Enquete-Kommission gegen das Chaos in Berlins Bürgerämtern

Berlin.  Die Verwaltung der Hauptstadt soll einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Eine Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses wird in den kommenden Monaten vor allem die bisher unklaren Zuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken unter die Lupe nehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh kündigte an, eine entsprechende Initiative der FDP mitzu-tragen. „Es gibt ein Kompetenz-Wirrwarr und das wirkt lähmend“, sagte Saleh im Interview mit der Berliner Morgenpost: „Wir haben zurzeit eine Kompetenz-Spaltung, ein Pingpong-Spiel zwischen Senat und Bezirken“, so der Sozialdemokrat. Wenn man das zulasse, „hat man entweder zu viel Zeit oder zu viel Geld“. Eine solche Kommission, bei der Politiker, Verwaltungspraktiker und externe Experten diskutieren, solle sich auch anderen Themen widmen. So sei es an der Zeit, ernsthaft über das politische Bezirksamt nachzudenken. Seite 12