bezirken werden juristische Verfahren gemeldet. In einigen Fällen hätten sich die Ämter mit den Familien aber auch einigen und einen Kita-Platz zur Verfügung stellen können, hieß es. Schätzungen zufolge fehlen in der Stadt rund 3000 Kita-Plätze.

Ende März hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht Eltern, die verzweifelt einen Platz für ihr Kind suchen und nicht finden, mit einer Entscheidung den Rücken gestärkt. Das führte dazu, dass sich die Situation zuletzt dramatisch verändert hat und mehr und mehr Eltern den Rechtsweg einschlagen. Das Oberverwaltungsgericht verpflichtete das Land Berlin – und damit die Bezirke – innerhalb weniger Wochen „einen Betreuungsplatz in angemessener Entfernung zur Wohnung“ anzubieten. Zwar bezog sich diese Entscheidung nur auf zwei konkrete Fälle – ein Kind kam aus Friedrichshain-Kreuzberg, das andere aus Pankow – doch schnell war klar, dass diese Entscheidung als Blaupause für alle kommenden Eilverfahren und Klagen dient.

Auch Zahl der Klageandrohungen nimmt drastisch zu

Beim Berliner Verwaltungsgericht heißt es auf Anfrage, man erfasse die Zahl der eingereichten Verfahren rund um das Thema Kita-Platz bislang nicht gesondert, es falle unter den großen Bereich des Jugendhilferechts. „Nach Angaben des Vorsitzenden gehen derzeit täglich eine oder zwei Sachen ein“, so der Pressesprecher des Gerichts, Stephan Groscurth. Er betonte jedoch, bei der Aussage handele es sich nur um eine Schätzung. Man wolle künftig aber damit beginnen, die Zahl dieser Verfahren eigens zu erfassen. Beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist dagegen derzeit nur ein Eilverfahren „zur Erlangung eines Kita-Platzes“ anhängig.

Die Bezirke registrieren allerdings, dass auch die Zahl der Klageandrohungen drastisch zunimmt. So heißt es aus Spandau, wo es bislang nur drei Klagen gab: „Die Anzahl der Klagedrohungen hingegen ist hoch, wird von uns jedoch nicht statistisch erfasst.“ Ganz ähnlich äußert man sich in Mitte. Auch hier wird registriert, dass sich die Stimmung verschärft hat. Zwar habe man sich bislang in allen Fällen einigen können, „aufgrund der Platznot gibt es jedoch ständig potenzielle Fälle, die sich zu Klagen entwickeln können, zumal es Kanzleien und Rechtsanwälte gibt, die sich auf dieses ,Geschäftsfeld‘ spezialisiert haben“, sagte Bezirksstadträtin Sandra Obermeyer.

Große Serie und Leserforum der Berliner Morgenpost

Am kommenden Sonnabend wollen Tausende Eltern und Erzieher in Berlin unter dem Motto „Kita Krise Berlin“ demonstrieren. Die Berliner Morgenpost beleuchtet in einer Serie die Situation in den Kitas und lädt zusätzlich am Donnerstag, 24. Mai, zu einem Leserforum in den Zoo Palast ein.

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