Berlin

Volksentscheid fordert neues Rad-Gesetz für Berlin schon im März

Berlin. Die neue Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) will mit dem Volksentscheid Fahrrad zügig über einen Zeitplan sprechen, um die „gemeinsamen Ziele des Rad-Gesetzes effektiv und schnell“ umzusetzen. Dafür sei ein erstes Treffen am Freitag sehr gut, sagte ein Sprecher. Für die Initiative forderte Heinrich Strößenreuther, das neue Gesetz für mehr Radwege, Radstraßen und Schnellwege schon im März im Berliner Abgeordnetenhaus zu verabschieden. Bisher habe Rot-Rot-Grün zwar sehr positiv auf die Forderungen reagiert, im Koalitionsvertrag fehlten aber konkrete Ausbaupfade ebenso wie belastbare Zahlen und Qualitätsstandards. Die Übereinstimmung zum Gesetz des Volksentscheides liege bei unter 20 Prozent. Insgesamt müsse der Anteil des Radverkehrs an der Verkehrsfläche in Berlin von derzeit drei auf sieben Prozent steigen. Seite 9