Berlin

Raser vom Kudamm wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

Richterspruch für zwei junge Männer einmalig in deutscher Justizgeschichte. Verteidiger kündigen Revision an

Berlin. Im Prozess um ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang in Berlin sind beide Angeklagten von einer Moabiter Schwurgerichtskammer wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs verurteilt worden. Sie erhielten am Montag lebenslange Freiheitsstrafen. Zudem dürfen sie nie wieder einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stellen. Damit folgte das Schwurgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft. Diese Form der Raserei mit tödlichem Ausgang als Mord zu werten, ist in der bundesdeutschen Justizgeschichte einmalig. Denn ähnliche Fälle wurden bislang als fahrlässige Tötung bestraft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "richtungsweisenden Signal". Bundeschef Oliver Malchow erklärte, wer bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung über mehrere rote Ampeln rase, nehme den Tod von Menschen in Kauf und setze sein Auto als gemeingefährlichen Gegenstand ein. "Dadurch wird der Raser zum Mörder." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortet einschneidende Sanktionen gegen Teilnehmer illegaler Autorennen: "Wer das Leben anderer leichtfertig aufs Spiel setzt, muss mit maximalen Konsequenzen rechnen."

Die 28 und 25 Jahre alten Angeklagten Hamdi H. und Marvin N. hatten sich am 1. Februar 2016 um 0.45 Uhr mit ihren PS-starken Autos auf dem Kudamm mit bis zu 170 Stundenkilometern ein Rennen geliefert und mehrere Kreuzungen bei Rot überfahren. An der Ecke Tauentzien- und Nürnberger Straße kam es zu einer Kollision mit einem unbeteiligten Jeep. Der Fahrer verstarb.

Verteidiger Peter Zuriel sagt nach der Urteilsverkündung, dass man das liberale Rechtssystem vergessen könne, sollte dieser Richterspruch Schule machen. Er und seine Kollegen hatten für ihre Mandanten milde Strafen wegen fahrlässiger Tötung gefordert. Sie kündigten Revision gegen das Urteil an. Richter Ralph Ehestädt ging in seiner Urteilsbegründung von einem bedingten Tötungsvorsatz aus. Beide Angeklagten hätten in Kauf genommen, dass bei ihrer Raserei durch die Innenstadt andere Personen zu Schaden kommen können. Darüber hinaus hätten die Angeklagten das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Tatmittels verwirklicht. Sie hätten ihre Autos, schwere und PS-starke Gefährte, nicht mehr unter Kontrolle gehabt und damit eine hohe Anzahl von anderen Verkehrsteilnehmern und Passanten auf dem auch nachts stark frequentierten Kurfürstendamm in Gefahr gebracht. Der Unfallort habe nach dem Zusammenprall wie ein "Schlachtfeld" ausgesehen. Richter Ehestädt wies aber auch darauf hin, dass die konkreten Tatumstände und die Persönlichkeiten der Angeklagten in diesem Fall den Ausschlag gegeben hätten. Der Fall sei nicht vergleichbar mit anderen Vorfällen, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) würdigte das Urteil als ein "richtiges und wichtiges Signal für mehr Sicherheit im Straßenverkehr". Es sei gut "dass die Justiz mit der notwendigen Härte geurteilt" habe. "Das Urteil wird weit in die Raser-Szene wirken und deutlich machen: Wer Recht bricht, wird zur Verantwortung gezogen", so der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger. Die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte im RBB das Urteil schreibe "wirklich Rechtsgeschichte". Was vorher als Kavaliersdelikt angesehen wurde, bekomme jetzt eine ganz klare Ansage.Seiten 2 und 11

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