Berlin

Senat legt ersten Sanierungsatlas für Berlins marode Schulen vor

Überblick zeigt, wann und wo gearbeitet oder neu gebaut wird. Bildungssenatorin kritisiert Zuarbeit der Bezirke

Berlin.  Erstmals in der Geschichte Berlins gibt es einen genauen Überblick über laufende und geplante Schulsanierungen sowie Schulneubauten. Die Senatsverwaltung für Bildung legte die umfangreiche Datensammlung, die auf Zuarbeiten der Bezirke beruht, am Dienstag vor. Demnach ist der Investitionsstau nach den harten Sparjahren riesig: Rot-Rot-Grün will in den nächsten zehn Jahren 5,5 Milliarden in Neubauten und die Sanierung der Schulen stecken. Insgesamt sollen 60 neue Schulen entstehen sowie rund 720 Gebäude hergerichtet werden.

Eltern und Schüler warteten bislang allerdings vergebens darauf zu erfahren, wann die Bauarbeiten beginnen. Das ändert sich jetzt. Die umfangreiche Daten­sammlung, die im Internet abrufbar ist (www.berlin.de/schulbau/massnahmen-und-finanzen/), nennt den voraussichtlichen Baubeginn und die geplante Fertigstellung. Sie listet detailliert einzelne Maßnahmen an rund 720 Schulen auf: Neue Toiletten, Fensterausbesserungen oder der Einbau von Fluchttreppen, aber auch eine neue Aula, die geplante Sporthalle bis hin zu kompletten Schulneubauten. „Damit liegt erstmals eine systematische und mit den ebenfalls beteiligten Senatsverwaltungen Finanzen und Stadtentwicklung sowie den Bezirken abgestimmte Darstellung der wesentlichen Daten der Berliner Schulbauoffensive vor“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bei der Präsentation am Dienstag.

Aufgelistet ist auch, wer die Vorhaben durchführt: Der jeweilige Bezirk selbst, der für Sanierungen unter zehn Millionen Euro zuständig ist, oder das Land Berlin und die Wohnungsbaugesellschaft Howoge, die sich auf die größeren Sanierungen und den Neubau von Schulen konzentrieren sollen. Genannt werden auch die voraussichtlichen Kosten. Auch Angaben zur derzeitigen Schülerzahl an der betreffenden Schule und die Prognose für die Entwicklung finden sich in dem Zahlenwerk.

Hauptausschuss hatte die Auflistung gefordert

Bildungssenatorin Scheeres zeigte sich überzeugt, dass die Datensammlung auf rund 750 Seiten hilfreich dabei sein wird, die sogenannte Schulbauoffensive zu beschleunigen. Es handele sich um ein wichtiges Controlling-Instrument, unterstrich sie. Die Initiative zu der Auflistung kam vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses, der einen Bericht zum Maßnahmen- und Finanzcontrolling gefordert hatte. Dort sollte aufgelistet werden, wie der Senat bis zum Jahr 2021 beim Schulbauprogramm die verabredeten Ziele erreichen möchte. Eigentlich sollte der Bericht sogar schon früher vorliegen.

Die Bildungssenatorin betonte zugleich, dass der Bericht lediglich ein erster Aufschlag sei. Er werde perspektivisch für die breite Öffentlichkeit aufbereitet und halbjährlich fortgeschrieben. So mag mancher mit Blick auf die jetzt vorliegenden Angaben zur Schule seines Kindes enttäuscht werden. Denn laut Scheeres haben die Bezirke bei ihren Zuarbeiten sehr unterschiedliche Informationen geliefert. So hätte nur die Hälfte von ihnen umfassend konkrete Einzelmaßnahmen angegeben. Genannt wurden Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Neukölln und Reinickendorf. Die anderen Bezirke sollen hingegen nur spärlich entsprechende Daten geliefert haben. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) unterstrich: „Auch wenn noch nicht alle Maßnahmen des baulichen Unterhalts scharf unterlegt sind, ist diese Übersicht ein wichtiger Schritt.“

Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge soll in den kommenden acht Jahren 29 große Schulneubauten errichten sowie zehn Großsanierungen bestehender Gebäude vornehmen. Weitere 30 Schulneubauten soll die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durchführen. Die zuständige Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Dienstag: „Zehn Schulen werden bereits gebaut. Für sieben weitere Standorte wurden erfolgreich Architekturwettbewerbe durchgeführt.“ An drei Standorten würden Schulen in Holzbauweise gebaut. Begonnen habe zudem die Planung für den Bau weiterer 22 Grundschulen ab dem Jahr 2020.

Allerdings gibt es Zweifel daran, dass das ambitionierte Schulbauprogramm auch umsetzbar ist. So glaubt der Bund der Steuerzahler nicht an rasche Fortschritte bei der Sanierung maroder Schulen, Behördengebäude, Straßen sowie Brücken in Berlin. Grund seien anhaltende Personal- und Organisationsprobleme in der Verwaltung sowie der Mangel an Firmen, die solche Projekte umsetzen können, sagte der Berliner Verbandschef Alexander Kraus. „Nur Geld in die Verwaltung reinzustopfen, wird nicht reichen“, konstatierte Kraus.Seiten 2 und 10