Berlin

Bundestag soll Behördenversagen nach Terroranschlag aufklären

Fall Amri: Berlins Innensenator fordert Untersuchungsausschuss. Abschlussbericht des Sonderermittlers vorgelegt

Berlin. Nach zahlreichen Versäumnissen und Fehlern im Vorfeld des Terroranschlags durch den islamistischen Attentäter Anis Amri fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Untersuchungsausschuss des Bundestages. Er soll das Versagen verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern aufklären. Geisel reagierte mit dem Vorstoß auf den am Donnerstag vorgestellten Abschlussbericht des vom Berliner Senat eingesetzten Sonderermittlers Bruno Jost. Darin werden sowohl die Berliner Polizei als auch die in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kritisiert. Auch die schlechte Zusammenarbeit der Behörden in ganz Deutschland rügte der ehemalige Bundesanwalt.

Es gab eine "reelle Chance" für die Verhaftung Amris

Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 bei seinem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet – obwohl er der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt war und auch mehrfach festgenommen wurde. Jost sagte: "Man kann einen Fall wie Amri nicht 08/15 behandeln. Amri war einer der Gefährder, die im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) so oft und intensiv besprochen wurden wie kaum ein anderer. Da kann man nicht so tun, als ob man da einen Eierdieb festgenommen hätte."

Die meisten Kritikpunkte in dem 72-seitigen Bericht des Sonderermittlers sind schon länger bekannt. Jost analysierte sie aber noch einmal in vielen Details. Zugleich räumte er ein, dass es für die Polizei viel schwerer geworden sei, Täter wie Amri rechtzeitig zu erkennen. Die islamistischen Terroranschläge würden inzwischen mit einem geringen Aufwand verübt, es gebe kaum Vorbereitungen und daher auch viel schlechtere Chancen für die Polizei, früh genug etwas zu merken. Allerdings hätte der 24 Jahre alte Tunesier wegen seines Drogenhandels und gefälschter Ausweise mit einer "reellen Chance" verhaftet werden können, stellte Jost fest.

Besondere Vorwürfe erhob er gegen die Polizei in Berlin. Sie hätte Amri im Sommer 2016 viel länger observieren müssen, um mehr Erkenntnisse zu sammeln, anstatt die Observation nach sechs Wochen wieder zu beenden. Die Zusammenarbeit der Drogenfahnder und der Terrorismusexperten sei dabei fehlerhaft gewesen und die Ergebnisse entsprechend schlecht. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hätte da "ein Auge drauf haben müssen". Jost betonte: "Da lag wirklich einiges im Argen."

Innensenator Geisel lehnt personelle Konsequenzen ab

Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin habe zudem Amri im Februar 2016 kurz festgehalten und sein Handy beschlagnahmt. Das Vorgehen sei bis dahin völlig korrekt gewesen, aber anschließend seien die Daten aus dem Handy nicht ausgewertet worden, obwohl möglicherweise wichtige Kontakte zu islamistischen Unterstützern daraus hervorgegangen wären.

Auch als Amri am 30. Juli 2016 von der Bundespolizei in Friedrichshafen bei der geplanten Ausreise in die Schweiz festgenommen wurde, "wurde fast alles falsch gemacht, was man falsch machen kann", so Jost. Die Vernehmung sei oberflächlich und nicht an seinem Status als islamistischer Gefährder orientiert gewesen. Außerdem hätte sich sowohl die Kriminalpolizei Berlin als auch die in NRW einschalten und Amri dort befragen müssen. "Es gab eine realistische Chance, ihn dort aus dem Verkehr zu ziehen."

Innensenator Geisel sagte zur Begründung seiner Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag, die Fehler vor dem Anschlag seien länderübergreifend und auch auf Bundesebene begangen worden. Daher müsse auch die Rolle des GTAZ und des Bundeskriminalamtes (BKA) hinterfragt werden. Die neuen Formen der Anschläge mit Lkw, Autos oder Messern verlangten nach neuen Methoden der Analyse, der Zusammenarbeit und des Schutzes. Personelle Konsequenzen lehnte der Innensenator indes ab. Man müsse jetzt die Fakten genau analysieren und dann Entscheidungen treffen. Sonderermittler Jost sagte indes, die Arbeitsbedingungen beim LKA Berlin seien zwar "katastrophal", so etwas hätte aber trotzdem nicht passieren dürfen. Seiten 2 und 9

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