Berlin

Rot-rot-grüne Koalition geht auf Distanz zum Stasi-Staatssekretär

Die Falschaussagen von Andrej Holm über seine Tätigkeit beim MfS setzen die Landesregierung unter Druck

Berlin.  Führende Vertreter der rot-rot-grünen Regierungskoalition sind am Donnerstag auf Distanz zum Stasi-belasteten Bau-Staatssekretär Andrej Holm gegangen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) äußerte indirekt Zweifel an Holms Eignung für das Amt. „Nach wie vor ist Herr Holm aufgefordert, alle Fragen zu beantworten und sich selbst zu prüfen, ob er diesem Staat treue Dienste leisten kann, die den Anforderungen an einen Staatssekretär entsprechen. Dem ist nichts hinzuzufügen“, sagte Müller.

Der parteilose Soziologe, den Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu ihrem Stellvertreter gemacht hat, musste einräumen, in seinen Lebensläufen und in einem Fragebogen seines früheren Arbeitgebers Humboldt-Universität (HU) falsche Angaben über den Charakter seines Verhältnisses zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) in den letzten Monaten der DDR gemacht zu haben. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass er während seines Grundwehrdienstes beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS gewesen sei. Deshalb habe er das unter anderem 2005 auf dem Fragebogen der HU nicht so angegeben.

Die Linkspartei ist zwar geneigt, seiner Version der Dinge zu folgen, vermeidet aber Treueschwüre für den Staatssekretär. Linke-Landeschefin Katina Schubert verwies auf die angekündigte Überprüfung des Falles durch die Stasi-Unterlagenbehörde. Sie wolle gern, dass Holm mit der Sacharbeit beginnen könne. Sie könne aber nicht ermessen, ob es dazu kommen werde.

Die Grünen sehen Holm sehr kritisch. Fraktionschefin Antje Kapek nannte die Lage „unschön“. Sie wolle eine „sehr detaillierte Prüfung von Holms Stasi-Zeit“ haben. Sollte dabei noch mehr herauskommen, sei Schluss für ihn. Klaus Schroeder, Politologe an der Freien Universität und Leiter des Forschungsverbundes SED-Staat, fordert wie die Opposition die Entlassung Holms. Die Begründung, die dieser für seine falschen Angaben zum Lebenslauf gegeben habe, sei „dummdreist“, so Schroeder. Holm habe damit jeglichen Kredit verspielt. Wer aus einer Stasi-Familie komme und mit seinen Vorgesetzten so detailliert seine berufliche Zukunft beim MfS geplant habe, müsse gewusst haben, wo er arbeitet. Schroeder ist zudem überzeugt, dass die Überprüfung bei der Stasi-Unterlagenbehörde keine Erkenntnisse zutage fördern werde. Holm werde, wie auch andere Mitarbeiter des MfS, das Recht gehabt haben, seine Akte zu säubern. Der FU-Professor fordert, dass auch die Humboldt-Universität Holm nicht wieder als wissenschaftlichen Mitarbeiter aufnimmt.

Die CDU wollte den Fall auf einer Sondersitzung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses noch vor Weihnachten diskutieren. Weil aber die FDP nicht mitmacht, kommt die nötige Zahl von zehn Abgeordneten nicht zusammen. Seiten 2, 14 und 15