Berlin

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Start für Rot-Rot-Grün: Regierender Bürgermeister wiedergewählt. Ihm fehlten aber vier Stimmen der Koalition

Berlin. Michael Müller ist am Donnerstag erneut zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Müller, der am heutigen Freitag 52 Jahre alt wird, leitet als Regierungschef nun die bundesweit erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung. Er kündigte einen schnellen Start in das geplante Investitionsprogramm an. Als Erstes werde die rot-rot-grüne Regierung die Flüchtlingsunterbringung und die Sanierung der maroden Schulen anpacken. Da sei „keine Zeit zu vertrödeln“. Müller hatte in geheimer Wahl 88 von 158 Stimmen erhalten. 68 Abgeordnete stimmten gegen ihn, zwei enthielten sich. Das waren sieben Ja-Stimmen mehr als nötig. Allerdings fehlten ihm vier Stimmen aus dem Regierungslager. SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 92 Abgeordnete, die Opposition aus CDU, AfD und FDP auf 68. Da aber mit Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und Bernd Schlömer (FDP) zwei Abgeordnete der Opposition fehlten, müssen mindestens zwei Mitglieder der drei Regierungsfraktionen mit Nein gestimmt und zwei weitere sich enthalten haben. Nach der Wahl vereidigte Parlamentspräsident Ralf Wieland den Regierenden Bürgermeister.

In den Reihen von SPD, Linken und Grünen wurde das Ergebnis mit Erleichterung aufgenommen. „Ich habe schon miterlebt, dass der Regierende Bürgermeister nicht im ersten Wahlgang gewählt wurde, da ist das ein super Ergebnis“, sagte der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD). Auch sein Reinickendorfer Kollege Jörg Stroedter wollte die fehlenden Stimmen aus dem Regierungslager nicht überbewerten. „Je größer die Mehrheit, desto weniger Druck ist im Lager“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende.

Die Opposition sprach dagegen von einem Fehlstart. „Das ist kein guter Tag für Herrn Müller“, sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. „Er hat seine Koalition nicht geschlossen hinter sich.“ FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sah das ähnlich: „Ein Glanzstart sieht anders aus“, sagte er. Das Wahlergebnis zeige ebenso wie der „sehr kleinteilige“ Koalitionsvertrag, dass es von Anfang an Misstrauen in der SPD und dem Dreierbündnis gebe. „Ich glaube nicht, dass sich etwas zum Positiven verändert unter Rot-Rot-Grün“, sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Der Koalitionsvertrag sei weitgehend „heiße Luft“.

Nach der Wahl ernannte Müller im Roten Rathaus die neuen Senatoren. Sechs Frauen und vier Männer bilden das neue Regierungsteam. Die SPD stellt mit Matthias Kollatz-Ahnen (Finanzen), Sandra Scheeres (Bildung), Andreas Geisel (Inneres) und Dilek Kolat (Gesundheit) vier Senatoren – zusätzlich zum Regierenden Bürgermeister Müller, der auch für Wissenschaft zuständig ist.

Für die Linken sitzen Klaus Lederer (Kultur), Elke Breitenbach (Soziales) und Katrin Lompscher (Stadtentwicklung und Wohnen) mit am Senatstisch. Bei den Grünen übernimmt Bürgermeisterin Ramona Pop das Wirtschaftsressort, Dirk Behrendt ist Justizsenator, Regine Günther neue Senatorin für Verkehr und Umwelt.

Anschließend wurden die zehn Senatoren von Parlamentspräsident Ralf Wieland vereidigt. Dabei nutzte beim Eid auf die Landesverfassung einzig Ramona Pop – wie zuvor auch Michael Müller – die Gottesformel: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Außer in Berlin regiert Rot-Rot-Grün auch seit zwei Jahren in Thüringen – allerdings unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Seiten 2, 9 und 10

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