Berlin

Ermittlungsgruppe nach rechten Übergriffen

Innensenator Geisel reagiert damit auf eine Serie rechtsextremistischer Straftaten in Neukölln

Berlin. Eine Serie rechtsextremistischer Straftaten in Neukölln beunruhigt die rot-rot-grüne Landesregierung. Allein seit Oktober habe es etwa 20 solcher Fälle gegeben, sagte Innensenator An­dreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Deshalb habe er die Ermittlungsgruppe „Rechte Straftaten in Neukölln“ (Resin) ins Leben gerufen. Unter anderem sei die Polizei beauftragt worden, vor Ort öfter Streife zu fahren. Der Ermittlungsgruppe werden fünf Mitarbeiter angehören. „Ich werde nicht weiter hinnehmen, dass rechtsextreme Täter in den Kiezen ihr Unwesen treiben und gezielt Menschen angreifen, die den Mut besitzen, sich der Gewalt und den Einschüchterungsversuchen offensiv entgegenzustellen“, sagte Geisel der Berliner Morgenpost.

Zuletzt waren in Neukölln mehrfach Autos angezündet worden, unter anderem das der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal und das eines Gewerkschafters, der sich gegen Rechtspopulismus und Rassismus engagierte. Auch am Auto eines Buchhändlers wurde Feuer gelegt. Für ihn war es nicht die erste Attacke. Im Dezember hatten Unbekannte bereits die Scheibe seines Ladens in Alt-Rudow beschädigt. Zuvor hatte es dort eine Veranstaltung unter dem Motto „Was tun gegen die AfD? Aufstehen gegen Rassismus“ gegeben.

Unterdessen wurde am Donnerstag bekannt, dass die Berliner Justiz derzeit 27 Rechtsextremisten sucht, gegen die insgesamt 36 Haftbefehle vorliegen. Das geht aus einer Antwort der Berliner Innenverwaltung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor. Seiten 2 und 11

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