Washington

Trump löst neue Nahostkrise aus

Der US-Präsident erkennt Jerusalem als Hauptstadt von Israel an – und sorgt damit für teils scharfen Protest

Washington. In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt von Israel anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. Zugleich wies er das Außen­ministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem zu beginnen. Er werde aber trotzdem eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahostkonfliktes unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Die endgültigen Grenzen der israelischen Souveränität in Jerusalem müssten im Rahmen abschließender Verhandlungen gezogen werden, so Trump.

Der Status Jerusalems ist eine der strittigsten Fragen im Nahostkonflikt. Israel bezeichnet die Stadt als Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den Ostteil als Hauptstadt eines künftigen Staates. Die meisten ausländischen Staaten haben ihre Botschaften in Tel Aviv.

Die Entscheidung hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten empört. Ahmed Abu al-Ghait, Generalsekretär der Arabischen Liga, sprach von einem "Schlag für die arabisch-amerikanischen Beziehungen". Die Entscheidung erschüttere das Vertrauen der Araber in die Neutralität der Amerikaner.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hingegen sagte: "Die Entscheidung des Präsidenten ist ein wichtiger Schritt in Richtung Frieden, weil es keinen Frieden gibt, ohne dass Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel ist." Geheimdienstminister Israel Katz warnte die Palästinenser vor gewaltsamen Protesten. Die haben jedoch bereits begonnen, mehrere palästinensische Gruppierungen riefen zu drei "Tagen des Zorns" auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von Trumps Entscheidung. "Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung nicht, weil der Status von Jerusalem im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung auszuhandeln ist", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen der Kanzlerin bei Twitter.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte die Anerkennung scharf. "Die amerikanische Regierung hat sich mit dieser Erklärung dazu entschlossen, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Vereinbarungen zu verletzen", sagte Abbas in Ramallah. "Die Taten Amerikas stellen einen Rückzug von seiner Rolle bei der Unterstützung des Friedensprozesses dar." Das Verhalten Amerikas ermutige Israel dazu, "die Politik der Besatzung, der Siedlungen und der ethnischen Säuberungen voranzutreiben". Es diene den Interessen extremistischer Gruppen, die den Konflikt in der Region in einen "religiösen Krieg" verwandeln wollten.

Der Chef der radikal-islamischen Hamas, Ismail Hanija, forderte einen neuen Aufstand der Palästinenser. Die Auswirkungen von Trumps Entscheidung seien unberechenbar. Sie markiere "den Beginn einer Zeit der furchtbaren Veränderungen in der ganzen Region", sagte Hanija in Gaza. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation einberufen, um ein gemeinsames Handeln und Koordination zwischen den islamischen Ländern zu gewährleisten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte Trumps Entscheidung bedauerlich. Sein Land unterstütze sie nicht. China und Russland warnten vor einer Zunahme der Spannungen in Nahost. Auch Saudi-Arabien äußerte sich "ernsthaft und tief besorgt". König Salman hatte Trump bereits vor dessen Rede vor einem solchen Schritt gewarnt, den Muslime in aller Welt als Provokation empfänden.

Das US-Außenministerium rief alle Vertretungen dazu auf, nicht notwendige Reisen nach Israel, Jerusalem und dem Westjordanland bis zum 20. Dezember zu verschieben.

Die Bundesregierung warnte vor möglichen Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen.Seiten 2 und 3

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