Berlin

dürfen nicht für Tegel werben

Landesbehörde verbietet Aufkleber zur Offenhaltung des Flughafens. Ryanair will nicht für Air Berlin mitbieten

Berliner Taxifahrer dürfen nicht für die Offenhaltung des Flughafens Tegel werben. Bei gemeinsamen Kontrollen von Polizei, Steuerfahndung und dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) vor dem Airport wurden Taxifahrer mit entsprechenden Aufklebern an ihren Fahrzeugen Anfang der Woche unter Androhung von Bußgeldern aufgefordert, diese zu entfernen. Das berichteten Betroffene der Berliner Morgenpost. Der Verein „Tegel bleibt offen e. V.“ hatte die Werbung an die Fahrer verteilt. Auf den Aufklebern steht unter anderem „Berlin – Weltstadt oder Provinz. Am 24. September zum Volksentscheid. Berlin braucht Tegel“ und „Tegel muss offen bleiben“. „Ich war überrascht, als man mir plötzlich sagte, dass ich die Werbung abmachen oder 35 Euro Bußgeld zahlen soll“, sagte Taxifahrer Andreas Gerhardt.

Der Verwaltungsjurist und Vereinsvorsitzende Michael Kromarek zeigte sich empört: „Wir sind ein überparteilicher Verein. Dass die Taxifahrer die Werbung entfernen müssen, ist ein Skandal.“ Den Fahrern sei gesagt worden, dass es sich bei den Aufklebern um Parteiwerbung handle, die abgenommen werden müsse. „Der ganze Vorgang passt zum bisherigen Verhalten des Senats in dieser Sache“, so Kromarek. Viele Berliner Taxifahrer sind für die Offenhaltung Tegels, da der Flughafen für die Branche eine wichtige Einnahmequelle ist. Denn Taxis aus Berlin dürfen Schönefeld nicht anfahren. Das liegt an rechtlichen Bestimmungen. Den Airport dürfen nur Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald ansteuern.

In der Innenverwaltung sind keine Einzelheiten zu dem Kontrolleinsatz an diesem Montag bekannt. Man könne daher zu der Entscheidung der Labo-Mitarbeiter keine Aussage treffen, hieß es auf Nachfrage. Ein Sprecher verwies auf die geltende Gesetzeslage, wonach politische und religiöse Werbung an Taxen unzulässig sei.

Welche Folgen es haben kann, wenn Berliner Taxis den Airport Schönefeld nicht anfahren dürfen, erlebten zahlreiche Fluggäste am Dienstagabend. Weil in Spandau eine Weltkriegsbombe entschärft wurde, war der Flughafen Tegel drei Stunden lang blockiert. 24 Maschinen mussten kurzfristig nach Schönefeld umgeleitet werden. Hunderte Passagiere saßen dort teils über Stunden in den Flugzeugen. Als sie endlich mit Bussen zum alten Schönefelder Terminal gebracht wurden, gab es gegen Mitternacht nur wenige Taxis.

Unterdessen ist am Mittwoch bekannt geworden, dass die Billigfluglinie Ryanair nicht beim Ringen um die Zukunft der insolventen Air Berlin mitmischen will. „Wir werden uns in diesen Prozess nicht einbringen. Es ist ein abgekartetes Spiel“, sagte Ryanair-Chef Michael O’Leary in Berlin. „Der Deal ist doch längst gemacht“, behauptete er. Auch die Fluggesellschaft Germania hatte einen Eilantrag gegen den 150-Millionen-Staatskredit für Air Berlin gestellt. Nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums wird dies die Auszahlung jedoch nicht verzögern.

Nach der Insolvenz von Air Berlin verhandelt Unternehmenschef Thomas Winkelmann mit der Lufthansa und mehreren anderen Interessenten über die Übernahme von Teilen. Air Berlin sprach am Mittwoch auch mit dem Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, der die Gesellschaft komplett übernehmen möchte. Als Interessent für Teile Air Berlins gilt auch die britische Easyjet. Nach Informationen der Morgenpost aus Senatskreisen haben sich am Mittwochabend im Roten Rathaus Easyjet-Vertreter mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (beide SPD) getroffen. Die Airline-Vertreter wollten erkunden, ob ein grundsätzliches Interesse an einer Bewerbung von Easyjet um Air Berlin besteht. Jeder, der „gute Arbeitsplätze“ schaffe, sei willkommen, hieß es nach dem Treffen. Seiten 2, 8 und 14

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