Hilfsorganisationen

De Maizière warnt vor Vertrauensverlust in Flüchtlingsretter

Italien lässt NGO-Einsätze zur Flüchtlingsrettung auf dem Mittelmeer untersuchen. Auch de Maizière übt Kritik an Hilfsorganisationen.

Gerettete Migranten an Bord eines Speedbootes der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Gerettete Migranten an Bord eines Speedbootes der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen.

Foto: Lena Klimkeit / dpa

Berlin.  Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht das Vorgehen der Nichtregierungsorganisationen (NGO) vor der italienischen Küste zur Rettung von Flüchtlingen kritisch. "Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Dass Schiffe ihre Transponder abstellen – was streng verboten ist – und nicht zu orten sind; sie verschleiern ihre Position", sagte de Maizière unserer Redaktion.

Sein italienischer Amtskollege Marco Minniti habe ihm gesagt, "dass die Schiffe in libysche Gewässer fahren und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalten, um den Rettungsschiffen schon mal ein Ziel vorzugeben". "Das löst kein Vertrauen aus", sagte de Maizière weiter.

Hilfsorganisationen weisen Vorwürfe zurück

Es komme hinzu, dass die Zahlen der Flüchtlingen, die auf Booten die Überfahrt über das Mittelmeer wagten, an manchen Tagen besonders hoch seien. "Das spricht dafür, dass kriminelle Schlepper dahinter stecken und Menschen organisiert verschifft werden", betonte der Innenminister. Er ergänzte: "Wir wissen nicht exakt, wie viele potenzielle Migranten sich genau in Libyen aufhalten. Da schwanken die Zahlen. Wir wissen auch nicht genau, wie viele sich zusätzlich nach Libyen aufgemacht haben."

Die Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe entschieden von sich. "Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert", sagte der Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer dieser Redaktion. Der Transponder würde nicht gezielt abgestellt. Auch sei es Pflicht, nachts mit eingeschalteten Suchscheinwerfern zu fahren, um Kollisionen zu vermeiden.

mehr als 110.000 Menschen flüchteten 2017 schon über das Mittelmeer

Auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen dementierte die Vorwürfe: "Es gibt nicht den Hauch eines Beweises dafür", sagte Philipp Frisch, Leiter der politischen Abteilung. "Wir arbeiten nicht mit Lichtsignalen und fahren nur in akuten Notfällen und in Absprache mit den libyschen Behörden in libysche Hoheitsgewässer ein."

Bis zum Montag sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr 110.374 Menschen über das Mittelmeer nach Europa gekommen. Mit 93.213 Migranten erreichten davon knapp 85 Prozent die EU über einen italienischen Hafen. (fmg)

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